Frankfurt, 21. Feb (Reuters) – Die US-Regierung hat Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Geplant sei unter anderem, US-Geldhäusern die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Ziel der Maßnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, drohte am Sonntagabend damit, Russland von den Finanzmärkten abzuschneiden.
Die US-Regierung hatte zwar schon mitteilt, dass Sanktionen gegen den Bankensektor Teil eines möglichen Maßnahmenpakets seien könnten. Pläne, das Korrespondenzbanken-Netzwerk zu beschneiden, das den internationalen Geldströmen zugrunde liegt, waren aber bislang nicht bekannt.
Den Insidern zufolge wird die USA auch ihr mächtigstes Sanktionsinstrument einsetzen und russische Staatsbürger und Unternehmen auf die Liste der Specially Designated Nationals (SDN) setzen. Damit würden diese vom US-Bankensystem ausgeschlossen. Ihre Vermögenswerte in den USA würden dann eingefroren, auch würde ihnen der Handel mit Amerikanern untersagt, sagten die mit den Plänen vertrauten Personen. Das Weiße Haus und das US-Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab.
Den Kreisen zufolge könnte das Maßnahmenbündel noch bis zur letzten Minute angepasst werden. Unklar seien die konkreten Ziele. Allerdings gingen die Insider davon aus, dass russische Banken, darunter die VTB Bank, die Sberbank, VEB, sowie die Gazprombank möglich Ziele sein könnten. Experten zufolge hätten auf das Korrespondenzbanken-Netzwerk abzielende Schritte zwar weniger Schlagkraft als eine Platzierung auf die SDN-Liste.
Dennoch hätte ein solcher Schritt erhebliche Auswirkungen für die Institute, denen damit Transaktionen in Dollar, der weltweiten Leitwährung, erschwert würden. „Da eine erhebliche Anzahl der weltweiten Handelsgeschäfte in Dollar abgewickelt werden, ist dies eine Sanktion die trifft, aber ohne die kompliziertere und tödliche Sanktion, auf die SDN-Liste gesetzt zu werden und alle Vermögenswerte in den USA oder in den Händen von Amerikanern eingefroren zu bekommen“, sagte Kay Georgi, ein in Washington ansässiger Anwalt, der auf Handelsrecht spezialisiert ist.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen zielten darauf ab, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.“ Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben, und die Russland nicht ersetzen kann“, sagte sie.
Von der Leyen sprach sich aber dagegen aus, die Sanktionen bereits jetzt zu verhängen. Russland müsse noch eine Chance gegeben werden, den Weg zurück zur Diplomatie und zum Verhandlungstisch zu finden. „Und dieses Fenster der Chance ist jetzt noch geöffnet.“
USA haben Sanktionen gegen russischen Bankensektor vorbereitet
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