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Samstag, Januar 28, 2023

Ukraine aktuell 30.09.22

Expertenmeinungen

30. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.15 Uhr – Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder in dem Gremium votierten am Freitag für den von den USA und Albanien eingebrachten Antrag. Vier Länder – China, Indien, Brasilien und Gabun – enthielten sich bei der Abstimmung. Die Annexion folgte auf die vom Westen und der Regierung in Kiew als Scheinreferenden verurteilten Abstimmungen in den vier ukrainischen Gebieten, in denen sich nach russischen Angaben eine überwiegende Mehrheit der Menschen für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen habe. Berichten zufolge gab es bei diesen Referenden Gewaltandrohungen, eine geheime und freie Wahl fand demnach nicht statt.

21.50 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht keine Chance für eine schnelle NATO-Aufnahme der Ukraine. Den Wunsch der Ukraine nach einer baldigen Mitgliedschaft könne sie verstehen, sagt Baerbock im ARD-Brennpunkt. Man werde die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an deutlich gemacht, dass „wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet und die NATO nicht zum Kriegspartner wird.“ Das würde auch heute noch gelten.

21.35 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta“ verurteilt. Das „Annexionstheater und die Scheinreferenden“ seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, „was wir seit einem halben Jahr erleben – ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich kaum vorstellen kann“, sagt sie im ARD-Brennpunkt. Dies könne von keinem Land der Welt akzeptiert werden. Es gehe Putin darum, das ganze Land, die ganze Ukraine einzunehmen. Zudem habe er immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht zurückschrecken werde, andere Länder anzugreifen.

21.00 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte erzielen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenkyj „deutliche Ergebnisse“ im Osten des Landes. In diesem Zusammenhang erwähnt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft die strategisch wichtige Stadt Lyman, wo der russischen Armee eine erneute empfindliche Niederlage droht. Einzelheiten nennt Selenskyj nicht.

20.00 Uhr – Der russische Einmarsch in die Ukraine führt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur schlimmsten globalen Nahrungskrise seit mindestens 2008. Etwa 345 Millionen Menschen seien derzeit von lebensgefährdenden Lebensmittel-Engpässen bedroht, schreibt der IWF. 48 Länder, die von der Lebensmittel-Knappheit am stärksten betroffen seien, müssten in diesem und im nächsten Jahr eine um neun Milliarden Dollar höhere Rechnung für die Einfuhr der Güter stemmen. Der Fonds fordert deshalb eine sofortige Erhöhung der Unterstützung über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen. 2008 war es zu einer Nahrungsmittelpreiskrise gekommen, bei der Millionen Menschen hungerten.

18.40 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Staatlichkeit erneut in Frage gestellt. „Russland hat den modernen ukrainischen Staat geschaffen“, sagte Putin in einer Rede vor dem festlichen Konzert auf dem Roten Platz nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Er fügte hinzu, Russland werde in seinem Militäreinsatz gegen die Ukraine den Sieg erringen, und ließ die Zuschauer dreimal „Hurra!“ für die annektierten Regionen anstimmen.

18.20 Uhr – Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine stellen dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge die schwerste Eskalation des Konflikts seit Kriegsbeginn dar. „Putin hat Hunderttausende weiterer Truppen mobilisiert, unverantwortliches nukleares Säbelrasseln betrieben und nun illegal weiteres ukrainisches Territorium annektiert“, erklärt Stoltenberg. Dabei sei die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja die größte eines europäischen Gebiets seit dem Zweiten Weltkrieg. Er fügte hinzu, die Nato bekräftige ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine und werde sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht davon abhalten lassen, das Land bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.

17.40 Uhr – Die G7-Außenminister verurteilen die russische Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen, teilen die Minister gemeinschaftlich mit. Die G7 drohen Russland zudem mit weiteren Sanktionen und wirtschaftlichen Kosten. Die G7-Länder würden die Ukraine solange unterstützen wie nötig.

