Umweltministerium will Obergrenze bei Biosprit senken

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Berlin, 17. Mai (Reuters) – Das Bundesumweltministerium will die Beimischung von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu herkömmlichem Benzin und Diesel im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Die Obergrenze für dessen energetischen Anteil bei der Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote solle von derzeit 4,4 Prozent auf zunächst 2,5 Prozent verringert werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Dies entspreche einer sofortigen Rohstoff-Einsparung von 4,2 Millionen Tonnen an Nahrungs- und Futtermitteln oder einer Anbaufläche von 1,1 Millionen Hektar. Bis 2030 solle die Obergrenze schrittweise auf Null verringert werden. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebe an, bis Mitte Juni einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien zu geben. Das Agrarministerium ihres Parteifreundes Cem Özdemir trage das Vorhaben mit.

Die Gewinnung von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ist durch den Ukraine-Krieg verstärkt in die Kritik geraten. Durch den Krieg sind Produktion und Ausfuhr von Getreide oder Pflanzenöl in der Ukraine massiv eingeschränkt, was zu drastischen Preissteigerungen an den Weltmärkten geführt hat. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sagte jüngst: „Es muss aufhören, dass wir Lebensmittel in den Tank packen – egal ob Weizen, Palmöl, Raps oder Mais.“

LEMKE-MINISTERIUM LEGT STUFENPLAN VOR

Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten vorige Woche entschieden, die Verwendung von Biokraftstoffen weiter einzuschränken. Neu ist der Stufenplan des Bundesministeriums. In einem Arbeitspapier des Ressorts heißt es, es sollten weniger Nahrungs- und Futtermittelpflanzen in den Verkehrsbereich gelangen. Dadurch solle der Druck auf Preise insbesondere für Nahrungsmittel und Agrarflächen verringert werden. Ohne Absenkung der Obergrenze würden demnach 2023 etwa 9,8 Millionen Tonnen Nahrungs- und Futtermittel für den Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland verbraucht. Den Ausstieg aus Palmöl beim Biosprit ab dem Jahr 2023 hatte die vorherige Bundesregierung bereits im Herbst 2021 beschlossen.

Als Kompensation für den Wegfall des Biosprits aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen bis 2030 will das Ministerium die zulässigen Spritmengen aus abfallbasierten Biokraftstoffen wie etwa aus Altspeiseölen und tierischen Fetten leicht anheben. Bei den Kraftstoffherstellern sollen zudem der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder Wasserstoff in den Raffinerien stärker auf die CO2-Bilanz angerechnet werden. Die Klimaschutzwirkung von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sieht das Umweltministerium kritisch. Diese sei „stark anzuzweifeln“, da auf diese Art gewonnener Sprit über die Verdrängung der Produktion von Nahrungsmitteln indirekt zu Waldrodungen und hohen Kohlendioxid-Emissionen beitrage.

Der Verband der Biokraftstoffindustrie (VDB) reagierte mit Ablehnung und scharfer Kritik. „Das ist ignorante grüne Politik gegen Klimaschutz und Investitionssicherheit, ein Beispiel unfassbar schlechter Regierungsführung“, sagte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann auf Reuters-Anfrage zu den Plänen. „Wie die grüne Ministerin die deutschen und europäischen Klimaziele mit dieser fehlgeleiteten Politik erreichen will, ist völlig schleierhaft.“

Umweltministerium will Obergrenze bei Biosprit senken

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Titelfoto: Symbolfoto

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