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Montag, Februar 6, 2023

Ukraine aktuell 24.01.23

Expertenmeinungen

24. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.45 Uhr – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, begrüßt die Entscheidung für die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Sie sei richtig, sagt der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen und ihr zu ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien. Putin halte den Westen immer noch für schwach und gehe davon aus, den Krieg zu gewinnen. Erst wenn Russland erkenne, dass es sich dabei um einen Irrtum handele, gebe es eine Chance, den Krieg zu beenden. Es wäre für Europa besser gewesen, wenn die Entscheidung schneller gefallen wäre. „Aber besser spät als zu spät.“

20.13 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von Leopard-Panzern am Mittwoch bekanntgeben. Das Magazin „Politico“ beruft sich auf einen nicht näher bezeichneten Regierungsvertreter. 

20.01 Uhr – Nach den Medienberichten über deutsche Panzerlieferungen schreibt der ukrainische Regierungsvertreter Andryj Jermak auf Telegram, „einige hundert Panzer“ und „die besten Panzer-Besatzungen der Welt“ aus der Ukraine würden zur „echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf“ werden. 

19.53 Uhr – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), schreibt auf Twitter: „The Leopard’s freed!“ („Der Leopard ist freigelassen worden“). „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen“, schreibt sie unter Verweis auf Medienberichte über die geplante deutsche Panzerlieferungen.

19.47 Uhr – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, lobt einem Medienbericht zufolge die Entscheidung, Panzer an die Ukraine zu entsenden. „Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“, sagt er dem Nachrichtenportal t-online laut redaktioneller Fassung.

18.40 Uhr – Deutschland liefert einem Medienbericht zufolge den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Es gehe um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6, berichtet der „Spiegel“ ohne Angabe einer Quelle. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.

17.03 Uhr – Bei Inspektionen von Atomkraftwerken in der Ukraine ist der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge kein Kriegsgerät gefunden worden. Das sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Europäischen Parlament.

16.33 Uhr – Die Türkei sagt dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes Treffen mit Finnland und Schweden ab. Der Sender beruft sich auf türkische Diplomaten. Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Nato-Länder. Die Türkei ist jedoch dagegen und knüpft den Beitritt an Bedingungen. Am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Koran in Stockholm am Wochenende dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante Nato-Mitgliedschaft erwarten.

16.11 Uhr – Die USA könnten Insidern zufolge der Ukraine doch Kampfpanzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Ankündigung könnte noch diese Woche erfolgen. Eine endgültige Entscheidung gebe es allerdings noch nicht, sagen die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Die USA waren eigentlich dagegen. Der Abrams sei kompliziert, teuer und benötige aufwändiges Training, lautete die Begründung. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

15.10 Uhr – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass über den polnischen Antrag auf Lieferung von Leopard-Panzer im Bundessicherheitsrat entschieden wird. Da es um Sicherheitsfragen, sei dies und nicht etwa der Koalitionsausschuss das richtige Gremium, sagt Mützenich.

13.25 Uhr – Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, aus Polen sei ein Antrag eingegangen, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen. „Die notwendigen Abstimmungen und Verfahren in der Bundesregierung wurden eingeleitet; diese laufen und dauern an und werden mit der gebotenen Dringlichkeit geführt.“ Es handele sich um eine Länderabgabe, so dass die Zustimmung formal vom Bundesministerium der Verteidigung zu erteilen sei, so das Wirtschaftsministerium. 

12.52 Uhr – Polen will von der EU eine Entschädigung für die Kosten der beantragten Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. „Wir werden bei der Europäischen Union eine Rückerstattung beantragen. Das wird ein weiterer Test des guten Willens sein“, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen hat bei der Bundesregierung beantragt, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen. Für eine solche Lieferung muss Deutschland als Herstellerland die Zustimmung geben.