17.10 Uhr – Die Ukraine hat einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der Nato eingereicht. Dazu hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij das erforderliche Dokument unterschrieben, wie aus einem am Freitag veröffentlichtem Video hervorgeht. Außerdem sei Kiew bereit zu Verhandlungen mit Russland, nicht aber mit der Teilnahme des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin, fügt Selenskij in dem Video hinzu. Er beschuldigt den Kreml, Grenzen neu zu ziehen, „indem er Mord, Erpressung, Misshandlung und Lügen einsetzt“.

15.25 Uhr – Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, erklärt Meloni. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.“ Zugleich fordert sie den Westen zur Einigkeit auf.

15.10 Uhr – Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen Nation der Ukraine angehören, schreibt sie auf Twitter. „Die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern.“

14.55 Uhr – „Die Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns.“ Mit diesen Worten beendet Präsident Wladimir Putin seine Rede. Im Anschluss beginnt der Festakt zur Unterzeichnung der Annexion der vier ukrainischen Gebiete.

14.38 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, einen hybriden Krieg gegen sein Land zu führen. Russlands Entwicklung und seine Kultur werde als Bedrohung angesehen. Russland aber werde seine Werte und Vaterland verteidigen. Die westlichen Eliten seien immer noch das, was sie immer waren – Kolonialisten. 

14.32 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin greift den Westen erneut scharf an. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen, sagt Putin. Russland versuche nicht, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Der Westen dagegen suche auch weiterhin nach Wegen, um Russland zu schwächen.

14.31 Uhr – Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert ein Ende des Präsidialsystems in Russland. Es liege zwar allein in der Hand des russischen Volkes, sein politisches System zu bestimmen, schreibt Nawalny in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die „Washington Post“. „Dennoch sollte der Westen, der Russland als Staat und dessen Elite persönlich mit Sanktionen belegt hat, seine strategische Vision einer parlamentarischen Demokratie in Russland so deutlich wie möglich machen.“ Die Erwartung, dass ein Machtswechsel automatisch zu einer Systemänderung führe, bezeichnet Nawalny als „bestenfalls naiv“. Die wahre Partei des Krieges sei die gesamte Elite. 

14.30 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir sind bereit für Gespräche“, sagt Putin bei der Anschluss-Zeremonie von vier ukrainischen Gebieten. In diesem Zusammenhang betont er, die Regierung in Kiew solle den Willen der Menschen respektieren. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigt der Präsident: „Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen.“

14.20 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine „bedeutsame“ Rede anlässlich der Annexion von vier teilweise besetzten ukrainischen Regionen. „Es gibt vier neue Regionen in Russland“, sagt Putin.

11.55 Uhr – Die ukrainischen Truppen sind nach Angaben des prorussischen Separatistenanführers Denis Puschilin auf die strategisch wichtige Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt. Die Nachrichten von der Front seien alarmierend, schreibt der von Russland unterstützte Verwalter der selbsternannten Volksrepublik Donezk auf Telegram. Lyman sei „halb umzingelt“. Zwei Dörfer in der Nähe der Stadt würden bereits nicht länger vollständig kontrolliert. Mit Blick auf die in Moskau am Nachmittag angesetzte Zeremonie zur formellen Annexion von Donezk erklärt Puschilin, die ukrainische Armee versuche alles in ihrer Macht stehende, „um dieses historische Ereignis für uns zu schwärzen“. In Lyman lebten vor Ausbruch des Kriegs etwa 20.000 Menschen. Russland nahm die Stadt im Mai ein. 

11.20 Uhr – Der Kreml warnt vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete. Das würde wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile „de jure“ eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden.

08.43 Uhr – In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. „Bislang 23 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten“, schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram.

08.31 Uhr – In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung mehrere Zivilisten bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi getötet und verletzt worden. Rettungskräfte seien im Einsatz, schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram. 

05.50 Uhr – Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind. 

02.15 Uhr – Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dem Land zufolge hat Guterres nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnete Russlands Vorhaben als „eine gefährliche Eskalation“, die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde. 

00.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. „Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen.

Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bislang mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehn mal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Ukraine aktuell 30.09.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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