Berlin, 29. Sep – Die Bundesregierung plant zur Abfederung der sprunghaft gestiegenen Energiekosten einen weiteren Abwehrschirm für Verbraucher und Unternehmen. Das Volumen bezifferte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag auf bis zu 200 Milliarden Euro. Konkret geplant sind neben einer Strompreisbremse nun auch eine Gaspreisbremse.
Gewerkschaften, Lobby- und Wirtschaftsverbände erklärten dazu in ersten Reaktionen:
STEFAN GENTH, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER HANDELSVERBAND HDE:
„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen will. Das entlastet sowohl die finanziell oft vollkommen überforderten Handelsunternehmen als auch die Privatverbraucher. Es ist entscheidend, die extremen Preissteigerungen im Bereich Energie für Unternehmen und Privatverbraucher wirkungsvoll und spürbar abzufedern. Wesentlich dafür ist jetzt allerdings die Festlegung des passenden Höchstpreises, ab dem die Kostenbremsen bei Strom und Gas jeweils greifen sollen. Richtig ist außerdem die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. Die Bundesregierung sollte diesen Weg noch konsequenter beschreiten und auch die Stromsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum absenken.“
FRANK WERNEKE, VERDI-CHEF:
„Verdi begrüßt, dass jetzt durch einen Sonderfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro der Rahmen dafür geschaffen wird, um eine Gaspreisbremse für die privaten Haushalte und auch angemessene Lösungen für Unternehmen und Einrichtungen zu finanzieren. Damit wird der Weg frei gemacht für die seit längerer Zeit von Verdi geforderte Begrenzung der Energiekostenbelastung, insbesondere für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen. Dass für die Finanzierung der Maßnahmen jetzt der Weg über einen kreditfinanzierten Sonderfonds gegangen wird, ist zunächst richtig.
Umso notwendiger ist es nun allerdings auch, die Extragewinne jener Unternehmen abzuschöpfen, die von der Krise in besonderer Weise profitieren. Es ist endlich an der Zeit, dass die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten, um die Krise zu überwinden. Mehr Steuergerechtigkeit gegenüber Wohlhabenden und eine Vermögensabgabe sind überfällig.“
ANDREAS MATTNER, PRÄSIDENT DES IMMOBILIENVERBANDS ZIA:
„Der Gaspreisdeckel hat das Potenzial, gerade denjenigen Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmern Entlastung zu bieten, die ihre Energiekosten nicht aus eigener Kraft tragen können. Die Regierung stärkt mit diesem Stopp-Zeichen den Zusammenhalt in diesem Land. „Es ist nun entscheidend, dass die Bremsen so unkompliziert und einfach wie möglich gestaltet werden, mit der Leitlinie: keine neue Bürokratie, sofortige zielgenaue Wirkung.“
PETER ADRIAN, DIHK-PRÄSIDENT ZUR BILD-ZEITUNG:
„Die von der Bundesregierung angekündigten 200 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal, um mit den enormen wirtschaftlichen Belastungen umzugehen. Denn die hohen Gas- und Strompreise sind für viele Unternehmen ein existenzielles Problem. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt ein Stoppschild setzen will gegen den unkontrollierten Energiepreisanstieg. Der Verzicht auf die Gasumlage bedeutet für die Wirtschaft nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch bürokratische Erleichterungen. Die Unternehmen setzen darauf, dass das angekündigte Belastungsmoratorium tatsächlich durchgängig beachtetet wird. Der Abwehrschirm muss nun rasch in der angespannten Realität der Unternehmen ankommen.“
HANS PETER WOLLSEIFER, PRÄSIDENT DES ZENTRALVERBANDES DES DEUTSCHEN HANDWERKS ZDH:
„Es ist ein gutes Signal, dass sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse verständigt hat. Wir haben eine solche Energiekostenabfederung für kleine und mittlere Betriebe über eine Preisbremse bereits vor Wochen im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg vorgeschlagen. Damit dieses Instrument seine volle Wirkung erzielen kann, kommt es jetzt aber vor allem auf die konkrete und schnelle Umsetzung an. Hier sehen wir aktuell noch viele Fragezeichen. Zudem muss klar sein, dass energieintensive Betriebe weiter dringend gezielte und direkte Härtefallhilfen brauchen, um Insolvenzen zu verhindern.“
WOLFGANG GROSSE ENTRUP, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DES VERBANDES DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VCI:
„Das ist ein wichtiger Befreiungsschlag. Geklotzt und nicht gekleckert. Jetzt brauchen wir Tempo bei den Details, denn immer mehr Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Chance für eine Atempause durch die Preisbremse muss jetzt genutzt werden, um gemeinsam die Strukturen zu schaffen, die uns durch die schwierigen nächsten beiden Winter bringen. Und dann mit voller Kraft aus der Krise.“
FELIX PAKLEPPA, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER BAUVERBAND ZDB:
„Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen. Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die Baupreise getrieben haben, wird es auch hier zu einer Beruhigung des Marktes kommen. Das ist nicht nur eine gute Botschaft für die Bauwirtschaft wie auch für die Bauherren, sondern sichert Produktionsstandorte in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze.“
INGBERT LIEBING, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DES VERBANDS KOMMUNALER UNTERNEHMEN VKU:
„Endlich Klarheit, endlich Perspektive. Das war nötig. Jetzt kommt es darauf an, dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten bis zu 200 Milliarden Euro schnell konkretisiert wird. Alle Maßnahmen müssen möglichst einfach gestaltet werden, nur dann können sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Und darauf kommt es jetzt an: schnelle konkrete Beschlüsse.
Dazu begrüßen wir ausdrücklich das Aus der Gasumlage kurz vor ultimo. Wichtig war die überfällige Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ganz oben in der Lieferkette anzusetzen, hatten wir schon im Frühjahr als beste Lösung gefordert – die Umlage war stets nur die zweitbeste Lösung. Zwar ist ärgerlich, wie viel Zeit und Mühe in den kommunalen Unternehmen umsonst gewesen ist. Aber besser spät als nie.“
Vertreter der Wirtschaft zum Schutzschirm der Bundesregierung
Quelle: Reuters
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