Samstag, April 20, 2024
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Ukraine aktuell 23.03.23

23. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.17 Uhr – Die russische Entführung Zehntausender ukrainischer Kinder rechtfertigt nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Man wisse von 16.200 entführten Kindern, von denen bisher nur 200 zurückgekehrt seien. „Dies weckt schreckliche Erinnerungen an die dunkelste Zeit der Geschichte“, sagt von der Leyen in Anspielung auf die NS-Zeit. Russland weist Vorwürfe der Kindesentführung zurück.

22.14 Uhr – Das 11. EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem das Problem der Umgehung von Sanktionen angehen. Man habe bereits im 10. Paket die Möglichkeit geschaffen, dass Personen und Firmen in Drittländern gelistet werden können, die Sanktionen gegen Russland umgehen wollen. Aber das Problem habe zugenommen, weil Russland versuche, Schlupflöcher zu finden, sagt sie am Ende des ersten EU-Gipfeltages in Brüssel. 

20.00 Uhr – Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweite, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten“, sagt er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.

19.02 Uhr – Der Generalstab der ukrainischen Armee zieht eine Mitteilung zurück, nach der russische Truppen aus Nowa Kachowka abgezogen sein sollen. Eine Erklärung wird zunächst nicht gegeben. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro. Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten.

18.20 Uhr – Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben aus Nowa Kachowka im Süden der Ukraine abgerückt. „Am 22. März 2023 haben alle Einheiten der Besatzungsarmee, die in Nowa Kachowka in der Region Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen“, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee in seinem abendlichen Bericht über die Lage an der Front mit. Beim Abmarsch hätten russische Soldaten Geräte, Wertsachen, Kleidung und Mobiltelefone aus nahe gelegenen Häusern gestohlen. Die Stadt Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro (russisch Dnjepr). Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten. Die Region Cherson liegt im Süden der Ukraine gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. 

15.45 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU die schnelle Lieferung von Panzern, Waffen, Munition und Flugzeugen gefordert. Selenskyj sei zehn Minuten auf dem EU-Gipfel zugeschaltet gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Er habe davor gewarnt, dass jede Verzögerung Folgen für die Menschen vor Ort haben werde. Die Lage vor Ort sei verheerend. Selenskyj sei von der Fahrt in einem Zug zugeschaltet gewesen, weshalb die Verbindung mehrfach abgebrochen sei. Er habe zudem für die Zusage von einer Million Artilleriegranaten gedankt und neue EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. 

14.48 Uhr – Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen lehnt eine ukrainische Bitte zur Lieferung von Hornet-Kampfjets ab. Finnland brauche die Hornets aus Gründen der eigenen Sicherheit auch in den nächsten Jahren selbst, sagt Kaikkonen auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Und danach seien sie wohl veraltet und nicht mehr sehr nützlich. Man wolle aber der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Bis zur Auslieferung der ersten Maschinen dürfte es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.

14.45 Uhr – Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier zugesagten MiG-29-Kampfflugzeuge übergeben. Die übrigen sollten in den kommenden Wochen geliefert werden, teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Slowakei hat sich vergangene Woche dem Nato-Mitglied Polen angeschlossen, das ebenfalls Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben will. Insgesamt plant die Slowakei die Lieferung von 13 Kampfjets aus sowjetischer Fertigung.

12.22 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die im November zurückeroberte Stadt Cherson im Süden des Landes besucht und den Einwohnern Unterstützung beim Wiederaufbau versprochen. Es werde alles wieder hergerichtet, sagte Selenskyj. Die ukrainische Armee hatte die russischen Truppen nach monatelanger Besetzung mit einer Gegenoffensive aus der Regionalhauptstadt vertrieben. Selenskyj hatte bereits kurz nach der Rückeroberung die Stadt besucht. Am Mittwoch hatte er in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes Soldaten Orden verliehen.

11.20 Uhr – Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine auszuhandeln. Das würden die anderen Staaten akzeptieren, sagt er vor dem EU-Gipfel. Er wisse aber, dass er als Regierungschef des kleinen Luxemburg wenig Einfluss auf die Präsidenten habe. 

11.05 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in der Welt gewarnt. „Wir haben einen perfekten Sturm in vielen Entwicklungsländern“, sagt Guterres in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels, an dem er teilnimmt. Es gebe mehr Hunger, mehr Armut, weniger Bildung und weniger staatliche Hilfsangebote. Dazu komme ein sich beschleunigender Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine, der viel Leid in anderen Teilen der Welt verursache, fügt er in Anspielung auf die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise hinzu. 

10.45 Uhr – Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.

08.32 Uhr – Russland hat nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes die Kontrolle über Zufahrten zur ostukrainischen Stadt Kreminna zurückgewonnen. „An einigen Stellen hat Russland bis zu mehrere Kilometer gewonnen“, schreibt der Geheimdienst in seinem Lagebericht. Das russische Millitär versuche wahrscheinlich, eine Sicherheitszone zu vergrößern und wolle auch den logistischen Knotenpunkt Kupjansk zurückerobern.

05.50 Uhr – Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von „Großrussland“. Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagt Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. „Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden“, sagt Medwedew. Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, werde von Russland als Kriegserklärung betrachtet.

Ukraine aktuell 23.03.23

Quelle: Reuters

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