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Mittwoch, November 30, 2022

Ukraine aktuell 09.09.22

Expertenmeinungen

09. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.50 Uhr – Die ukrainische Armee hat dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge mehr als 30 Siedlungen in der Region Charkiw zurückerobert. Zudem setzten die Kiewer Streitkräfte im Rahmen einer Gegenoffensive ihre Operationen in mehreren Gebieten erfolgreich fort, heißt es in der täglichen Videoansprache von Selenskyj.

21.00 Uhr – Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar plant dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge den Bau einer Fabrik für Drohnen in der Ukraine. „Wir haben die Einzelheiten der Konstruktion einer Baykar-Fabrik in der Ukraine und die Produktion neuer Waren unter Verwendung ukrainischer Komponenten besprochen“, schreibt Selenskyj in einem Online-Beitrag nach einem Treffen mit dem Chef des Konzerns, Haluk Bayraktar. Die TB2-Drohne von Baykar ist in der Ukraine sehr beliebt, nachdem sie zur Zerstörung zahlreicher russischer Artilleriesysteme und gepanzerter Fahrzeuge beigetragen hat.

20.40 Uhr – Der Wiederaufbau der Ukraine nach der russischen Invasion könnte fast 350 Milliarden Dollar kosten. Das geht aus einem Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission hervor. Die russische Invasion habe der Ukraine bis zum 1. Juni direkte Schäden in Höhe von 97 Milliarden Dollar zugefügt. Dazu kämen 252 Milliarden Dollar an Verlusten durch die Unterbrechung der Wirtschaftsströme und der Produktion sowie durch zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg. Zudem habe die Vertreibung eines Drittels aller Ukrainer die Armutsquote des Landes von zwei Prozent vor dem Krieg auf 21 Prozent ansteigen lassen. Dem regionalen Direktor der Weltbank für Osteuropa zufolge sollten die Ergebnisse ein zentrales Thema einer für den 25. Oktober geplanten Konferenz der Gruppe der Sieben zum Wiederaufbau der Ukraine sein.

18.26 Uhr – Ein von Russland eingesetzter Verwalter in der Region Charkiw berichtet von einem „sehr scharfen und schnellen“ Vorstoß der Ukraine. „Der Feind wird so weit wie möglich aufgehalten, aber mehrere Siedlungen sind bereits unter die Kontrolle bewaffneter ukrainischer Verbände geraten“, sagt Witali Gantschew in einem Livestream des staatlichen Fernsehens. Gantschew berichtete zuvor von Evakuierungen in der Region.

17.55 Uhr – Die Zerstörung von Infrastruktur zur Stromversorgung in der Stadt Enerhodar stellt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein steigendes Risiko für das nahe gelegenes Atomkraftwerk Saporischschja dar. „Das ist eine untragbare Situation“, erklärt IAEA-Chef Rafael Grossi. Enerhodar liege im Dunkeln. Das Kraftwerk habe keine externe Stromversorgung mehr. Und immer wenn zerstörte Infrastruktur repariert worden sei, werde sie erneut zerstört. Die IAEA hat wiederholt vor einer Nuklearkatastrophe in dem Kraftwerk gewarnt, das von russischen Truppen besetzt ist und von ukrainischen Fachleuten betrieben wird.

16.50 Uhr – Die Städte Isjum, Kupjansk und Welykyj Burluk in der ukrainischen Region Charkiw werden nach russischen Angaben evakuiert. Das von Russland gehaltene Gebiet sei durch die ukrainische Gegenoffensive bedroht, sagt der russische Beamte Witali Gantschew im staatlichen Fernsehen.

16.20 Uhr – Die Ukraine bittet ihre Partner um 50 bis 80 weitere Mehrfachraketenwerfer-Systeme (MLRS), wie Präsidentenberater Mychajlo Podoljak mitteilt.

16.15 Uhr – Die europäischen Finanzminister unterstützen nach tschechischen Angaben ein fünf Milliarden Euro schweres Kreditpaket für die Ukraine. Damit soll der von Russland angegriffene Staat seine Ausgaben decken können. Die Summe ist Teil eines insgesamt neun Milliarden Euro schweren Pakets, welches im Mai angekündigt wurde. Die erste Milliarde wurde im August ausbezahlt. Laut tschechischem Finanzministerium soll nun noch entschieden werden, wie sich die restlichen drei Milliarden Euro auf Kredite und Zuschüsse aufteilen sollen. Tschechien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

15.30 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft die Mitgliedsstaaten auf, das ukrainische Militär mit Winterausrüstung zu unterstützen. Neben einer Fortsetzung von Waffen- und Munitionslieferungen seien auch Winterkleidung, Zelte, Generatoren und weitere Ausstattung erforderlich, sagt er in Brüssel. In der Ukraine sind im Winter Temperaturen von minus 15 Grad Celsius nicht ungewöhnlich. 

