Update 18:41 Uhr
08. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine:
18.25 Uhr – BBC nimmt Berichterstattung auf Englisch aus Russland wieder auf
Die BBC nimmt die englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Die Auswirkungen eines neuen Mediengesetzes seien gründlich mit der Notwendigkeit aus dem Land heraus zu berichten, abgewogen worden, teilt die BBC mit. „Nach sorgfältigen Überlegungen, haben wir uns entschieden, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute abend (Dienstag) wieder aufzunehmen.“ Die strengen Standards der BBC würden eingehalten, genau so wie Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter hat oberste Priorität“. Das russische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. Zahlreiche Medienhäuser – auch ARD und ZDF – setzten daraufhin die Berichterstattung aus Russland aus.
18.16 Uhr – Sowohl Russland als auch die Ukraine verfügen nach Einschätzung der USA nach zwölf Kriegstagen noch über den Großteil ihrer Kampfkraft. Die USA haben keine Hinweise darauf, dass die Moskauer Regierung russische Truppen von anderen Orten zur Verstärkung der 150.000 für die Invasion der Ukraine zusammengezogenen Soldaten heranzieht, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagt, der namentlich nicht genannt werden will. Unterdessen erklärt das Moskauer Verteidigungsministerium laut der Nachrichtenagentur Interfax, knapp 900 ukrainische Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie 84 Drohnen zerstört zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
17.25 Uhr – Die USA stoppen die Einfuhr von russischem Öl und Gas. Das kündigt US-Präsident Joe Biden an. Die Entscheidung sei mit den Verbündeten getroffen worden.
17.15 Uhr – Großbritannien lässt die Einfuhr von russischem Öl und Ölprodukten bis Ende des Jahres auslaufen. Bis Ende 2022 gebe es für den Markt, Unternehmen und Lieferketten genug Zeit, die russischen Importe zu ersetzen. Verbraucher sollten die Umstellung nicht zu spüren bekommen. Die Regierung kündigt eine Taskforce an, die den Firmen in der Übergangszeit zur Seite stehen soll, um unter anderem alternative Bezugsquellen zu finden.
16.53 Uhr – Experten der US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von Rückschlägen in der Ukraine und wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die internationalen Sanktionen nicht von seinen Plänen abbringen lässt. Stattdessen könnte Putin den Befehl geben, den Angriff auf die Ukraine noch zu intensivieren, sagt die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, vor dem Repräsentantenhaus in einer Anhörung zur globalen Bedrohungslage.
16.52 Uhr – Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, der Ukraine auch Offensivwaffen zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. 29 Prozent sprachen sich dagegen aus. 52 Prozent der Ostdeutschen lehnen dies ab. 46 Prozent der Bundesbürger sind zugleich für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Ablehnung gibt es vor allem bei der Linkspartei und der AfD. Im Zusammenhang mit der Energiedebatte sprechen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, das Abschalten der Atomkraftwerke zu Jahresende zu überdenken. Mehrheitlich lehnen dies nur die Anhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linkspartei (59 Prozent) ab.
16.48 Uhr – Beobachter – 100 Festnahmen bei Protesten in Russland
Die russische Polizei hat der Beobachtungsstelle OVD-Info zufolge am Dienstag mindestens 100 Personen bei Protesten gegen die Invasion der Ukraine in Gewahrsam genommen. Die Welle von Festnahmen dauere noch an, erklärt OVD-Info. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Am Sonntag waren bei Anti-Kriegs-Demonstrationen mehr als 5000 Menschen festgenommen worden.
16.22 Uhr – Notenbanker – Bankfilialen in der Ukraine bleiben offen
Die Banken in der Ukraine halten nach Angaben eines Zentralbankvertreters ihre Filialen offen, sofern an den betreffenden Orten keine Lebensgefahr von den Kämpfen im Land ausgehe. Auch würden die Bankautomaten mit Bargeld ausgestattet, sagt Vize-Zentralbank-Gouverneur Olexii Schaban in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Bargeld-Auszahlungen seien auf umgerechnet rund 3072 Euro (100.000 Hrywnja) pro Tag begrenzt. Wer die Ukraine verlasse, solle sicherstellen, dass er keine ukrainische Währung mitführe.
16.15 Uhr – Bericht – Großbritannien stoppt russische Ölimporte
Großbritannien wird einem Medienbericht zufolge die Einfuhr von russischem Öl einstellen. Eine entsprechende Ankündigung werde noch für Dienstag erwartet, meldet „Politico“ unter Berufung auf Londoner Regierungskreise. Es sei eine monatelange Übergangsphase geplant, um eine Anpassung der Weltmärkte zu ermöglichen und Panikkäufe zu verhindern. Einen Stopp russischer Gas-Einfuhren solle es zeitgleich wohl nicht geben. Allerdings werde darüber noch innerhalb der Regierung diskutiert.
16.01 Uhr – EU-Pläne für weniger Abhängigkeit von russischem Gas
Die EU-Kommission legt einen Plan vor, wie die Nutzung von russischem Gas in der EU noch dieses Jahr um zwei Drittel verringert werden soll. Bis „deutlich vor 2030“ will die Kommission die EU zudem in einen Zustand versetzten, in der sie sich gar nicht mehr auf die Lieferung von russischem Gas verlassen muss. Erreicht werden solle dies durch einen Wechsel auf andere Lieferanten und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, teilt die Kommission mit. Die Umsetzung liege in der Verantwortung der einzelnen Regierungen.
