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Sonntag, Januar 29, 2023

Ukraine aktuell 14.06.22

Expertenmeinungen

14. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.02 Uhr – Selenskyj fordert Lieferungen moderner Raketenabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in seiner nächtlichen Ansprache moderne Raketenabwehrsysteme für sein Land. Es gebe keine Entschuldigung für die Partnerstaaten, derartige Lieferungen hinauszuzögern, erklärt er.

16.57 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. „Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat“, sagt der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Colin Kahl bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security. Russland werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. „Vielleicht können sie hier und da taktische Gewinne erzielen“, sagt Kahl. Allerdings zeigten sich die Ukrainer standhaft.

16.20 Uhr – Russland will Haushaltsdaten wegen Sanktionen unter Verschluss halten

In Russland sollen in Zukunft gewisse Ausgabeposten im Haushalt vertraulich behandelt werden. Damit solle das Land vor weiteren Sanktionen geschützt werden, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe der Haushaltsüberschuss knapp 1,5 Billionen Rubel (fast 25 Milliarden Euro) betragen, heißt es weiter. Hintergrund seien die höheren Energiepreise.

16.08 Uhr – Russland meldet sechs Verletzte bei Beschuss von Grenzstadt

Die russischen Behörden melden sechs Verletzte beim Beschuss der Grenzstadt Klintsi in der Region Brjansk. Sie seien in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert worden und in einem stabilen Zustand, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram. Der Bericht kann nicht überprüft werden. Die russischen Behörden in den Grenzregionen haben in den vergangenen Wochen der Ukraine wiederholt vorgeworfen, Wohngebiete zu beschießen.

15.00 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Versuch, die Sanktionen gegen russische Oligarchen durch eine Whistleblower-Hotline effektiver zu machen. „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Sanktionen dringend wirksamer werden müssen – insbesondere gegen russische Oligarchen und deren versteckte Vermögenswerte“, sagt Scholz auf einer Veranstaltung des Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche. Man werde in Kürze ein zweites Sanktionsvollzugsgesetz beschließen, das unter anderem ein nationales Register für Vermögenswerte vorsehe, die mit Sanktionen belegt sind oder deren Herkunft unklar ist. „Außerdem werden wir eine spezielle Hotline für Whistleblower einrichten“, kündigt der Kanzler an.

13.52 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium hat der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den ukrainischen Kämpfern, die sich im Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk verschanzt haben, die Möglichkeit für eine Kapitulation am Mittwoch angeboten.Das Ministerium teilte mit, die Ukraine habe Russland gebeten, einen Evakuierungskorridor einzurichten, damit Zivilisten das Werk verlassen können. Alle Brücken, die Sjewjerodonezk mit dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez verbinden, sind inzwischen zerstört. Damit gibt es nach ukrainischen Angaben für die Bewohner keinen Ausweg mehr aus der seit Wochen schwer umkämpften Stadt in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region Donezk den zuletzt besonders umkämpften Donbass in der Ost-Ukraine bildet.

13.28 Uhr – Linke-Politikerin kritisiert EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen spricht sich dagegen aus, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Begründung dafür sei das Verbot von mehreren Oppositionsparteien in der Ukraine, berichtet „Die Zeit“ in einem Vorabbericht. Eine Vergabe des EU-Kandidatenstatus würde daher die „selbst gesetzten Regeln der EU aushebeln“. Die EU-Kommission will voraussichtlich diese Woche einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.

13.03 Uhr – Selenskyj – Brauchen Waffen mit größerer Reichweite

Dem ukrainischen Militär mangelt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem an Waffen mit größerer Reichweite. Die Ukraine habe zwar genügend Munition und Waffen. „Was wir nicht haben, sind die Waffen, die wirklich die Reichweite haben, die wir brauchen, um den Vorteil bei der Ausrüstung der Russischen Föderation zu verringern.“

12.55 Uhr – Positivquote bei Corona-Tests steigt deutlich an

Die deutschen Labore melden stark steigende Quoten an positiven Ergebnissen bei Corona-PCR-Tests. Die ermittelte Positivrate sei auf 43,5 Prozent im Vergleich zu 34,6 Prozent in der Vorwoche gestiegen, teilen die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) mit. Auch die Zahl der durchgeführten PCR-Tests liegt mit 581.884 wieder deutlich höher als in beiden Vorwochen. 

