Freitag, Februar 23, 2024
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US-Justizministerium – Gericht soll unabhängige Überprüfung der Trump-Dokumente beenden

Washington, 15. Okt (Reuters) – Das US-Justizministerium hat am Freitag vor einem Berufungsgericht beantragt, die Überprüfung der beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gefundenen Dokumente durch einen unabhängigen Dritten zu beenden. 

Dabei geht es um die Dokumente, die bei einer Durchsuchung des Privatanwesens Donald Trumps in Florida beschlagnahmt wurden. „Die monatelange Unterlassungsverfügung des Bezirksgerichts hat der Regierung und der Öffentlichkeit erheblichen Schaden zugefügt“, schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag an das Berufungsgericht. 

Die einst von Donald Trump selbst ernannte Richterin Aileen Cannon war einem Antrag von Trumps Anwälten gefolgt, einen unabhängigen „Special Master“ zu ernennen. Dieser sollte feststellen, ob einige der 11.000 teils als geheim ausgezeichneten Dokumente als Präsidentendokumente unter ein Exekutiv-Privileg fallen oder als vertrauliche Dokumente zwischen einem Anwalt und seinem Klienten der Staatsanwaltschaft vorenthalten werden sollten. 

Dadurch wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten erheblich verzögert. Das Justizministerium argumentiert nun, die Richterin habe bei ihrer Entscheidung über einen „Special Master“ ihre Amtsbefugnisse überschritten. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Trump, weil dieser nach seiner Wahlniederlage Kisten mit Dokumenten aus dem Weißen Haus in sein privates Anwesen transportieren ließ. 

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Dokumenten jedoch um Regierungseigentum, das der ehemalige Präsident dem amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht vorenthalten dürfe. 

Das Justizministerium ermittelt auch wegen Amtsbehinderung gegen Trump und sein Team. 

US-Justizministerium – Gericht soll unabhängige Überprüfung der Trump-Dokumente beenden

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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