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Mittwoch, Dezember 7, 2022

Ukraine aktuell 09.06.22

Expertenmeinungen

09. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.24 Uhr – Selenskyj verfügt Sanktionen gegen Putin und seine Verbündeten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt per Dekret ein Einreiseverbot gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Dutzende weitere Vertreter des russischen Staates. Zudem werden Vermögenswerte der aufgelisteten Personen eingefroren, geht aus der präsidialen Web-Seite hervor. Die Sanktionen werden offenkundig keine große Auswirkungen haben und werden vor allem als symbolisch gewertet.

19.20 Uhr – Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstieg die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagt der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, zu Abgeordneten bei einer Anhörung. Zudem sei der Anstieg der globalen Ölnachfrage seitens der Verbraucher im Zuge der Abschwächung der Corona-Pandemie stärker ausgefallen als man vorhergesagt habe. Dies habe auch zu Preissprüngen geführt. Zugleich sei es Russland gelungen, Öl mit Rabatt an andere Abnehmer zu verkaufen. 

18.07 Uhr – Russland warnt Westen – Cyber-Angriffe können zu Konfrontation führen

Das Außenministerium in Moskau warnt, Cyber-Angriffe auf russische Infrastruktur könnten zu einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Westen führen. Das Ministerium erklärt, es habe Attacken auf staatliche Einrichtungen und wichtige Infrastruktur-Bereiche gegeben. Die Verantwortlichen säßen in den USA und in der Ukraine. Am Wochenende war die Internet-Seite des Bauministeriums gehackt worden. Eine Internet-Suche nach dem Ministerium führte zu einer Seite mit der Losung „Ruhm der Ukraine“.

16.28 Uhr – Finnlands Regierung bereitet ein Gesetz vor, um die Grenze zu Russland mit dem Bau eines Zauns stärker sichern zu können. Damit reagiert Finnland auf Befürchtungen, Russland könne als Teil einer hybriden Kriegsführung gezielt Migranten anlocken, um sie zum Grenzübertritt nach Finnland beziehungsweise in die EU zu bewegen. Dies hat Belarus in der Migrationskrise an der Grenze zu Polen, Litauen und Lettland vorgemacht. Die Regierung werde auf Rat des Grenzschutzes entscheiden, an welchen Stellen der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland Barrieren angebracht werden sollten, sagt Innenministerin Krista Mikkonen.

16.02 Uhr – In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wird nach den Worten von Militär-Kommandeur Petro Kusyk um jedes Haus gekämpft. Die gesamte Stadt liege unter Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte, das Soldaten beider Seiten gefährde. „Der gestrige Tag war für uns erfolgreich. Wir sind zum Gegenangriff übergegangen, und in einigen Gebieten konnten wir sie um einen oder zwei Blocks zurückdrängen. In anderen haben wir sie buchstäblich um ein oder zwei Häuser zurückgedrängt“, sagt er im Fernsehen.

15.58 Uhr – Zwei Briten und ein Marokkaner, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben und gefangen genommen wurden, sind der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge von einem Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden. Die drei Männer kündigten Berufung gegen das Urteil des obersten Gerichts in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk an, wie die russische Agentur Tass meldete. Das britische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Gefangenen würden für politische Ziele missbraucht.

14.15 Uhr – Scholz und Stoltenberg – Ent- und Geschlossenheit bei Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnen vom anstehenden Gipfel der transatlantischen Allianz „ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit“ an. Dies hätten beide Politiker in einer Video-Schalte betont, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe bekräftigt, dass die Bundesregierung zum kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums angemessen beitragen werde. In diesem Zusammenhang habe der Kanzler die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und den „verstärkten deutschen Beitrag zur Sicherheit im östlichen Bündnisgebiet“ erläutert.

