Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Die Union fordert von der Bundesregierung zeitnah Klarheit über die Details des geplanten Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr. „Wir wollen wissen, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin.
Geplant ist, dass sogenannte Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zweckgebunden im Grundgesetz zu verankern. Dafür braucht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag.
Merz sagte, es gebe dazu bislang keine Unterlagen und nur eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dringend seien mehr Details nötig. „Sonst wird das mit unserer Zustimmung schwierig.“ Es gebe bislang keine feste Zusage der Union. Die Schuldenbremse dürfe wegen des Sonderfonds nicht aufgegeben werden und die Bundeswehr müsse ihre Beschaffung von Ausrüstung verbessern.
Union fordert Details für Bundeswehr-Sonderfonds – „Sonst Zustimmung schwierig“
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