20. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.53 Uhr – Russland wirft gefangenen US-Bürgern Verbrechen vor
Die russische Regierung wirft zwei in der Ukraine gefangengenommenen US–Bürgern einem Medienbericht zufolge illegale Aktivitäten vor. Die beiden Männer seien Söldner und müssten die Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow. Die Genfer Konventionen seien auf sie nicht anwendbar.
18.24 Uhr – Scholz – Putin hat Angst vor Funken der Demokratie
Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte, twittert Bundeskanzler Olaf Scholz. „Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen“, schreibt der SPD-Politiker.
16.55 Uhr – Bei dem Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Lagerhaus für Nahrungsmittel zerstört worden. Die russischen Streitkräfte hätten während eines dreistündigen Bombardements 14 Raketen abgefeuert, teilt das Militär mit. Zuvor hatte das ukrainische Militär nach russischen Angaben Öl-Förder-Plattformen im Schwarzen Meer angegriffen.
15.35 Uhr – Litauen wehrt sich gegen russische Kritik. Es seien keine zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt worden, teilt das Außenministerium der russischen diplomatischen Vertretung in Vilnius mit. Nur Waren, die von der Europäischen Union sanktioniert worden sind, seien von dem Transitverbot betroffen. Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
15.03 Uhr – Große Mengen an Getreide, die derzeit in der Ukraine feststecken, könnten über Ungarn ausgeführt werden. Das schlägt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide. Versuche, die Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzuheben und das Grundnahrungsmittel zu exportieren, sind bislang gescheitert.
14.15 Uhr – Die südukrainische Stadt Odessa ist nach Angaben eines Sprechers der Regionalverwaltung von mehreren Explosionen erschüttert worden. Die Detonationen seien nach dem Ertönen von Alarmsirenen zu hören gewesen. Genaueres könne er noch nicht sagen.
12.15 Uhr – Russland will Staatsverschuldung auf 16 Prozent begrenzen
Trotz steigender Ausgaben zum Schutz der heimischen Wirtschaft angesichts westlicher Sanktionen will die russische Regierung die Staatsverschuldung gering halten. Diese werde von 2022 bis 2024 höchstens 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf das Finanzministerium in Moskau berichteten. Die Ausgaben zur Krisenbekämpfung würden sich auf 5 Billionen Rubel (85 Milliarden Euro) belaufen. Die Haushaltsausgaben steigen demnach in diesem Jahr um 16,7 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei mehr als 60 Prozent des BIP.
12.05 Uhr – Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und High-Tech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen liegt.
11.25 Uhr – Medwedew lehnt Abrüstungsgespräche mit USA ab – Beziehungen am Nullpunkt
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew lehnt Atomabrüstungsgespräche mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er begründet dies mit dem erkalteten Verhältnis der beiden Länder: „Wir haben derzeit keine Beziehungen zu den USA. Sie sind auf der Kelvin-Skala bei null“, schreibt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram. Derzeit gebe es keinen Bedarf, mit den USA über nukleare Abrüstung zu verhandeln. „Das ist schlecht für Russland.“ Die USA sollten „von selbst angekrochen kommen und darum bitten“.
11.10 Uhr – FDP und CDU fordern öffentliche Lagebilder des BND
Aus FDP und CDU kommen Forderungen, Informationen des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu Bedrohungslagen zu veröffentlichen. „Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle zu „t-online“. Ähnlich sieht es laut dem Nachrichtenportal auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter: Regelmäßig zu veröffentlichende Lagebilder seien „ein sinnvolles Instrument“. Die Maßnahme könne das Vertrauen in die Dienste und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange in der Bevölkerung stärken. Seit einiger Zeit veröffentlicht Großbritannien praktisch täglich einen Lagebericht des eigenen Militärgeheimdiensts zum Ukraine-Krieg.
09.46 Uhr – Regierung schiebt Hilfen für deutsche Landwirtschaft an
Die Bundesregierung will Agrarbetrieben, die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit insgesamt 180 Millionen Euro unter die Arme greifen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilt, soll das Geld vor allem Gemüse-, Obst- und Weinbauern sowie Geflügel- und Schweinezüchtern zugute zugutekommen. Die sogenannte Anpassungsbeihilfe von maximal 15.000 Euro pro Unternehmen richtet sich demnach nach Flächengröße und Tierzahl, soll bis spätestens Ende September ausgezahlt werden und ist an bestimmte EU-Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Für Betriebe, die die Kriterien nicht erfüllen, wird ein „Kleinbeihilfeprogramm“ vorbereitet. Von den für beide Maßnahmen vorgesehenen 180 Millionen Euro kommen zwei Drittel aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und ein Drittel von der EU.
09.30 Uhr – Baerbock vor EU-Beratungen – „Historischer Moment“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem „historischen Moment“. Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gleiche gelte für Moldawien. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union.
07.25 Uhr – Russland – Verletzter bei Beschuss von Grenzregion
Die russischen Behörden melden einen Verletzten durch Beschuss eines Dorfes in der Grenzregion Brjansk. Zudem sei in der betroffenen Ortschaft Susemka ein Elektrizitätswerk beschädigt worden, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas. Der Bericht kann nicht unabhängig überprüft werden. Die russischen Behörden in den Grenzregionen haben der Ukraine in den vergangenen Wochen wiederholt vorgeworfen, Wohngebiete zu beschießen. Der ukrainische Generalstab teilt mit, Russland habe nach Brjansk und in die benachbarte Region Kursk eine Luftabwehr-Division und bis zu drei taktische Bataillone verlegt.
05.41 Uhr – Australien beginnt mit Auslieferung zugesagter Kampffahrzeuge an Ukraine
Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles. „Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen.“ Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.
02.16 Uhr – Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verstärken. „Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten“, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. „Wir sind bereit.“ Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden die Frage auf einem Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtern. Es wird erwartet, dass sie den Antrag der Ukraine trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten befürworten werden. Der Beitrittsprozess könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.
02.00 Uhr – Russische Oligarchen und Einrichtungen haben infolge der europäischen Sanktionen Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. „Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro“, sagt der Sprecher für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission, Christian Wigand, der Zeitung „Welt“. Der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei „maßgeblich“ auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden, zitiert das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
00.52 Uhr – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will Entwicklungsländer langfristig unabhängiger von Getreideimporten machen. „Diese Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei, sondern wird uns Jahre herausfordern“, sagt Schulze der Zeitung „Welt“. Zunächst müsse nun schnelle Hilfe für Länder organisiert werden, die schon unter den Folgen ausbleibender Lieferungen aus Russland und der Ukraine litten. „Auf Dauer aber hilft es nur, dass die betroffenen Länder wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren, und zwar klimaangepasst und nachhaltig.“ Bislang würden sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt setzen. Das räche sich nun. Auf dem bevorstehenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau will Schulze entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen.
Ukraine aktuell 20.06.22
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Mehr im Bereich Börse.
