Bangalore, 25. Feb – Die Verhandlungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) stecken fest. Kurz nach dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine überschattete der Krieg am Samstag erneut ein Treffen der G20-Finanzminister. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es werde am Ende wahrscheinlich nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. In dieser werden für gewöhnlich gemeinsame Bewertungen und Ziele festgehalten. Seit dem Krieg in der Ukraine stocken die Verhandlungen immer wieder. Zahlreiche Probleme, die international angegangen werden müssten, sind deswegen ungelöst.
Ein halbes Dutzend G20-Vertreter sagten, es sei wahrscheinlich, dass am Ende der Beratungen nur die indische Regierung als diesjähriger G20-Gastgeber eine Zusammenfassung veröffentlichen werde. China und Russland blockierten bislang eine Einigung, so die Insider. Allerdings könne es immer in letzter Minute noch Bewegung geben. Auch an anderer Stelle hieß es, es gehe vor allem um die Bewertung des Krieges und seiner Folgen für die Weltwirtschaft.
Westliche Demokratien wollen bei den Gesprächen im südindischen Bangalore durchsetzen, dass die bisherigen Formulierungen zum russischen Angriff auf die Ukraine nicht abgeschwächt werden. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe wurde die Invasion Ende vergangenen Jahres noch scharf verurteilt. Gefordert wurde der vollständige und bedingungslose Rückzug Russlands aus der Ukraine.
Indien will in dem Konflikt eigentlich neutral bleiben, hat Russland bislang nicht kritisiert und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die USA, Frankreich und Deutschland haben der Regierung in Moskau dagegen erneut vorgeworfen, für Leid in der Ukraine und die weltweit deutlich gestiegene Inflation verantwortlich zu sein. Frankreich drohte sogar offen mit einem Boykott der Abschlusserklärung.
NEUE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND
Die EU-Staaten hatten sich am Freitag nach langen Verhandlungen auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Zu den Maßnahmen gehören nach schwedischen Angaben strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Volumen zuletzt mit rund elf Milliarden Euro beziffert. Auch die USA verschärften am Jahrestag des russischen Angriffs ihre Sanktionen. Ziele seien russische Banken, die Bergbau- sowie die Metall-Branche und Einzelpersonen, die im Verdacht stünden, die Finanzierung des Kriegs zu unterstützen. Indien versuchte dagegen Insidern zufolge neue Sanktionen gegen Russland bei den G20-Gesprächen nicht zu thematisieren.
Erkennbare Fortschritte gab es zunächst auch nicht bei den angedachten Schuldenerleichterungen für besonders arme Länder. Es gebe hier noch Differenzen, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Seit der Corona-Pandemie sind die Schuldenstände stark gestiegen, was vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer zunehmend überfordert. Deswegen werden Schuldenerlasse oder zumindest spätere Rückzahlungen gefordert. Insidern zufolge steht hier allerdings China auf der Bremse. Die Volksrepublik ist der größte Gläubiger vieler Länder in Afrika und Asien. In Asien suchen derzeit beispielsweise die indischen Nachbarn Sri Lanka, Bangladesch und Pakistan Hilfe beim IWF.
G20-Treffen endet wahrscheinlich ohne Abschlusserklärung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Bishnu Sarangi auf Pixabay
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