20. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.55 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Russland auf, das unter UN-Vermittlung ausgehandelte Getreideabkommen mit der Ukraine vollständig einzuhalten. Die Mehrheit des aus der Ukraine exportierten Getreides gehe in Entwicklungs- und Schwellenländer, betont Scholz auf der World Food Security Konferenz in New York. Er widerspricht damit der Darstellung der russischen Regierung, die behauptet hat, dass die ukrainischen Exporte vor allem in europäische Länder gingen.
18.50 Uhr – Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge international nicht anerkannt. Die Idee eines solchen Referendums im Donbass sei „zynisch“ und eine „Provokation“, sagt Macron anlässlich der UN-Vollversammlung in New York. Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abziehen, fordert er und kündigt an, er werde in den nächsten Tagen erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
18.30 Uhr – Referenden in besetzten Gebieten in der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden nach ukrainischen Angaben die letzte Möglichkeit zu Verhandlungen zerstören. „Ohne die Referenden gibt es noch eine winzige Chance für eine diplomatische Lösung. Nach den Referenden – nein“, zitiert das ukrainische Onlineportal Liga.net den ukrainischen Regierungssprecher, Serhij Nykyforow. Der Präsidentenberater Michailo Podoljak schreibt auf Twitter, dass etwaigen Referenden mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine begegnet werden sollte.
17.40 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt ein Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt. Es seien „aktuelle Sicherheitsfragen“ besprochen worden, erklärt Selenskyj auf Twitter, ohne Einzelheiten zu nennen.
17.12 Uhr – Die Bundesregierung hat einen Ringtausch mit Slowenien zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgeschlossen. „Ich freue mich, dass nach Tschechien, der Slowakei und Griechenland nun der nächste Ringtausch vereinbart ist“, erklärt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Demnach wird Slowenien 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, Deutschland liefert im Gegenzug moderne militärische Lastwagen an Slowenien. „Dieses Material wurde von der slowenischen Seite explizit erbeten“, betont Lambrecht.
16.40 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet nach eigenen Worten keine Auswirkungen der geplanten Referenden in den besetzten Gebieten über einen Beitritt zu Russland. „Die Russen können machen, was sie wollen. Es wird nichts ändern“, sagt Kuleba zu Beginn eines Treffens mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.
16.25 Uhr – Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf. Zudem seien unilaterale Sanktionen nicht der beste Weg, den Konflikt zu beenden, sagt Bolsonaro vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Eine Lösung könne man demnach nur durch Dialog und Verhandlungen erreichen.
14.00 Uhr – Auch im russisch-kontrollierten Teil der ukrainischen Region Saporischschja wird einem Medienbericht zufolge ein Referendum über einen Beitritt zu Russland in Betracht gezogen. Es werde erwogen, eine solche Abstimmung in den kommenden Tagen abzuhalten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Auch in anderen ukrainischen Regionen sind Medienberichten zufolge entsprechende Referenden geplant.
13.55 Uhr – Neben der umkämpften ostukrainischen Region Luhansk kündigen einem Medienbericht zufolge auch die Separatisten in der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk ein Referendum über einen Beitritt zu Russland an. Dieses werde ebenfalls vom 23. bis 27. September abgehalten, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf lokale Behörden.
13.45 Uhr – Die Deutsche Bahn hilft der ukrainischen Eisenbahn (UZ) beim Wiederaufbau. Beide Seiten haben dazu eine Absichtserklärung in Berlin unterzeichnet, wie die Bahn (DB) mitteilt. Der Vertrag sichere der UZ Hilfeleistungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu und die Zusammenarbeit beim Ausbau von Güterverkehrskorridoren und sogenannten Terminalkapazitäten. Vorgesehen seien zudem Beratungsleistungen bei der Einführung europäischer Standards für Bahnbetrieb und Management. „Wir verfolgen mit größtem Respekt, wie unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen unter Kriegsbedingungen zuverlässig und mutig ihre Arbeit tun“, sagt DB-Chef Richard Lutz. Eine funktionierende Eisenbahn sei für den Wiederaufbau des Landes unabdinglich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt dazu: „Die Ukraine erhält weiter jede Unterstützung, die wir bieten können.“
13.40 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin beteuert, die russischen Waffen zeigten in der Ukraine eine hohe Wirksamkeit. Russland müsse aber die Kapazitäten seiner Waffenindustrie steigern. Russland hatte zuletzt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine einige schwere Rückschläge erlitten.
13.25 Uhr – Die pro-russischen Separatisten in der umkämpften ostukrainischen Region Luhansk wollen laut der Nachrichtenagentur Tass noch in diesem Monat ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abhalten. Die Abstimmung sei für den 23. bis 27. September angesetzt worden, meldet die russische Agentur unter Berufung auf einen ranghohen Separatisten aus der Region. Zuvor hatten die von Russland eingesetzten Statthalter in der selbstausgerufenen Volksrepublik Luhansk mitgeteilt, dass sie ein Gesetz für die Abhaltung eines solchen Referendums verabschiedet hätten.