12.47 Uhr – Ein Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew ist nach Angaben der Regierungssprecherin Olivia Gregoire nur eine von „mehreren Optionen“. Es gebe keine Entscheidung, sagt sie zu Berichten, dass Macron zusammen mit Kanzler Olaf Scholz und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach Kiew reisen wolle.

11.55 Uhr – Lambrecht – Haubitzen werden „bald“ in die Ukraine geliefert

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht „bald“ abgeschlossen sein. Dann könnten die Waffen in die Ukraine geliefert werden, sagt die SPD-Politikerin. Wann genau die Haubitzen geliefert würden und auf welchen Weg, das werde sie in der Öffentlichkeit nicht sagen. Deutschland will der Ukraine nach jetzigem Stand sieben Panzerhaubitzen aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung stellen. Zudem sei die Bundesregierung dabei, mit den USA die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern vorzubereiten, die die Ukraine dringend brauche. 

10.39 Uhr – Russischer Raketenangriff auf ukrainisches Waffenlager

Russland hat laut der Nachrichtenagentur RIA ein ukrainisches Artilleriewaffen-Depot in der nördlichen Region Tschernihiw mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr beschossen. Zudem habe die Luftabwehr einen ukrainischen MiG-29-Kampfjet und einem MI-24-Hubschrauber abgeschossen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass ebenfalls unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

09.45 Uhr – Bei einem Granatenangriff auf eine russische Stadt an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen verletzt worden. Zudem seien einige Häuser in Klinzi in der Region Brjansk beschädigt worden, teilt Gouverneur Alexander Bogomaz über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Behördenvertreter in russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine haben in den vergangenen Wochen mehrfach Fälle von grenzüberschreitendem Beschuss gemeldet, bei dem Wohnhäuser beschädigt und Menschen verletzt worden sein sollen.

09.35 Uhr – Die Moskauer Börse setzt den Franken-Handel ab (dem heutigen) Dienstag aus. Die von der Schweiz vergangene Woche verhängten neuen Sanktionen gegen Russland führten zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Transaktionen zwischen der Schweizer Währung und Rubel sowie Dollar, teilte die Moskauer Börse mit. Die größte Börse Russlands suche nach einer möglichen Lösung und hoffe, den Handel mit Schweizer Franken in Zukunft wieder aufnehmen zu können.

02.29 Uhr – Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen. „Für uns ist der Preis für diese Schlacht sehr hoch. Es ist einfach beängstigend“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir machen unsere Partner täglich darauf aufmerksam, dass nur eine ausreichende Anzahl moderner Artillerie für die Ukraine unseren Vorteil sichern wird.“ Die Ukraine brauchte 1000 Haubitzen, 500 Panzer und 1000 Drohnen sowie andere schwere Waffen, erklärt der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak.

02.01 Uhr – In der Debatte über die Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Pläne für eine Verschärfung des Kartellrechts. „Die Mineralölkonzerne kassieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von den Steuersenkungen“, sagt Özdemir der Zeitung „Rheinische Post“. Eine Verschärfung des Kartellrechts sei daher richtig. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen zu wollen. Gleichzeitig übt Özdemir Kritik am Koalitionspartner FDP. „Statt Milliarden für einen Tankrabatt auszugeben, von dem nun die Konzerne profitieren, hätten wir Grünen das Geld bekanntlich lieber in den öffentlichen Nahverkehr investiert.“

02.00 Uhr – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. „Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden“, sagt Özdemir der Zeitung „Rheinische Post“. „Vieles kommt leider erst noch.“

Ukraine aktuell 14.06.22

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