Washington, 30. Sep – Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Regierung bis zum 16. Dezember gebilligt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte nach dem Senat am Freitag für den Übergangshaushalt, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abzuwenden. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem Hunderttausende Bedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären. Nun wurde erwartet, dass Präsident Joe Biden die Vorlage rechtzeitig unterzeichnen würde. Der Haushalt sieht unter anderem zusätzliche 12,3 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Zudem ermächtigt er Biden, bis zu 3,7 Milliarden Dollar für den Transfer überschüssiger Waffen aus US-Beständen in die Ukraine bereitzustellen. Es sollten auch 35 Millionen Dollar bereitgestellt werden, um auf eventuelle nukleare Katastrophen in der Ukraine zu reagieren.
US-Kongress beschließt Nothaushalt bis zum 16. Dezember
Quelle: Reuters
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