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Sonntag, Januar 29, 2023

US-Regierung – Subventionspaket geht nicht nochmal an den Kongress

Expertenmeinungen

Washington, 02. Dez (Reuters) – Das zwischen den USA und der EU umstrittene milliardenschwere Subventionspaket für US-Unternehmen soll nach Angaben der Regierung in Washington nicht nochmal vom Kongress überarbeitet werden. „Wir haben nicht vor, für legislative Änderungen erneut den Kongress anzurufen“, sagte Präsidialamts-Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag. Jedes derartige „historische Gesetz“ bringe „eine komplexe Umsetzung und einen Prozess“ mit sich, der an den Bundesbehörden bereits in Gang sei. Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem fanzösischen Kollegen Emmanuel Macron erklärt, das Anti-Inflationspaket (IRA) beinhalte kleine Fehler, die behoben werden könnten.

Bei dem Streit geht es um das milliardenschwere US-Paket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, das aber auch Anforderungen an eine lokale Produktion etwa von Batterien in Nordamerika stellt. Der Kongress hatte das 430 Milliarden Dollar umfassende Gesetz bereits verabschiedet. Europäische Länder fürchten eine Abwanderung von Firmen in die USA.

US-Regierung – Subventionspaket geht nicht nochmal an den Kongress

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay

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