20. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.10 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Chinas Präsident Xi Jinping gebeten, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Im Mittelpunkt des sechzigminütigen Gesprächs hätten neben den bilateralen Beziehungen und der aktuellen Corona-Lage in China der russische Angriffskrieg in der Ukraine gestanden, sagt eine Sprecherin. Steinmeier habe die Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine weiter zu unterstützen. Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen. Der Zusammenhalt Europas sei durch die russische Aggression gestärkt worden. Anlass des Telefonats war das fünfzigste Jubiläum der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China.
15.45 Uhr – In Russland gehen nach US-Angaben die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander. „Sicher gibt es einige, die meiner Meinung nach Offensiven in der Ukraine vorantreiben wollen“, sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. „Andere wiederum haben ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, das tatsächlich umzusetzen.“ Die USA hätten Hinweise auf einen „signifikanten Mangel“ an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau.
11.55 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Büros Truppen an der Front in der Stadt Bachmut besucht. Er habe dort Soldaten ausgezeichnet und Militärvertreter getroffen. Bachmut war in den vergangenen Wochen Schauplatz einiger der schwersten Kämpfe im Osten der Ukraine.
04.02 Uhr – Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigt ein viermonatiges Programm zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine durch Geberländer. „Eine umfangreiche und vorhersehbare finanzielle Unterstützung aus dem Ausland wird für den Erfolg der Strategie der Behörden von entscheidender Bedeutung sein, und Auszahlungen zu Beginn des Jahres 2023 würden dazu beitragen, Spannungen zu bewältigen“, teilt die IWF-Vize-Direktorin Gita Gopinath mit. Das Land benötigt nach Schätzungen des IWF im Jahr 2023 zwischen 40 und 57 Milliarden Dollar an externer Finanzierung.
01.50 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf eine Behandlung des inhaftierten früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Ausland. „Jeder hat wahrscheinlich gesehen, wie es um den Gesundheitszustand von Micheil Saakaschwili bestellt ist. Ich appelliere an das georgische Volk und an die georgischen Behörden“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Es ist notwendig, Barmherzigkeit zu zeigen, besonders jetzt, wo Weihnachten naht. Was Micheil jetzt widerfährt, ist grausam. Das passt nicht zu Georgien. Es muss gestoppt werden.“ Der 54-Jährige solle in eine medizinische Einrichtung in der Ukraine, in Europa oder in den Vereinigten Staaten verlegt werden. Saakaschwili hatte in der vergangenen Woche einen neuen Hungerstreik ausgerufen, da er nicht per Videoschalte an einer Gerichtsverhandlung in Tiflis teilnehmen durfte. Die georgischen Behörden erklären, Saakaschwili simuliere, um seine Freilassung zu erzwingen. Saakaschwili ist seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden.
01.00 Uhr – Die USA werfen UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor, „offenbar russischen Drohungen nachzugeben“ und keine Beamten in die Ukraine zu entsenden, um die möglicherweise aus dem Iran stammendende Drohnen zu inspizieren. „Wir sind enttäuscht, dass das Sekretariat, das offenbar russischen Drohungen nachgegeben hat, den erteilten Untersuchungsauftrag des Rates nicht ausgeführt hat“, sagt der stellvertretende US-Gesandte Robert Wood. Guterres erklärt, der Vorwurf werde „im größeren Rahmen all dessen, was wir im Zusammenhang mit dem Krieg tun, geprüft, um festzustellen, ob und wann wir Beamte nach Kiew schicken sollten“. Russland bestreitet, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben. Es gebe auch kein Mandat für UN-Beamte, nach Kiew zu reisen, um die Herkunft der Drohnen zu untersuchen. Der Iran hat eingestanden, Moskau mit Drohnen beliefert zu haben – allerdings vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
00.00 Uhr – Ein Großteil der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge aktuell nicht einsatzbereit. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) berichtet, kann die Bundeswehr derzeit nur etwa jede dritte der Panzerhaubitzen 2000 einsetzen. Demnach betrage der Bestand an Panzerhaubitzen 2000 zum 2. Dezember 2022 105 Exemplare. Im Verfügungsbestand des Heeres seien davon aktuell 73, deren Einsatzbereitschaft wiederum „bei rund 50 Prozent“ liege. Das ergebe etwa 36 einsatzbereite Panzerhaubitzen. Zudem hätten sich am 2. Dezember insgesamt 18 Panzerhaubitzen 2000 in der „Werksinstandsetzung bei der Industrie“ befunden. Wie viele der 36 einsatzbereiten Waffensysteme darunter seien, sei unklar.
Ukraine aktuell 20.12.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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