Washington/Berlin, 27. Okt – Die US-Regierung will in naher Zukunft eine Vereinbarung mit Verbündeten treffen, um Chinas Zugang zu hochentwickelter Chip-Technologie einschränken. Das sagte ein hochrangiger Beamter des US-Handelsministeriums am Donnerstag. Anfang dieses Monats hatte die Regierung in Washington ein umfassendes Paket von Exportkontrollen veröffentlicht, das unter anderem den Zugang Chinas zu US-Chiptechnologie stark einschränkt. Damit soll der technologische und militärische Fortschritt Pekings beschränkt werden.
Die US-Regierung wurde jedoch dafür kritisiert, dass sie es versäumt hatte, wichtige Verbündete in die Beschränkung der Ausrüstungen einzubeziehen. Denn neben US-Firmen produzieren auch japanische und niederländische Firmen Anlagen zur Chipherstellung. „Wir gehen davon aus, dass wir in naher Zukunft eine Einigung erzielen werden“, sagte Unterstaatssekretär für Industrie und Sicherheit, Alan Estevez, in einem Interview mit der in Washington D.C. ansässigen Denkfabrik CNAS.
In der EU geht unterdessen die Debatte über zu große Abhängigkeiten von China weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Zusage der Bundesregierung für eine Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft im Hamburger Hafen. Auf die Frage, ob er mit der Entscheidung einverstanden sei, sagte Scholz am Donnerstag in Athen: „Ja, ich halte das auch für die Richtige.“ Es sei eine berechtigte Forderung, dass kein falscher Einfluss auf die Infrastruktur genommen werden dürfe.
„Das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben“, betonte Scholz angesichts der Einwände auch einiger Ministerien der Ampel-Regierung. Erlaubt sei nur eine Beteiligung von 24,9 Prozent, zudem gebe es im Hafen mehrere Betreibergesellschaften. Der SPD-Politiker betonte, dass Grund und Boden des Hamburger Hafens Staatseigentum seien und auch niemals privatisiert würden.
Im Verhältnis zu China insgesamt mahnte der Kanzler Diversifizierung an. Man müsse sicherstellen, dass man niemals von einem Land abhängig werde. Es müsse immer sichergestellt werden, dass man Waren nicht nur über eine Lieferkette beziehe, man auch bei Exporten nicht nur auf ein Land setze und die Investitionen nicht zu sehr auf einen Staat konzentriere.
Der neue italienische Industrieminister Adolfo Urso kündigte an, dass sich sein Land nicht vom Handel mit China oder chinesischer Technologie abhängig machen werde. Jeder als strategisch erachtete Sektor werde geschützt, sagte Urso. Die Reederei Cosco ist auch im italienischen Hafen von Triest tätig. Urso ist führender Politiker der Partei „Brüder Italiens“, der auch die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört.
USA will mit Verbündeten Chinas Zugang zu Chiptechnologie begrenzen
Quelle: Reuters
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