Berlin, 31. Mai (Reuters) – Die Union hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeworfen, er stehe für eine Rekordverschuldung von 300 Milliarden Euro. Mit dem Bundeshaushalt 2022 wandere die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit den Schulden in Rekordhöhe nach oben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. „Wenn man das aufaddiert, sind das 300 Milliarden Euro Schulden“, sagte der CDU-Politiker.
„Das ist der absolute Rekord bisher.“ Middelberg rechnete die für 2022 regulär geplante Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro, den schuldenfinanzierten Sonderfonds für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro und die Übertragung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus dem vorigen Jahr zusammen. Diese Kreditermächtigungen, die einst zur Bewältigung der Corona-Krise geplant waren, nannte Middelberg Diebesgut.
Mit der Debatte über den Etat des Finanzministeriums begann die Haushaltswoche, zu deren Abschluss am Freitag der Bundesetat für 2022 verabschiedet wird. Middelberg warf der Ampel-Koalition zudem vor, sie habe für den gesamten Bereich der Sozialversicherung keine Vorsorge getroffen: „Sie haben für gar nichts vorgesorgt im Bereich Sicherheit der Renten.“
Union rechnet Lindner Rekordschulden von 300 Milliarden Euro vor
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