Berlin, 09. Jun (Reuters) – Das Umweltbundesamt schlägt ein ökologisches Entlastungspaket für die Bürger über die Mehrwertsteuer vor. Mit der Befreiung des öffentlichen Personenverkehrs oder von pflanzlichen Nahrungsmitteln wie Obst und Gemüse könnten die privaten Haushalte sechs Milliarden Euro im Jahr sparen, schlug der Präsident des Bundesamtes, Dirk Messner, am Donnerstag vor.
Auch auf Solaranlagen sollte die Abgabe entfallen. Zudem müsse die Verbesserung von Heizungen oder Reparaturen von Schuhen bis Fahrrädern nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent statt der aktuellen 19 Prozent belegt werden. „Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren“, sagte Messner. Das „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ habe die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilitätskosten im Blick.
Hintergrund des Vorschlages sind auch aktuelle Änderungen im Europarecht, die die Vorschläge auch rechtlich absicherten. Die Mehrwertsteuer in Deutschland sei ein Wildwuchs an Einzelregelungen, die zudem ökologische Belange nicht berücksichtigen. „Zum Beispiel ist die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine umweltschädliche Subvention, weil damit umweltschädliche Produkte begünstigt werden“, sagte Messner. Zudem kämen die Entlastungen von Grundnahrungsmitteln gerade Ärmeren zugute.
Im Gegenzug sollten – aber erst zu einem späteren Zeitpunkt – die Subventionen für umweltschädliche Produkte schrittweise entfallen. So sollte die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleisch künftig durch die regulären 19 Prozent ersetzt werden. Pflanzliche Produkte hätten gegenüber tierischen nur einen Bruchteil des Klima-Fußabdrucks: So werden für ein Kilo Rindfleisch sieben bis 28 Kilogramm Treibhausgase ausgestoßen, für ein Kilo Gemüse weniger als ein Kilogramm.
Umweltbundesamt schlägt Entlastungspaket über Mehrwertsteuer vor
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