12.47 Uhr – Polen dringt auf eine rasche Antwort Deutschlands zu der beantragten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. „Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland schnell kommt, denn die Deutschen zögern, weichen aus und handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist“, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz. „Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen, sich auf breiterer Ebene zu verteidigen.“ 

12.43 Uhr – Im Zuge des umfangreichen Umbaus in Führungspositionen in der Ukraine müssen auch fünf Regionalgouverneure gehen. Sie seien von der Regierung auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden, teilt Kabinettsminister Oleh Nemtschinow über die Messaging-App Telegram mit. Betroffen seien die Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Kiew, Sumy, Saporischschja und Cherson. Zudem traten zwei stellvertretende Minister des Ministeriums für kommunale und regionale Entwicklung zurück. Die beiden Politiker Wjatscheslaw Negoda und Iwan Lukerja bestätigten den Schritt auf ihren Facebook-Seiten. Selenskyj hat angekündigt, die Regierung in Kriegszeiten zu verschlanken und gegen Korruption vorzugehen.

12.42 Uhr – Die Bundesregierung will schnell über den polnischen Antrag für eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine entscheiden. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln“, sagt ein Regierungssprecher zu Reuters. 

12.25 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Panzern aus Polen an die Ukraine. „Jetzt ist der Antrag ja da“, sagt Haßelmann mit Blick auf die entsprechende Anfrage der polnischen Regierung an die Bundesregierung. Klar sei, dass alles im europäischen und internationalen Kontakt besprochen sein müsse. „Aber wir werden hier nicht im Wege stehen. Und ich glaube auch, wir werden ja dann die nächsten weiteren Schritte schnell hier für uns national und in Absprache mit den anderen zu besprechen haben.“

11.23 Uhr – CDU und CSU drängen die Bundesregierung, schnell einer Panzer-Lieferung an die Ukraine zuzustimmen. „Wir wären als CDU/CSU bereit, eine Entscheidung für Panzerlieferungen mitzutragen. Vielleicht kann das der Ampel helfen, zu wissen, dass sie Unterstützung hätte“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf eine sehr schnelle Entscheidung für eine Leopard-Lieferung, weil die ukrainischen Truppen hohe Verluste hätten und russische Angriffe kaum noch abwehren könnten. 

11.21 Uhr – Belarus hat nach staatlichen Angaben von der Ukraine einen Nichtangriffspakt zwischen den beiden Nachbarländern vorgeschlagen bekommen. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe bei einem Treffen mit Regierungs- und Justizvertretern über den angeblichen Vorschlag informiert. Während des Treffens habe Lukaschenko zudem dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine Militante zu bewaffnen, die die Lage in Belarus potenziell destabilisieren könnten. Belarus ist ein Verbündeter Russlands. 

11.19 Uhr – Die Bundesregierung hat aus Polen nun die offizielle Anfrage bekommen, dass die Regierung in Warschau Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine weiterexportieren will. „Der Antrag ist eingegangen“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann. 

11.10 Uhr – Deutschland verzögert laut Bundesfinanzminister Christian Lindner derzeit keine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Vielmehr berate man intensiv mit Partnern und Verbündeten darüber, was notwendig sei. „Die politische Leitlinie ist: Deutschland darf keine Kriegspartei werden, unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung darf nicht eingeschränkt werden und wir müssen die Durchhaltefähigkeit der Ukraine stärken“, sagt der FDP-Chef am Rande einer Wirtschaftskonferenz der Zeitung „Welt“ in Berlin. Wenn ein Antrag von Polen zur Ausfuhrgenehmigung von Kampfpanzern des Typs Leopard komme, gebe es dazu Verfahren in der Regierung, die dann eingeleitet würden. Die Nato-Partner müssten sich hier und bei Waffenlieferungen eng abstimmen und zusammenbleiben. „Unterschiedliche Beiträge sind dabei denkbar. Es dürfe aber keine „Asymmetrie geben oder dass wir nicht gemeinsam wahrgenommen werden“. Das würde letztlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen.

10.30 Uhr – Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak nun den offizielle Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. Blaszczak teilt dies über Twitter mit. Polen hat erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann. 

10.20 Uhr – Die ranghohen Personalwechsel in der Ukraine zeigen nach den Worten des Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj „direkt auf eine Kernforderung der Gesellschaft reagiert: „Gerechtigkeit für alle“. Mehrere ranghohe Vertreter aus Politik und Justiz verlassen ihre Posten. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe laut geworden.

