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Donnerstag, Februar 2, 2023

Ukraine aktuell 16.11.22

Expertenmeinungen

16. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.56 Uhr – Der ranghöchste US-General, Mark Milley, warnt vor überzogenen Hoffnungen auf einen kurzfristigen militärischen Sieg der Ukraine. Russland verfüge trotz der Rückschläge noch über eine bedeutende Kampfkraft in der Ukraine, sagt der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff auf einer Pressekonferenz. „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.“ Es könne aber eine politische Lösung geben. „Das ist möglich“, sagte Milley. Russland liege „im Moment auf dem Rücken“.

18.00 Uhr – Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Russland keinen Vorstoß zu Friedensgesprächen mit seiner Regierung unternommen. „Sie kommunizieren nicht mit uns“, sagt er vor Reportern.

17.03 Uhr – Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben zusammen mit ihren ausländischen Verbündeten an der Entwicklung eines Luftabwehrsystems. Dieses werde „integriert und gestaffelt“ sein, erklärt Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Twitter. Weitere Einzelheiten dazu nennt er nicht. Bei einem geplanten Treffen mit den Verbündeten in Deutschland werde der „Schutz des ukrainischen Himmels“ Priorität haben.

16.54 Uhr – Die tschechische Regierung erklärt sich bereit, im Laufe des kommenden Jahres bis zu 4000 ukrainische Soldaten auszubilden. Das Programm solle in diesem Jahr beginnen und im weiteren Verlauf in das geplante EU-Ausbildungsprogramm für die Ukraine aufgehen, erklärt Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Dabei sollen bis zu 800 Soldaten in fünf vierwöchigen Ausbildungsrunden trainiert werden. Die Außenminister der EU haben sich darauf verständigt, etwa 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden.

16.42 Uhr – Das russische Außenministerium bestellt den polnischen Botschafter ein. Das gibt eine Sprecherin des Ministeriums in Moskau bekannt.

13.44 Uhr – Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

12.49 Uhr – Die Nato hat keine Erkenntnisse, dass der Raketeneinschlag in Polen von Russland ausgegangen ist. Das betont Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nato-Rats in Brüssel. Es sei wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen sei. Die sei aber nicht die Schuld der Ukraine, betont Stoltenberg. Russland müsse diesen „sinnlosen Krieg“ beenden. 

12.15 Uhr – Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht keinen Beweis für einen absichtlichen Angriff auf sein Land. Die im Osten niedergegangene Rakete sei in Russland hergestellt worden, es gebe aber keinen Beweis dafür, dass sie auch von dort abgefeuert worden sei, sagt er vor der Presse. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rakete von der ukrainischen Luftabwehr eingesetzt worden sei. Vermutlich handele es sich um einen unglücklichen Zwischenfall. Es werde möglicherweise nicht nötig sein, das Procedere nach Artikel 4 des Nato-Vertrages in Gang zu setzen, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz. Es werde aber weiterhin die Möglichkeit geprüft. Artikel 4 sieht engere Konsultationen der Mitglieder der Militärallianz vor, wenn die Sicherheit eines von ihnen bedroht ist.

11.55 Uhr – Nach den massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur erwägt die Regierung in Kiew keine Evakuierung von Städten. Stattdessen konzentriere man sich darauf, das Stromnetz im Land zu stabilisieren, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko, dem ukrainischen Fernsehen. Durch die Angriffe waren Millionen Menschen ohne Strom. Inzwischen sei die Stromversorgung aber in sieben Regionen vollständig wiederhergestellt, darunter auch in der Hauptstadt Kiew, erklärt Timoschenko. Stromunterbrechungen seien weiterhin möglich. In sieben weiteren Regionen seien die Reparaturarbeiten in Gange.

