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Samstag, Februar 4, 2023

Ukraine aktuell 20.10.22

Expertenmeinungen

20. Okt – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.42 Uhr – Iranische Militärangehörige haben nach Darstellung der USA die russische Armee auf der Krim unterstützt. Dort hätten sie vor Ort russischen Soldaten dabei geholfen, von ihrer Regierung bereitgestellten Drohnen für Angriffe in der Ukraine zu steuern, erklärt ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

20.11 Uhr – Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge eine Massenauswanderung seiner Landsleute in die EU auslösen. „Russland provoziert eine neue Welle der Migration von Ukrainern in die Länder der Europäischen Union“, sagt er in einer Video-Schalte zum EU-Gipfel. Dies sei der Zweck der Angriffe auf ukrainische Kraftwerke. Im Gegenzug sollten die Verbündeten der Ukraine weitere Flug-Abwehrsysteme bereitstellen und zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängen, der einige der von Russland verwendeten Drohnen herstelle.

17.01 Uhr – Ukrainische Meteorologen sagen einen milderen Winter als üblicherweise voraus. „Es wird erwartet, dass die Durchschnittstemperaturen in diesem Winter 1-2 Grad Celsius über der Norm liegen werden“, teilt die staatliche Wettervorhersage über Facebook mit. Die Wahrscheinlichkeit einer langen Periode sehr kalten Wetters mit Temperaturen von minus 25 bis 30 Grad sei sehr gering. Dadurch wären die Auswirkungen der Schäden an Kraftwerken und Infrastruktur geringer als in einem Winter mit den durchschnittlichen Kälte-Graden.

15.59 Uhr – Das niederländische Parlament stimmt für die Einrichtung eines Sondertribunals, das über führende russische Militärs und Politiker wegen der Invasion der Ukraine richten soll. In einer Resolution wird die niederländische Regierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Union und den Vereinten Nationen für ein derartiges Tribunal einzusetzen.

13.46 Uhr – Das russische Finanzministerium zapft den Nationalen Wohlstandsfonds an, um damit Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Dazu würden eine Billion Rubel (rund 16,6 Mrd. Euro) abgezweigt, wie das Ministerium mitteilt. Damit solle das erwartete Staatsdefizit ausgeglichen werden. Der Fehlbetrag im Etat wird in diesem Jahr auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Grund dafür sind die Folgen der westlichen Sanktionen und die Kosten des Krieges gegen die Ukraine, die die Wirtschaft und die Finanzen der Regierung belasten.

13.25 Uhr – Ein russischer Kampfjet hat Ende September nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace eine Rakete in der Nähe eines britischen Flugzeugs auf Patrouille abgefeuert. Der Vorfall habe sich am 29. September in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer ereignet, teilt Wallace dem Parlament mit. Das unbewaffnete britische Flugzeug sei von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden. Eine der beiden russischen Maschinen habe die Rakete abgefeuert. Er habe dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu seine Besorgnis ausgedrückt. Nach russischen Angaben habe es sich um eine technische Störung gehandelt. Nach einer Aussetzung seien die britischen Patrouillenflüge wieder aufgenommen worden. Sie würden aber nun von einem Kampfjet begleitet.

13.00 Uhr – Die russische Luftwaffe patrouilliert an den Grenzen des Verbündeten Belarus. Die Patrouillenflüge seien geplant gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk weiter mit. Russland hat 9000 Soldaten und Hunderte militärische Ausrüstungsgegenstände nach Belarus geschickt. Das Land teilt eine 1085 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, deren Hauptstadt Kiew liegt weniger als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Russland nutzte Belarus als Stützpunkt für seine Invasion der Ukraine, die am 24. Februar begann, und schickte von dort Truppen und Ausrüstung für seine Offensive auf Kiew zu Beginn des Krieges.

12.55 Uhr – Der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) dringt auf Düngemittel-Exporte aus der Ukraine. „Ich hoffe, dass wir nächste Woche einige Düngemittel transportieren können, aber ich will nicht vorgreifen, wir verhandeln gerade über die Details“, sagt David Beasley in Berlin. Ein solcher Export könnte die globalen Rohstoffmärkte beruhigen. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Getreide-Abkommen zwischen Russland und Ukraine bezeichnet Beasley als einerseits sehr fragil und anderseits als außergewöhnliche Erfolgsgeschichte.

11.22 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben auch in den vergangenen 24 Stunden wieder militärische Ziele und Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Zudem sei eine ukrainische Gegenoffensive in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. 