12.16 Uhr – Russland – Gas gegen Rubel funktioniert

Russland geht davon aus, dass es keine weiteren Gaskappungen für europäische Bezieher geben wird. Die Vorgabe, Gas gegen Rubel zu verkaufen, funktioniere, teilt das russische Präsidialamt mit. Einige Länder in Europa hatten sich der Aufforderung widersetzt, der russische Gaskonzern Gazprom lieferte daraufhin kein Gas mehr dort hin.

12.12 Uhr – Russland – Noch keine Getreidevereinbarung mit der Türkei

Russischen Angaben zufolge gibt es noch keine Vereinbarung mit der Türkei über die Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Daran werde noch gearbeitet, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow.

11.13 Uhr – Ukraine meldet Rückeroberungen in der Region Cherson

Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von einer Gegenoffensive in der südukrainischen Region Cherson. Dabei sei einiges an Territorium zurückerobert worden, teilt das Ministerium in Kiew mit. Russland habe Soldaten und Material verloren. Bei ihrem Rückzug würden die russischen Truppen Gelände verminen und Barrikaden errichten. Einzelheiten wurden nicht genannt. Berichte aus dem Kampfgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.

10.10 Uhr – Bürgermeister – Evakuierung von Sjewjerodonezk nicht möglich

Eine Evakuierung von Sjewjerodonezk ist nach Angaben des Bürgermeisters nicht mehr möglich. Etwa 10.000 Zivilisten seien noch in der Stadt, sagt Olexander Strjuk. Ukrainische Kräfte kontrollierten unterdessen weiterhin das Industriegebiet und angrenzende Bereiche. Die Lage sei schwierig, aber zu bewältigen.

09.55 Uhr – Selenskyj warnt vor Hunger durch Seeblockade

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert die russische Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen an. Die Welt stehe am Rande einer „fürchterlichen Nahrungskrise“, weil die Ukraine große Mengen an Getreide, Ölen und anderen Agrarprodukten nicht exportieren könne, sagt Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Millionen Menschen könnten Hunger leiden, wenn die russische Blockade im Schwarzen Meer anhält.“ Russische Kriegsschiffe kontrollieren das Schwarze Meer und das Asowsche Meer, über die die Ukraine vor dem Krieg große Mengen an Lebensmitteln verschifft hat. Russland weist Vorwürfe zurück, damit für steigende Preise und drohende Lieferengpässe verantwortlich zu sein, und verweist stattdessen unter anderem auf die Behinderung des Handels durch ukrainische Seeminen.

09.40 Uhr – In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk gibt es den örtlichen Behörden zufolge heftige Straßenkämpfe. Das russische Militär nehme jene Viertel unter Beschuss, die noch unter ukrainischer Kontrolle seien, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai. Russische Truppen zerstörten „alles, was zur Verteidigung genutzt“ werden könne. Sobald das ukrainische Militär aber über Langstrecken-Waffen verfüge, könne es die Stadt „aufräumen“, so Gaidai. Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden. Die russische Armee konzentriert sich derzeit auf das Gebiet des Donbass, in dem Sjewjerodonezk eine besondere strategische Bedeutung zukommt. Ukrainische Kämpfer wurden zuletzt an den Rand der Industriestadt zurückgedrängt.

02.24 Uhr – Polens Präsident Andrzej Duda kritisiert die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. „Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden“, sagt er der Zeitung „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. „Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?“, zitiert das Blatt Duda weiter. Solche Stimmen kenne er nicht. „Alle wussten: Man muss ihn besiegen.“ 

01.42 Uhr – Volkswagen bietet einer russischen Zeitung zufolge den Mitarbeitern in einem seiner zwei Werke im Land eine Abfindung von bis zu sechs Monatsgehältern an, wenn sie den Autohersteller freiwillig verlassen. „Kommersant“ zitiert Angaben aus Gewerkschaftskreisen, wonach das Angebot bis zum 17. Juni gelte und an die 200 Mitarbeiter des Nischni-Nowgorod-Werks gerichtet sei. Auch die Krankenversicherungsbeiträge sollen bis Ende des Jahres übernommen werden.

Ukraine aktuell 09.06.22

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