25. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.20 Uhr – In Berlin demonstrieren Tausende Menschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Polizei beziffert die Zahl der Demonstranten auf rund 10.000. Die Veranstalter, zu denen die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zählt, schätzen die Teilnehmerzahl auf 50.000. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. Während zahlreiche Staaten nach eigenen Angaben die Ukraine mit Waffen bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffe unterstützen wollen, befürchten Kritiker dadurch eine Eskalation mit vielen weiteren Toten.
15.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine. „Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen“, sagt Scholz bei seinem Besuch in Indien. Ansonsten habe der Vorstoß „erkennbar Licht und Schatten“. „Bemerkenswert richtig“ sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Er habe mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen. Es bleibe dabei, dass es keinen „Diktatfrieden russischer Machart“ geben können. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen.
15.45 Uhr – Die Entscheidung Ungarns über eine Billigung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden verzögert sich Regierungsangaben zufolge bis in die zweite März-Hälfte. Die Beratungen des Parlaments dürften etwa vier Wochen dauern, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Eine Abstimmung sei voraussichtlich frühestens am 21. März möglich. Angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine haben fast alle Nato-Mitglieder die Beitrittsgesuche Finnlands und Schweden gebilligt. Lediglich Ungarn und die Türkei knüpfen dies an Bedingungen. Während die Türkei beiden Ländern eine Unterstützung von politischen Straftätern vorwirft, beschuldigt Orban beide Länder einer Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
13.55 Uhr – Beim G20-Treffen haben nach Angaben des Gastgebers Indien die meisten Mitglieder der Staatengruppe den Krieg in der Ukraine verurteilt und erneut einen Abzug der russischen Truppen gefordert. Russland und China hätten im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern einer entsprechenden Erklärung nicht zugestimmt, teilt Indien zum Ende des G20-Finanzministertreffens mit.
12.58 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach China zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron vor der Presse in Paris. „Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache“, sagt er auf einer Agrarmesse. „China muss uns helfen, Druck auf Russland auszuüben, damit es niemals chemische oder nukleare Waffen einsetzt, was China bereits unternommen hat, und dass es seine Aggression als Voraussetzung für Gespräche einstellt.“ China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft.
11.55 Uhr – US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag zu Ende.
07.50 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt grundsätzlich die Initiative Chinas für ein Ende des Krieges in der Ukraine. China habe Einfluss auf Russland, sagt der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunkes. Allerdings müssten den Worten Taten folgen. Wenn China angeblich plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, und zur gleichen Zeit einen Friedensplan vorgelegt habe, stimme ihn das schon nachdenklich. Am Ende entschieden aber ohnehin allein Ukrainer und Russen, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen sei.
07.08 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in wenigen Tagen zu Beratungen nach China reisen. Der Besuch sei vom 28. Februar bis zum 2. März geplant, teilt das chinesische Außenministerium mit. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus grenzt im Süden an die Ukraine und spielt für Russland eine wichtige Rolle in dessen Krieg gegen die Ukraine. So nutzten russische Truppen belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet beim Beginn des Krieges vor einem Jahr. China wiederum hat für Russland an Bedeutung gewonnen. Die Volksrepublik hat in einem Zwölf-Punkte-Papier zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufgerufen.
04.37 Uhr – Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. „Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen“, wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nennt die neuen Sanktionen „rücksichtslos“ und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.
02.44 Uhr – US-Präsident Joe Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Über den von Peking vorgelegten Friedensplan sagte er dem Nachrichtensender ABC am Freitag (Ortszeit), „Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein“. Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil. In dem Interview am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wiederholte Biden auch seine Äußerung, dass er vorerst keine F-16 Kampfjets in die Ukraine liefern würde, da der ukrainische Präsident sie derzeit nicht benötige.
Ukraine aktuell 25.02.23
Quelle: Reuters
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