12.47 Uhr – In Russland sollen verschiedene Vergehen von Soldaten künftig schärfer geahndet werden. Das russische Unterhaus, die Duma, verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das härtere Strafen für Desertieren, Ungehorsam und Beschädigung militärischer Einrichtungen vorsieht. Voraussetzung ist demnach, dass dies im Kampfgeschehen oder während einer Militärmobilmachung geschieht. Zuletzt war verstärkt über eine Mobilmachung in Russland diskutiert worden, was zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs führen könnte.
12.15 Uhr – Die von Russland eingesetzten Statthalter in den besetzten Teilen der südukrainischen Region Cherson wollen ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abhalten. Das teilt der Anführer der pro-russischen Separatisten in der Region mit. Zugleich erklärt der russische Parlamentspräsident in Moskau, dass er eine Entscheidung der Bürger zum Beitritt zu Russland unterstützen würde. Zuvor hatte unter anderem der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew darauf gedrungen, dass die Separatisten in den beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entsprechende Referenden auf den Weg bringen.
09.33 Uhr – Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drängt die pro-russischen Separatisten in ihren selbsterklärten Volksrepubliken zu Referenden für einen Anschluss an Russland. Dies sei ein zentraler Schritt, damit die Separatisten ihre Interessen durchsetzen könnten, schreibt der frühere russische Präsident in den sozialen Medien. Ein solches Vorgehen könnte zudem den militärischen Einsatz Russlands zum Schutz der Separatisten weitergehend rechtfertigen.
08.54 Uhr – Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet sieben Tote bei einem ukrainischen Angriff in einem von Russland kontrollierten Teil der Region Luhansk. Tass berichtet unter Berufung auf die dort von Russland eingesetzten Behörden, der Angriff habe Krasnoritschenske gegolten. Der Ort liegt zwischen den Städten Swatowe und Sjewjerodonezk. In der Nähe verläuft nach früheren Angaben britischer Geheimdienste eine der wenigen noch funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod.
08.30 Uhr – Großbritannien plant für 2023 Militärhilfe für die Ukraine in einem Finanzvolumen ein, das mindestens auf dem Niveau dieses Jahres liegt. Die Unterstützung werde sich wieder auf 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,6 Milliarden Euro) belaufen oder diese Summe überschreiten, lässt Premierministerin Liz Truss mitteilen. Voraussichtlich werde das Hilfspaket Rüstungsgüter wie Mehrfachraketenwerfer umfassen.
08.18 Uhr – Die ungarische Regierung spricht sich gegen neue Russland-Sanktionen der Europäischen Union aus. „Die EU sollte … aufhören, von einem achten Sanktionspaket zu sprechen und Maßnahmen anzukündigen, die nur die Krise bei der Energieversorgung verschärfen würden“, erklärt Außenminister Peter Szijjarto.
07.15 Uhr – Russlands Schwarzmeerflotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere Hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt. Der Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus, erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht. Es verweist darauf, dass in den vergangenen zwei Monaten sowohl das Hauptquartier als auch der wichtigste Flugplatz der Schwarzmeerflotte auf der Krim angegriffen worden seien.
06.42 Uhr – Russland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung von Steuern auf Öl und Gas, um das für 2023 erwartete Haushaltsdefizit zu senken. Die Moskauer Regierung denke vor allem darüber nach, Gas-Ausfuhrsteuern auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen, wie das Blatt „Kommersant“ unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen berichtet. Auch stehe die Einführung einer Abgabe auf Flüssiggas im Raum. Zudem werde die Anhebung heimischer Gaspreise diskutiert, was indirekt zu einer Steigerung bestimmter Steuern für die Unternehmen führen würde. Das Finanzministerium habe vorgeschlagen, auch die Exportabgaben für Öl anzuheben und die Staatseinnahmen aus dem Handel mit Ölprodukten zu vergrößern.
03.45 Uhr – Ukrainische Streitkräfte melden die Versenkung eines Lastkahns in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Russische Truppen hätten damit versucht, Truppen und Ausrüstung über einen Fluss bei Nowa Kachowka zu transportieren. „Versuche, eine Pontonbrücke zu bauen, hielten dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte nicht stand und wurden abgebrochen. Der Kahn … wurde zu einer Ergänzung der U-Boot-Truppe der Besatzer“, schrieb das Militär auf Facebook.
01.26 Uhr – Die Ukraine ist nach eigenen Angaben weiter nach Osten in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet vorgedrungen. Der ukrainische Gouverneur der von russischen Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj,schreibt im Messengerdienst Telegram, die ukrainischen Streitkräfte hätten die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangt und bereiteten sich auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vor. Es werde um jeden Zentimeter gekämpft werden: „Der Feind bereitet seine Verteidigung vor. Wir werden also nicht einfach einmarschieren.“ Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.
00.40 Uhr – Die Ukraine will sich darauf konzentrieren, in den zurückeroberten Gebieten schnell voranzukommen. Dies kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Montag an. Die ukrainischen Truppen müssten sich weiterhin schnell bewegen, das normale Leben schnell wiederhergestellt werden. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Ukraine auf allen Ebenen – Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Diplomatie – erfüllt werden“, sagte Selenskyj. Er deutete zudem an, dass er am Mittwoch in einer Videoansprache vor den Vereinten Nationen auch die Beschleunigung von Waffenlieferungen und Hilfsleistungen anderer Länder fordern werde.
Ukraine aktuell 20.09.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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