11.35 Uhr – Russland wirft einigen Ländern grundlose Vorwürfe hinsichtlich des Einschlages einer Rakete auf polnischem Gebiet vor. „Wir haben eine weitere hysterische, wahnsinnige russophobe Reaktion erlebt, die nicht auf echten Fakten beruht“, sagt der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor der Presse. US-Präsident Joe Biden dagegen habe in seinen Reaktionen auf die Explosion Zurückhaltung gezeigt. „Ich möchte Sie noch einmal einladen, auf die eher zurückhaltende Reaktion der Amerikaner zu achten, die im Gegensatz zu der absolut hysterischen Reaktion der polnischen Seite und einer Reihe anderer Länder steht“, sagt Peskow an die Adresse der Journalistinnen und Journalisten. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge handelt es sich um eine ukrainische Luftabwehrrakete: „Die am Abend des 15. November in Polen veröffentlichten Fotos der im Dorf Przewodow gefundenen Trümmer werden von Spezialisten der russischen Rüstungsindustrie eindeutig als Elemente einer Flugabwehrlenkwaffe des Luftverteidigungssystems S-300 der ukrainischen Luftwaffe identifiziert.“ Eine unabhängige Prüfung der Bilder ist nicht möglich.

10.55 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan könnten nach russischen Angaben notfalls binnen weniger Stunden über das Getreideexportabkommen beraten. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, es gebe bereits gewisse Fortschritte hinsichtlich einer Verlängerung der Vereinbarung über den 19. November hinaus. Verpflichtet habe sich Russland jedoch noch nicht dazu. Auf dem G20-Gipfel in Indonesien habe Russland sich für eine Verlängerung der Vereinbarung ausgesprochen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Finanzminister Anton Siluanow. Voraussetzung sei eine Kontrolle der Lieferungen an die Empfängerländer. Das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelt wurde, sieht die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über deren Häfen am Schwarzen Meer trotz des Krieges vor.

10.45 Uhr – Die Nato wird auf ihrer Dringlichkeitssitzung an diesem Mittwoch nach slowakischen Angaben wahrscheinlich über eine Verstärkung der Luftverteidigung an ihrer Ostflanke beraten. „Es ist natürlich, dass wahrscheinlich ein Antrag auf dem Tisch liegen wird, den Luftraum der Länder an der Grenze zu stärken“, sagt der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger.

10.25 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben am Dienstag ausschließlich ukrainisches Territorium angegriffen. Die Ziele seien nicht näher als 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze zu Polen entfernt gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Es seien massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geführt worden. Die Angriffe hätten ihre Ziele erreicht. Fotos von Trümmern der auf polnischem Gebiet niedergegangenen Rakete zeigten, dass es sich um Teile einer ukrainischen Rakete vom Typ S-300 handele. Vorwürfe, es handele sich um russische Raketen, die das polnische Dorf getroffen hätten, seien eine absichtliche Provokation, die dazu diene, die Lage zu eskalieren, erklärt das Ministerium zudem Interfax zufolge.

10.15 Uhr – Die russischen Angriffe auf die Ukraine während des G20-Gipfels zeigen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zufolge die Verachtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für internationale Regeln. Russland sei auch verantwortlich für die Krisen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten, sagt Sanchez nach Abschluss des Gipfels in Indonesien.

10.00 Uhr – Russland ist nach Darstellung der Ukraine für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich. Der Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt, es könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde. Podoljak reagiert mit seiner schriftlichen Stellungnahme auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, dass nach derzeitigem Informationsstand die in Polen eingeschlagene Rakete wahrscheinlich nicht von Russland abgefeuert wurde. Podoljak erklärt, dass Russland die Ukraine massiv mit Marschflugkörpern angreife. „Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“

09.45 Uhr – Der Raketeneinschlag in Polen ändert nach Darstellung des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda nicht das Niveau der militärischen Bedrohung. Er zeige aber, dass zügiger Flugabwehr-Systeme an der Ostflanke der Nato stationiert werden müssten. „Litauen wird den Einsatz von Luftverteidigung entlang der polnisch-ukrainischen Grenze aktiv unterstützen.“ Dies gelte auch für die übrige Ostflanke. Er hoffe, dass bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im kommenden Jahr Fortschritte erzielt werden könnten. Die Lage zeige, dass das die richtige Entscheidung sei und eine rasche Umsetzung notwendig sei.

