30. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.46 Uhr – Nach neuen Zeichen des Widerstands aus Ungarn zeigt sich Schweden weniger sicher, noch vor dem Nato-Gipfel im Juli dem Verteidigungsbündnis beitreten zu können. Er wisse, was in den vergangenen Tagen insbesondere in Ungarn gesagt worden sei, zitiert die Nachrichtenagentur TT Außenminister Tobias Billström. In diesem Zusammenhang sei daher das Wort „hoffnungsvoll“ besser. Die ungarische Regierung erklärte gestern, man bremse den Beitritt Schwedens aus Ärger über frühere Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Türkei verweigert bislang ihre Zustimmung zur Aufnahme des nordischen Landes. Beide Staaten haben dagegen grünes Licht für eine Mitgliedschaft Finnlands signalisiert.
11.50 Uhr – Die russische Führung spricht nach Angaben aus Moskau weiterhin mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über deren Vorschlag für eine Sicherheitszone um das ukrainische AKW Saporischschja. Die Idee werde „weiterentwickelt“, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Agentur Interfax zitierte ihn mit den Worten, die Regierung stehe in „ständigem Kontakt“ mit IAEA-Chef Rafael Grossi. Grossi hatte das AKW im Süden der Ukraine, das von russischen Truppen kontrolliert wird, am Mittwoch besucht. Dabei hatte er sich besorgt über eine verstärkte Truppenpräsenz in dem Gebiet geäußert und erklärt, er stelle die Pläne für eine Sicherheitszone zurück, um Schutzmaßnahmen vorzuschlagen, die sowohl von Russland als auch der Ukraine akzeptiert werden könnten. Die Anlage gerät immer wieder unter Beschuss, wofür sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben. Die Region Saporischschja gehört zu den ukrainischen Regionen, die Russland im Zuge seiner Invasion annektiert hat.
11.30 Uhr – Russland will trotz seiner Aussetzung des Atomwaffenabkommens New Start die USA weiterhin über Raketentests informieren. Daran werde gemäß einer Vereinbarung von 1988 festgehalten, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung des zentralen Atomwaffen-Kontrollprogramms im Februar angekündigt. Der 2011 in Kraft getretene New-Start-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren dürfen, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren.
10.31 Uhr – Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen, pro-russischen Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans „Raum für Neutralität“ und „Raum für Frieden“. Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht.
10.21 Uhr – Das chinesische Militär ist dazu bereit, mit Russlands Militär zusammenzuarbeiten. So solle die strategische Kommunikation und Koordination gestärkt werden, erklärt das Verteidigungsministerium in Peking. Die beiden Länder würden bei der Umsetzung globaler Sicherheitsinitiativen zusammenarbeiten. Sie würden auch weiter gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen organsieren.
09.52 Uhr – Ein Reporter des „Wall Street Journal“ ist nach russischen Angaben in Jekatarinburg festgenommen worden. Der Journalist Ewan Gerschkowitsch sei in der russischen Stadt im Ural wegen Spionage-Verdachts festgenommen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.
Ukraine aktuell 30.03.23
Quelle: Reuters
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