09.49 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung für die Ukraine. Deutschland stelle mit die größte militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit, sagt Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. „Deutsche Waffen retten jeden Tag Leben in der Ukraine.“ 

09.45 Uhr – Im Zuge eines personellen Umbaus in der Führungsspitze der Verwaltung in der Ukraine ist auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko seines Postens enthoben worden. Dies sei „auf seinen eigenen Wunsch hin“ geschehen, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht weiter genannt.

09.42 Uhr – Auch der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wjatscheslaw Schapowalow, tritt zurück. Zur Begründung verweist er auf Korruptionsvorwürfe in den Medien, die grundlos seien. In einer Erklärung auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, Schapowalows Rücktritt sei „eine würdige Tat“, die dazu beitragen werde, das Vertrauen in das Ministerium zu bewahren. Schapowalow war zuständig für die Ausrüstungs- und Lebensmittelversorgung der ukrainischen Truppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reihe von Personalwechseln angekündigt, nachdem die Korruptionsvorwürfe laut geworden waren. 

09.40 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ermuntert Leopard-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen. „Da stehen wir nicht im Weg“, sagt Pistorius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland werde dies aber erst machen, wenn eine Entscheidung über die Lieferung von Leoparden an die Ukraine getroffen worden sei. Damit rechne er „in Kürze“, bekräftigt der SPD-Politiker.

08.30 Uhr – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schafft nach eigenen Angaben die Grundlagen für mögliche Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine. „Ich bereite mich auf eine mögliche Entscheidung vor, die die Verlegung von Leopard-Panzern und die Zustimmung an andere europäische und Nato-Partner das zu tun, zu erteilen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF. Die Entscheidung darüber liege aber im Kanzleramt. Die angekündigte Aufstellung, welche Leopard-Panzer für eine Lieferung infrage kämen, liege in Kürze vor. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände entsprechen verlegen können.“ 

07.30 Uhr – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich zuversichtlich geäußert, bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine voranzukommen. Sie sei optimistisch, mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen“, sagt die FDP-Politikerin im ZDF. „Ich glaube, das Zeichen, dass wir den Marder jetzt schicken – der wirkt immer in Kombination mit einem Kampfpanzer – ist schon mal richtig“, sagt sie mit Verweis auf die zugesagte Lieferung von Schützenpanzern. Einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen erteilte Strack-Zimmermann allerdings eine Absage. „Ein Flugzeug ist was völlig anderes, Luftüberlegenheit zu kreieren ist was völlig anderes. Da sehe ich uns überhaut nicht.“

07.15 Uhr – Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat nach eigenen Angaben um seine Entlassung gebeten. Er habe sein Rücktrittsgesuch am Montag eingereicht, teilt Tymoschenko über den Messengerdienst Telegram mit. „Ich danke dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, für das Vertrauen und die Möglichkeit, jeden Tag und jede Minute gute Taten zu vollbringen.“ 

05.45 Uhr – In der ukrainischen Stadt Chasiv Yar sind am Montag mindestens neun Hochhäuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Eine Person sei dabei getötet worden, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit.“Die Russen terrorisieren und töten absichtlich die Zivilbevölkerung. Und sie werden dafür teuer bezahlen“. Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. 

04.59 Uhr – Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 22 Russen, die der russisch orthodoxen Kirche angehören. „Gegen 22 russische Bürger, die unter dem Deckmantel der Spiritualität Terror und eine völkermörderische Politik unterstützen, wurden Sanktionen verhängt“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Laut einem Erlass des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine steht auf der Liste auch Michail Gundajew, der die russisch-orthodoxe Kirche im Weltkirchenrat und anderen internationalen Organisationen in Genf vertritt. Er ist russischen Staatsmedien zufolge ein Neffe des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill. Die Ukraine hatte Kyrill im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt. 

03.43 Uhr – Russland wird nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. Moskau zufolge wurden die Regionen im September annektiert. „Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes zu gewährleisten“, sagt Gerassimow der Online-Nachrichtenseite „Argumenti i Fakti“. 

Ukraine aktuell 24.01.23

Quelle: Reuters

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