15.25 Uhr – Das Ampel-Entlastungspaket kostet Nordrhein-Westfalen drei bis vier Milliarden Euro. Das sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf dem CDU-Parteitag.

15.12 Uhr – Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Ukraine weitere westliche Rüstungsgüter zerstört. In der Region Charkiw hätten russische Streitkräfte ein aus den USA stammendes HIMARS-Raketenwerferfahrzeug zerstört, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Region Saporischschja sei eine US-Haubitze des Typs M777 zerstört worden.

14.25 Uhr – Das Stadtzentrum von Charkiw ist am Freitag von russischen Raketen getroffen worden. Zehn Menschen seien verletzt worden, darunter drei Kinder, schreibt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Synehubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Raketen seien in einer Schule und einem Kunstzentrum für Kinder eingeschlagen, teilt Ihor Terechow, der Bürgermeister der zweitgrößten ukrainischen Stadt, ebenfalls auf Telegram mit. Auch Wohnhäuser seien getroffen worden. 

14.11 Uhr – Der Leiter der russischen Militärverwaltung in den besetzten Gebieten der ostukrainischen Region Charkiw, Witali Gantschew, räumt einen Erfolg der ukrainischen Truppen ein. „Allein die Tatsache, dass unsere Verteidigung durchbrochen wird, ist bereits ein bedeutender Sieg für die ukrainischen Streitkräfte“, sagt er dem russischen Staatsfernsehen. Gebiete östlich der gleichnamigen Stadt sind unter russischer Kontrolle, gleichwohl ist es Russland bislang nicht gelungen, die zweitgrößte Stadt der Ukraine einzunehmen.

14.02 Uhr – Ein führender Mitarbeiter des ukrainischen Präsidentenbüros berichtet von der Festnahme eines Dorfvorstehers wegen Kollaboration mit den russischen Truppen. Es handele sich um den Vorsteher von Iwaniwka, eines in der Region Charkiw gelegenen und von russischer Besatzung befreiten Dorfes, schreibt der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Timoschenko, auf Telegram. Er veröffentlicht ein Foto, das einen ukrainischen Soldaten zusammen mit einem gefesselten Mann in Zivilkleidung und mit verbundenen Augen zeigt. Dessen Gesicht ist nicht deutlich zu erkennen. Es sei „der Leiter der verräterischen Dorfverwaltung von Iwaniwka“, schreibt Timoschenko.

13.45 Uhr – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wertet die von der Ukraine gemeldeten Geländegewinne im Süden und Osten als ein ermutigendes Zeichen. „Wir sehen jetzt Erfolge in Cherson, wir sehen einige Erfolge in Charkiw, und das ist sehr, sehr ermutigend“, sagt Austin während einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen in Prag. Am Donnerstag sagte Austin, US-Präsident Joe Biden habe der Ukraine zusätzliche Waffen im Wert von 675 Millionen Dollar bewilligt.

13.14 Uhr – Die russische Invasion hat in der Ukraine bis zum 1. Juni Schäden von über 97 Milliarden Dollar verursacht. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht von Weltbank, Europäischer Kommission und der ukrainischen Regierung. Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte fast 350 Milliarden Dollar kosten – ungefähr das 1,6-Fache der Wirtschaftsleistung des Landes im vergangenen Jahr. Allein zur Abdeckung des Nötigsten bräuchte es 105 Milliarden Dollar wie etwa für den Wiederaufbau von zerstörten Schulen oder mehr als 500 Krankenhäusern. Die endgültigen Summen dürften noch steigen, da der Krieg noch andauere, heißt es in dem Bericht. „Die Auswirkungen des Krieges werden noch über Generationen spürbar sein.“ Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert. Es bezeichnet sein Vorgehen als militärischen Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Die Ukraine selbst und der Westen werfen Russland einen nicht provozierten Angriffskrieg vor.

12.55 Uhr – Die IAEA fordert einem Resolutionsentwurf zufolge Russland auf, alle Aktionen in den Atomanlagen in der Ukraine einzustellen. Das geht aus einem von Polen und Kanada nach Angaben von Diplomaten formulierten Entwurf für die Sitzung des IAEA-Gouverneursrates kommende Woche hervor, der Reuters vorliegt. Dem Papier zufolge bedauert der aus 35 Nationen bestehende Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „die anhaltenden gewaltsamen Aktionen der Russischen Föderation gegen Atomanlagen in der Ukraine“. Dies schließe die anhaltende Präsenz russischer Streitkräfte und des Personals der russischen Atomaufsicht Rosatom im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ein. Russland sei aufgefordert, dies unverzüglich zu beenden.

