Freitag, Juli 19, 2024
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Ukrainischer Außenminister dringt auf EU-Einreiseverbot für Russen

Prag, 31. Aug – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dringt vor neuen Beratungen der Europäischen Union (EU) auf ein Einreiseverbot für russische Touristen. „Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei“, erklärte Kuleba in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dem zweiten Tag des EU-Außenministertreffens in Prag. Ein solches Verbot sei angemessen, da die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. „Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen.“ Er schlug zudem eine Sonderregelung für russische Soldaten vor, die nicht mehr in der Ukraine kämpfen wollten. Die Botschaft solle lauten: „Rette dich und geh. Legt die Waffen nieder, ergebt euch den ukrainischen Streitkräften und erhaltet die Möglichkeit, ein neues Leben zu beginnen“, erklärte Kuleba.

Die Bundesregierung will im Streit der EU-Staaten über ein komplettes Einreiseverbot für Russen vermitteln. Außenministerin Annalena Baerbock schlug dazu am Dienstag vor, ein bestehendes Visa-Abkommen mit Russland auszusetzen. Dann könnten die EU-Staaten jeweils vor Erteilung einer Einreise-Erlaubnis prüfen, mit welcher Begründung ein Visum beantragt worden sei und welche Nähe ein Antragsteller zur Regierung in Moskau habe. Es gehe ihr auch darum, dass regimekritische Russen weiter ausreisen könnten. Es sei wichtig, „dass wir die jetzt nicht bestrafen“.

Ukrainischer Außenminister dringt auf EU-Einreiseverbot für Russen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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