Berlin, 30. Nov – Die Bundesregierung will große und strategisch wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gerichtsverfahren in diesem Bereich beschleunigt werden sollen. „Deutschland braucht mehr Tempo – beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ziel sei es, an den Verwaltungsgerichten schneller zu werden.
Konkret ist vorgesehen, dass die Verfahren zu großen Infrastrukturprojekten Vorrang erhalten und kürzer werden sollen. „Klar korrigierbare Mängel sollen Projekte nicht mehr aufhalten“, so der FDP-Politiker. Erreicht werde solle auch ein früher erster Termin.
Die Maßnahmen greifen unter anderem bei Windenergieanlagen und Anbindungsleitungen für LNG-Flüssigerdgas-Anlagen. Auch bei Planfeststellungen zu Verkehrsflughäfen, öffentlichen Eisenbahnen, Bundesfern- und Landesstraßen sowie Wasserstraßen sollen sie angewendet werden.
Verfahren gegen große Infrastrukturprojekte sollen an Gerichten Vorrang haben
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Yves Bernardi auf Pixabay
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