08.55 Uhr – Schweden sichert der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von umgerechnet rund 276 Millionen Euro zu. „Es ist ein größeres militärisches Unterstützungspaket als alle acht vorherigen Pakete zusammen“, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz. Es sei das größte Einzelpaket, das Schweden je geschnürt habe. „Und wir folgen genau der ukrainischen Prioritätenliste.“ Das Paket werde auch ein Luftabwehr-System sowie Munition aus schwedischen Beständen beinhalten, teilt Verteidigungsminister Pal Jonson mit. Der bisherige Rüstungsbeitrag Schwedens reichte von einfacher Ausrüstung wie Helmen und Schutzwesten bis hin zu Panzerfäusten und Abwehrraketen.

08.45 Uhr – Polens nationaler Sicherheitsrat BBN tritt um 12.00 Uhr (MEZ) erneut zusammen, um über den Einschlag einer Rakete im Grenzgebiet zur Ukraine und die Konsequenzen daraus zu beraten. Der BBN analysiere derzeit die bisherigen Vereinbarungen mit Kommandanten, Dienstchefs und Verbündeten, teilt BBN-Chef Jacek Siewiera auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Gremium war bereits am Dienstagabend nach den ersten Berichten über den Raketeneinschlag zusammengekommen. Am Mittwochmorgen sagte Polens Präsident Andrzej Duda, es gebe derzeit keinen konkreten Hinweis darauf, wer die Rakete abgefeuert habe. 

08.35 Uhr – China ruft angesichts des Einschlages einer Rakete im Osten Polens zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, auf einer turnusmäßigen Pressekonferenz. 

08.25 Uhr – Der Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium zeigt nach Darstellung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dass der Westen weiter auf einen Weltkrieg zusteuere. Der Vorfall mit dem angeblichen Raketenangriff auf ein polnisches Gehöft beweise nur eines: „Der Westen rückt einem Weltkrieg näher, wenn er einen hybriden Krieg gegen Russland führt“, schreibt Medwedew auf Twitter. Er gehört zum engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist dessen Stellvertreter an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates. Nach polnischen Angaben gibt es derzeit keine konkreten Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete.

08.15 Uhr – Die Nato hält am Vormittag in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung wegen des Raketeneinschlages im Osten Polens ab. Sie beginne um 10.00 Uhr (MEZ), teilen ein europäischer Diplomat und zwei Nato-Vertreter mit. Geleitet werde die Sitzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, heißt es in einer Presseerklärung der Nato. Er werde voraussichtlich um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Polen ist Mitglied der Militärallianz. Auf seinem Territorium schlug am Dienstagnachmittag nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete ein, zwei Menschen wurden getötet. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete. Auch US-Präsident Joe Biden erklärte, nach bisherigen Informationen und angesichts der Flugbahn sei es unwahrscheinlich, dass die Rakete in Russland abgefeuert wurde. 

07.55 Uhr – Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wertet den Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium als Versuch, einen Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato zu provozieren. „Es gibt einen Versuch, einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der Nato und Russland zu provozieren, mit allen Konsequenzen für die Welt“, schreibt UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf seinem Telegram-Kanal. Polen ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses Nato. Am Dienstag schlug auf polnischem Boden nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete ein, zwei Menschen wurden getötet. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete. Auch US-Präsident Joe Biden hat erklärt, nach bisherigen Informationen und angesichts der Flugbahn sei es unwahrscheinlich, dass die Rakete in Russland abgefeuert worden sei.

07.30 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich überzeugt, dass keine von Russland abgefeuerte Rakete auf polnischem Territorium eingeschlagen ist. Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme Russlands und dass die Regierung in Moskau nicht involviert sei. Die Äußerung Russlands, dies habe nichts mit ihnen zu tun, und die des US-Präsidenten Joe Biden, dass diese Rakete nicht aus Russland stamme, zeige, dass dies nichts mit Russland zu tun habe, sagt Erdogan auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Der Vorfall müsse untersucht werden, fügt Erdogan hinzu. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei. Nach polnischen Angaben ist die Rakete am Dienstagnachmittag in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine niedergegangen. Zwei Menschen wurden getötet. 

06.15 Uhr – Es verdichten sich die Hinweise, dass die in Polen eingeschlagene Rakete womöglich nicht von Russland abgefeuert wurde. Die Nachrichtenagentur AP meldet unter Berufung auf US-Vertreter, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Rakete handle, die ukrainische Soldaten offenbar abgefeuert hätten, um eine russische Rakete abzuwehren. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, dass die in Polen eingeschlagene Rakete vermutlich nicht von Russland stamme. 

