Berlin, 28. Feb – Die Union läuft Sturm gegen Pläne in der Ampel-Koalition, für den Neubau von Heizungen ab dem 1. Januar 2024 die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien vorzuschreiben. „Die Ampel ist dringend aufgefordert, diese falsche Entscheidung nicht umzusetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig seien 80 Prozent Zuschüsse für den Ersatz für eine Ölheizung. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem bevormundenden Vorgehen vor allem der Grünen und forderte ebenfalls vor allem Anreize für einen Umstieg auf eine umweltfreundliche Heizung. Dazu gehören Wärmepumpen, ein Anschluss an Fernwärme oder eine Stromdirektheizung.
Hintergrund sind Pläne im Wirtschafts- und im Bauministerium, den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor schneller zu senken. Die Pläne sehen allerdings keine sofortige Austauschpflicht für bereits bestehende Gas- und Ölheizungen vor. Ihre Nutzung soll stattdessen wie bisher 30 Jahre nach ihrem Einbau beziehungsweise der Genehmigung enden. Der Austausch solle zudem gefördert werden, außerdem solle es Härtefallregelungen geben, heißt es in Regierungskreisen. Vor allem in Ostdeutschland, wo Haushalte im Schnitt ein geringeres finanzielles Polster als im Westen haben, hatten Medien-Berichte Ängste ausgelöst, dass der Einbau neuer Heizungen, die nur mit Gas- oder Öl betrieben werden, ab dem kommenden Jahr verboten wird.
„Es gibt aktuell noch keine finalen Entwürfe. Es gibt folglich auch noch keine Ressortabstimmung hierzu“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage und bezeichnete kursierende Referentenentwürfe als „nicht aktuell“. Sie verwies auf den Ampel-Koalitionsausschuss vom 23. März 2022, nachdem man die Modernisierung der Heizungen nicht erst 2025, sondern schon 2024 angehen wolle.
Union läuft Sturm gegen neuen Vorgaben für Gas- und Ölheizungen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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