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Ungarn blockiert weitere EU-Finanzhilfen für Ukraine

Brüssel/Budapest, 06. Dez – Ungarn hat weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Die Regierung in Budapest legte beim Treffen der europäischen Finanzminister am Dienstag in Brüssel ihr Veto gegen einen Kredit von 18 Milliarden Euro für die Ukraine ein, ebenso wie gegen eine einheitliche Umsetzung der geplanten Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Hintergrund sind anhaltende Streitigkeiten der EU-Kommission mit Ungarn wegen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, bei beiden blockierten Themen seien 26 der 27 EU-Staaten dafür. Trotzdem gehe es nicht voran. „Das verantwortet Ungarn.“ Dies sei bedauerlich. „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“ Sie sei deswegen auf weitere Gelder angewiesen. Die EU müsse schnell eine Übereinkunft zum Einsatz der Mittel fällen. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der albanischen Hauptstadt Tirana. Er sei zuversichtlich, dass eine zügige Auszahlung gelingen werde. Die Hilfen seien dringend nötig.

Die ungarische Regierung betonte, sie wolle der von Russland angegriffenen Ukraine bilateral helfen. Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, es werde nun nach einer Lösung von 26 EU-Ländern gesucht. Litauen warf Ungarn vor, ohne Moral zu handeln und eigene Vorteile für sich erpressen zu wollen.

Im Streit über demokratische Standards und Korruption hatte die EU-Kommission zuletzt Milliardenhilfen für Ungarn gestoppt. 5,8 Milliarden Euro wurden zurückgehalten, bis das Land alle Bedingungen der EU erfüllt. Zudem forderte die Brüsseler Behörde alle EU-Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Staatenbund einzufrieren. Der Entscheidung der Kommission waren monatelange Diskussionen mit nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban über die Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Standards, der Unabhängigkeit der Justiz, den Rechten von Minderheiten, der Medienfreiheit und der Bekämpfung von Korruption vorausgegangen. 

Ungarn blockiert weitere EU-Finanzhilfen für Ukraine

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Ferenc Wilmek auf Pixabay

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