05.50 Uhr – Mehrere Reaktoren in zwei ukrainischen Atomkraftwerken sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach russischen Raketenangriffen automatisch abgeschaltet worden. „Das sind kalkulierte Konsequenzen, und der Feind wusste genau, was er tat“, sagt Selenskyj. Welche Kraftwerke betroffen sind, gibt er zunächst nicht an. In vielen Städten und Regionen gebe es erneut Stromausfälle. „Etwa zehn Millionen Ukrainer sind ohne Strom.“

04.14 Uhr – UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich „sehr besorgt“ über die Berichte über die Explosion einer Rakete in Polen. Guterres hoffe, dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt werde, teilt der stellvertretende Sprecher der Vereinten Nationen (UN), Farhan Haq, mit. Es sei „absolut notwendig, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu vermeiden.“

03.57 Uhr – Bei einem Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Rande des G20-Gipels auf Bali verständigen sich die Länder auf die Unterstützung Polens bei der Untersuchung der Explosion. Polen werde dafür sorgen, „dass wir herausfinden, was genau passiert ist“, sagt Biden. „Und dann werden wir gemeinsam unseren nächsten Schritt bei der Untersuchung und dem weiteren Vorgehen festlegen.“ Darüber seien sich alle Teilnehmer einig. An dem Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Kanada, den Niederlanden, Japan, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien teil. Mit Ausnahme Japans gehören alle, wie auch Polen, dem Verteidigungsbündnis Nato an. Eine Feststellung, dass die Regierung in Moskau die Schuld an der Explosion trägt, könnte den Nato-Grundsatz der kollektiven Verteidigung (Artikel 5) auslösen, wonach ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle angesehen wird und damit die Beratungen über eine mögliche militärische Reaktion einleiten.

03.20 Uhr – Erste Untersuchungen deuten nach Angaben des US-Präsidenten Joe Biden darauf hin, dass die Explosion in Polen nicht von einer aus Russland abgefeuerten Rakete verursacht wurde. Auf einen Zusammenhang mit Russland angesprochen, sagt Biden nach einer Dringlichkeitssitzung der G20 auf Bali: „Es gibt vorläufige Informationen, die das bestreiten. Ich möchte das nicht sagen, bevor wir es nicht vollständig untersucht haben, aber angesichts der Flugbahn ist es unwahrscheinlich, dass sie von Russland abgefeuert wurde, aber wir werden sehen.“ Die USA und die Nato-Länder würden den Vorfall vollständig untersuchen, bevor sie handeln.

01.13 Uhr – Polen hat nach Angaben des Präsidenten Andrzej Duda zufolge keine konkreten Beweise, wer die Rakete abgefeuert hat. „Wir haben im Moment keine schlüssigen Beweise dafür, wer diese Rakete abgefeuert hat… Es war höchstwahrscheinlich eine Rakete aus russischer Produktion, aber das wird im Moment alles noch untersucht“, sagt Duda Reportern.

00.52 Uhr – Polen verstärkt nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Überwachung seines Luftraums. Der Regierungschef bestätigt auch, dass Polen die Möglichkeit prüfe, ein Treffen auf Basis von Artikel 4 des Nato-Vertrags zu beantragen. Der Artikel besagt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.

00.19 Uhr – US-Präsident Joe Biden sagt seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda die Unterstützung der USA bei der Untersuchung der Explosion an, bei der nahe der ukrainischen Grenze zwei Menschen ums Leben kamen. „Präsident Biden bot die volle Unterstützung der USA bei den polnischen Ermittlungen an“, teilt das US-Präsidialamt nach einem Telefonat der beiden mit.

00.11 Uhr – Die Regierung in Warschau bestätigt den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Staatsgebiet. Eine russische Rakete sei um 15:40 Uhr (Ortszeit) in dem Dorf Przewodow niedergegangen, teilt das polnische Außenministerium mit. Der russische Botschafter sei einbestellt worden.

Ukraine aktuell 16.11.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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