UPDATE Düsseldorf, 30. Nov – Der vor der Verstaatlichung stehende DüsseldorferVersorger Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe einklagen. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Diese Summe werde bis Ende 2024 weiter ansteigen. Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden und nach Schweizer Recht verhandeln, sagte Maubach. Gazprom lehnte dies postwendend ab. Der russische Energieriese habe keine Verträge gebrochen und erkenne die Rechtsposition Unipers nicht an.
Damit ist unklar, ob ein Verfahren überhaupt stattfindet. Ob es zustande komme, hänge auch von der Bereitschaft Gazproms ab, hatte Maubach erklärt. Beide Seiten müssten sich auf einen Schiedsrichter einigen. Es handele sich um ein privatwirtschaftliches Schiedsverfahren, wie es in vielen Industrien in ähnlicher Weise stattfinde. Maubach betonte, dass Uniper notfalls auch vor Gerichte in Deutschland ziehen werde. „Wir verfolgen diese Verfahren mit aller gebotenen Härte. Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig.“
VEREINBARUNG ZUM VERKAUF VON UNIPRO FEHLT GENEHMIGUNG
Uniper macht seit Monaten hohe Verluste, weil der Konzern teuren Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen aus Russland besorgen muss. In den ersten neun Monaten diese Jahres hatten die Düsseldorfer ein Minus von 40 Milliarden Euro angehäuft. Nun soll der Staat das Unternehmen übernehmen. Er hat ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. „Wir werden und wollen unsere Kredite zurückzahlen“, betonte Maubach. Im Jahr 2025 strebe Uniper wieder schwarze Zahlen an. Frühestens dann werde auch ein Ausstieg des Staates ein Thema. „Exit ist das Ziel der Bundesregierung.“ Über die Verstaatlichung sollen die Aktionäre am 19. Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung entscheiden. Auch die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben. Maubach geht davon aus, dass es dafür Auflagen geben wird.
Er kündigte zudem an, dass Uniper seine russische Tochter Unipro soweit wie möglich vom Rest des Konzerns trennen werde. Finanzströme und IT-Systeme seien bereits abgekapselt worden. Die Tochter mit rund 5000 Mitarbeitern stehe weiter zum Verkauf. Es sei im September eine Transaktion mit einem inländischen Käufer vereinbart worden. Die politische Genehmigung dafür stehe noch aus und sei unsicher. Die Erfolgsaussichten für einen Abschluss seien gering.
Uniper will von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Dmitriy auf Pixabay
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