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Freitag, Dezember 9, 2022

Unionsfraktion will Gasumlage noch stoppen

Expertenmeinungen

Berlin, 01. Sep – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die ab 1. Oktober geplante Gasumlage noch stoppen. „Sie muss abgelöst werden durch eine gezielte Unterstützung derjenigen Energieversorger, die wirklich insolvenzbedroht sind“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung, die die Fraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung beschließen will. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden deshalb im Deutschen Bundestag beantragen, dass die Gaspreisanpassungsverordnung unverzüglich aufgehoben und die Gasumlage nicht erhoben wird.“ Angesichts der Ampel-Mehrheit im Parlament ist es wenig wahrscheinlich, dass die Union sich damit durchsetzt. 

Deshalb wollen CDU und CSU auch sicherstellen, dass begünstigte Unternehmen das Geld zurückzahlen, wenn es ihnen mittelfristig finanziell wieder bessergeht. Für das Unternehmen UniperUN01.DE fordert die Union als Alternative zur Entschädigung über die Gasumlage einen staatlichen Schutzschirm. Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, dass sie mit der Gasumlage „zu einem erheblichen Teil Mitnahmeeffekte bei Gasimporteuren finanzieren, die keineswegs von einem Zusammenbruch bedroht sind“. 

Die Union fordert zudem den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken über Ende 2022 hinaus. Dies sei „technisch, rechtlich und personell möglich“. Die Bundesregierung will dies erst noch durch einen sogenannten Stresstest klären. Auch die Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr stillgelegten Atomkraftwerke solle geprüft und das Ergebnis nachvollziehbar offengelegt werden. „Die Bundesregierung muss den Weg frei machen für die Bestellung der notwendigen Brennstäbe“, heißt es in dem Entwurf.

Unionsfraktion will Gasumlage noch stoppen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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