Frankfurt, 30. Nov – Mit der Einsetzung eines Beirats holt sich der Bund Hilfe bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie. Das Gremium mit 19 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werde den Ministerien als Sparringspartner zur Verfügung stehen, sagte Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing am Mittwoch. Es werde ausgewählte Leuchtturm-Projekte begleiten und deren Fortschritte überwachen. „Wir werden mahnen, wo es uns zu langsam geht und wir werden Einwände erheben, wo wir nicht einverstanden sind,“ erläuterte Louisa Specht-Riemenschneider, Professorin der Universität Bonn und Co-Vorsitzende des Beirats.
Wissing gab das Ziel aus, es bei der Digitalisierung bis 2025 unter die Top Ten in der EU zu schaffen. Derzeit liegt Deutschland beim Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Desi) auf Rang 13. Wissing kündigte außerdem den Aufbau einer Datenbank an, in der die Fortschritte bei den 135 in der Digitalstrategie formulierten Projekte dokumentiert würden. Als dritter Pfeiler sei eine wissenschaftliche Messung der Wirkung dieser Maßnahmen geplant. „Damit soll ganz konkret ermittelt werden, wie die Maßnahmen wirken, inwiefern sie das Leben von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern und auch, wo es gegebenenfalls noch Anpassungsbedarf gibt.“
Anpassungsbedarf sehen Bundesbürger vor allem beim Tempo der Digitalisierung. Fast 60 Prozent der Befragten beklagten in einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Digitalverbandes Bitkom die schleppende Umsetzung. Vor einem Jahr habe die Quote bei 55 Prozent gelegen. Insgesamt komme die Ampelkoalition bei ihrer Digitalpolitik über die Note „ausreichend“ nicht hinaus. „Die Bundesregierung muss jetzt aus den Puschen kommen, wenn Sie in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte in der Digitalisierung machen will“, mahnte Bitkom-Präsident Achim Berg.
Die Umfrage ergab außerdem, dass die Befragten zu jeweils etwa 75 Prozent mangelndes Fachwissen der Politiker und fehlende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Verzögerungen verantwortlich machten. Zwei Drittel vermuteten Blockaden unter den Bundesministerien als Ursache. „Wir haben seit einem Jahr ein Ministerium, das den Begriff Digital im Namen trägt, die angekündigte Kompetenzbündelung ist die Ampel aber schuldig geblieben“, monierte Berg.
Bund will mit Beirat Digitalisierung voranbringen – Bürger unzufrieden
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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