12.47 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht Video-Aufnahmen, die Truppenbewegungen in Richtung der ostukrainischen Region Charkiw zeigen sollen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. In der Region sind den ukrainischen Streitkräften nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen Vorstöße und Geländegewinne gelungen. 

11.44 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin wird dem russischen Präsidialamt zufolge in der kommenden Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Getreideabkommens besprechen. Ein Treffen der beiden Präsidenten ist in Usbekistan geplant. Putin und Erdogan hatten die von den Vereinten Nationen und auch der Türkei vermittelte Vereinbarung kritisiert. Putin zufolge wurden Russland und ärmere Länder betrogen. Deshalb strebe er vor einer möglichen Verlängerung im November Änderungen an. Erdogan sagt laut dem Sender Habertürk, er werde sich dafür einsetzen, dass russische Güter durch den in dem Getreideabkommen vereinbarten Schwarzmeer-Korridor verschifft werden können. Getreide und andere Waren aus Russland würden armen Ländern ihrer schwierigen Situation helfen, sagt Erdogan dem Sender zufolge zu Journalisten.

11.22 Uhr – Bei einem russischen Luftangriff ist nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus in der nordöstlichen Region Sumy getroffen worden. Das Gebäude sei am Morgen zerstört und mehrere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Dmytro Schwyzkji, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Krankenhaus befinde sich im Bezirk Welyka Pysariwka, der an Russland grenze. Der Luftangriff sei über die Staatsgrenze hinweg gestartet worden. Die russische Regierung bestreitet immer wieder, dass zivile Ziele anvisiert würden.

11.11 Uhr – Russland verwehrt nach Angaben den Vereinten Nationen (UN) den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen. Zudem gebe es Belege für Folter, sagt Matilda Bogner, die Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine. „Die Russische Föderation hat keinen Zugang zu Kriegsgefangenen gewährt, die auf ihrem Territorium oder in Gebieten unter ihrer Besatzung festgehalten werden“, erläutert Bogner vor der Presse in Genf. „Dies ist umso besorgniserregender, als wir dokumentiert haben, dass Kriegsgefangene im Machtbereich der Russischen Föderation, die von den Streitkräften der Russischen Föderation oder von ihr nahestehenden bewaffneten Gruppen festgehalten werden, gefoltert und misshandelt wurden.“ Russland bestreitet Folter oder andere Misshandlungen von Kriegsgefangenen.

10.44 Uhr – Das mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen wird nach russischer Darstellung „schlecht“ umgesetzt. Seine Verlängerung hänge aber davon ab, dass die Vereinbarungen erfüllt würden, erklärt das Außenministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Am Mittwoch hat der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, durch das Abkommen würden Russland und die Entwicklungsländer betrogen. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten das Abkommen im Juli mit den beiden Kriegsparteien ausgehandelt. Es ermöglicht die Freigabe ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer, die vor allem von armen Ländern dringend gebraucht werden. Wegen des Krieges waren Häfen an der ukrainischen Schwarzmeerküste monatelang blockiert.

08.15 Uhr – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reist an diesem Freitag in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Es werde eine Reihe von Treffen geben, sagt sein Regierungssprecher Piotr Muller dem Sender Polsat. Wichtige Themen in Zusammenhang mit der geopolitischen Situation würden besprochen, darunter Energie und militärische Sicherheit.

03.09 Uhr – Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kriegsentschädigung zu erhalten. „Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat“, forderte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu brauche die Ukraine auch den Zugriff auf die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, die bereits in den G-7-Staaten eingefroren seien. Zudem sollten ausländische Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen wie Gazprom oder Rosneft in einen Entschädigungsfonds fließen. Auch das Geld von Auslandskonten russischer Oligarchen und deren Vermögen solle zu Entschädigungszahlungen herangezogen werden. 

00.45 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Abschluss seines Überraschungsbesuchs in Kiew positiv zur ukrainischen Gegenoffensive geäußert.“Es ist noch sehr früh, aber wir sehen deutliche und echte Fortschritte vor Ort, insbesondere in der Gegend von Cherson, aber auch einige interessante Entwicklungen im Donbass im Osten“,sagte Blinken vor Journalisten. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung von einem mehr als 1000 Quadratkilometer umfassenden Gebiet seit dem 1. September gemeldet.

Ukraine aktuell 09.09.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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