11.15 Uhr – Die Europäische Union wird mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine nach Ansicht des russischen Außenministeriums zur Konflikt-Partei. Die Länder, die die Ukraine mit Waffen versorgten, seien „Sponsoren des Terrorismus“, fügt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hinzu. Sie bekräftigt damit die scharfe Kritik der Moskauer Führung an der westlichen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

11.13 Uhr – Als Reaktion auf die russischen Luftangriffe auf Kraftwerke und andere kritische Infrastruktur strebt die ukrainische Regierung eine landesweite Verringerung des Energieverbrauchs um 20 Prozent an. Die Bevölkerung sei dem Aufruf zu Stromsparen bereits gefolgt, sagt Energieminister Herman Haluschtschenko im Fernsehen. Es werde ein freiwilliger Rückgang des Verbrauchs verzeichnet. „Aber wenn das nicht ausreicht, sind wir gezwungen, Zwangsabschaltungen vorzunehmen.“ Russland habe seit dem 10. Oktober mehr als 300 Luftangriffe auf ukrainische Energieanlagen geflogen. 

11.11 Uhr – Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Iran wegen der mutmaßlichen Lieferung sogenannter Kamikaze-Drohnen an Russland. Die Mitgliedstaaten einigen sich nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft darauf, Vermögenswerte von drei Personen und einer Einrichtung einzufrieren, die für die Lieferungen verantwortlich sein sollen. Offiziell dementiert der Iran, Drohnen an Russland zu liefern. 

09.50 Uhr – Die Schäden am Wärmekraftwerk in Burschtyn im Westen der Ukraine sind der Gouverneurin der Region zufolge beträchtlich. Das Kraftwerk sei am Mittwoch bei einem russischen Angriff getroffen worden. „Leider gab es Zerstörung, und die ist beträchtlich“, sagt Switlana Onyschtschuk, Gouverneurin der Region Iwano-Franiwsk, im ukrainischen Fernsehen.

09.22 Uhr – Kanzler Olaf Scholz spricht von der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee durch Russland. „Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr.“ Auf dem Weltmarkt fehle ein Großteil der 155 Milliarden Kubikmeter Gas, die Russland zuletzt durch Pipelines nach Europa geliefert hatte. Weitere Lieferverträge mit anderen Ländern seien in Vorbereitung. 

09.15 Uhr – Kanzler Olaf Scholz will die Sanktionen gegen Russland nicht infrage stellen. „Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.“ Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig.

09.14 Uhr – „Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. „Aber er irrt sich.“ 

07.45 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte treiben ihre Offensive gegen die russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson nach eigenen Angaben voran. Dort seien 43 russische Soldaten getötet und sechs Panzer sowie andere Ausrüstung zerstört worden, teilt das Militär mit. Am Mittwoch hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Erwartung eines ukrainischen Angriffs eine Evakuierung in dem besetzten Gebiet und auch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson angeordnet. In der Ostukraine an der Grenze zu Russland konzentrierten sich die russischen Streitkräfte dem ukrainischen Militär zufolge bei ihrem Vorstoß vor allem auf die Städte Bachmut und Awdijiwka. Bachmut steht im Mittelpunkt des nur langsamen russischen Vormarschs in der Region Donezk. Nach den ukrainischen Angaben haben die russischen Truppen in der Region mindestens zehn Städte mit Panzern und Artillerie beschossen.

03.26 Uhr – Die USA, Großbritannien und Frankreich haben den angeblichen Verkauf von Drohnen durch den Iran an Russland bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch zur Sprache gebracht. „Wir haben unsere große Besorgnis über den Erwerb dieser UAVs (Unmanned Aerial Vehicle) vom Iran durch Russland zum Ausdruck gebracht“,

sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Wir haben nun zahlreiche Beweise dafür, dass diese UAVs für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und kritische zivile Infrastrukturen eingesetzt werden. Wir werden nicht zögern, unsere Sanktionen und andere geeignete Instrumente gegen alle an diesen Transfers Beteiligten einzusetzen.“

02.23 Uhr – Russland will im Falle einer UN-Inspektion der möglicherweise aus dem Iran stammenden Drohnen die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres neu bewerten. Der russischen Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Dmitri Poljanskij, fordert Guterres und seine Mitarbeiter auf, „von illegitimen Untersuchungen abzusehen“. „Andernfalls werden wir unsere Zusammenarbeit mit ihnen überdenken müssen, was wohl in niemandes Interesse liegt.

Wir wollen das nicht tun, aber wir haben keine andere Wahl.“ Weitere Details nennt er zunächst nicht. Hintergrund sind Vorwürfe der Ukraine, der Iran liefere sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland, die dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Die Regierungen in Moskau und Teheran bestreiten dies.

Ukraine aktuell 20.10.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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