15.35 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Preisexplosion von Strom, Gas und Öl weitere Entlastungen für die Bevölkerung für möglich. „Die Entlastung der Bevölkerung wird permanent überprüft werden“, sagt Habeck nach dem virtuellen Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. Die Maßnahmen seien ja jetzt identifiziert. „Natürlich kann man sie, wenn die Preise dauerhaft so sind, noch einmal anheben.“ Man müsse allerdings auch prüfen, ob man die Preise insgesamt dämpfen kann.
15.15 Uhr – Umweltminister Niedersachsen – Kohle kommt besondere Rolle zu
Kohlekraftwerke sind nach den Worten des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies zunächst für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. „Kohlekraftwerke werden eine besondere Rolle spielen“, sagt Lies nach einem virtuellen Treffen mit den Energieministern der Bundesländer und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Zugleich müssten die Erneuerbaren Energien aber schnell ausgebaut werden. Habeck betont, dass es bei dem Kohleausstieg bleibe. „Wir werden allerdings alle Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, in der Reserve halten.“
15.02 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die ukrainischen Behörden hätten nur eine von zehn vorgeschlagenen Evakuierungsrouten für Zivilisten von Sumy über Poltawa bis zur polnischen Grenze bestätigt. 723 Menschen seien durch den Sumy-Poltawa-Korridor evakuiert worden seien, darunter 576 indische Staatsangehörige, zitieren russische Agenturen das Ministerium. Die Ukraine hatte zuvor einen Vorschlag Russlands kritisiert, wonach Ukrainern Fluchtwege nach Russland und Weißrussland angeboten worden seien.
14.40 Uhr – SPD-Energie-Expertin schlägt autofreie Sonntage vor
Die SPD-Energie-Expertin Nina Scheer schlägt autofreie Sonntage vor, um die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu verringern. „Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies erfordert“, sagt Scheer der „Welt“. Russlands Drohung, Gaslieferungen einzustellen, zeige die Gefahr von einseitigen Abhängigkeiten.
14.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, setzen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in Ukraine ein. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Xi habe die deutsch-französischen Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützt, teilt das französische Präsidialamt mit.
14.31 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird sich um 16.45 Uhr (MEZ) zu Russland äußern. Das kündigt das US-Präsidialamt an. Zuvor hatte ein Insider gesagt, die USA würden den Import von Öl aus Russland verbieten. Eine entsprechende Ankündigung könnte es noch am Dienstag geben.
14.17 Uhr – Union fordert wegen Ukraine-Krieg Entlastung von Bauern
Die Unionsfraktion fordert eine Entlastung von Landwirten und hat dafür eine Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses am Mittwoch durchgesetzt. Der stellvertretende Fraktionschef Steffen Bilger erklärt: „Auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik ist die Welt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine andere.“ Deswegen gehörten die Zeitpläne der Klimaziele im Green Deal auf den Prüfstand. „Aktuell brauchen wir ein Belastungsmoratorium – sowohl für die Landwirte, als auch für die Verbraucher“, fordert Bilger. Lebensmittelknappheit, steigende Preise und reißende Lieferketten würden den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft jeglicher Akzeptanz berauben.
14.14 Uhr – Die USA wollen die Einfuhr von russischem Öl einem Bloomberg-Reporter zufolge verbieten. Eine Ankündigung könne noch am Dienstag erfolgen, twittert der Reporter der Agentur.
13.45 Uhr – Russischer Politiker für Verstaatlichung von Fabriken ausländischer Konzerne
Ein führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“ schlägt die Verstaatlichung der Produktionsstandorte ausländischer Unternehmen vor, die im Zuge der Sanktionen geschlossen wurden. „Das ist eine extreme Maßnahme, aber wir werden nicht zulassen, dass man uns in den Rücken fällt“, erklärt Andrej Turtschak. „Wir werden harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und im Einklang mit den Gesetzen des Krieges handeln.“
12.58 Uhr – Nato – Glaubhafte Berichte über Angriffe auf Zivilbevölkerung
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es glaubhafte Berichte, nach denen Russland die Zivilbevölkerung in der Ukraine angreift. Er ruft Russland zudem dazu auf, die Kämpfe zu beenden und bekräftigt das Beistands-Versprechen für Nato-Mitglieder: „Wir werden jeden Zoll des Territoriums der Alliierten schützen und verteidigen.“ Die Nato habe die Verantwortung, sicherzustellen, dass der Konflikt nicht eskaliere und die Grenzen der Ukraine überspringe.
12.07 Uhr – China warnt vor Auswirkungen auf Weltwirtschaft
Chinas Präsident Xi Jinping ruft nach einer virtuellen Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Anstrengung aller drei Länder auf, um die negativen Auswirkungen der „Ukraine-Krise“ zu verringern. Alle Bemühungen für eine friedliche Lösung müssten unterstützt werden. Er warnt, die Sanktionen würden das globale Wirtschaftswachstum bremsen. Das sei für keine Seite gut. Xi fordert, Priorität müsse sein zu verhindern, dass die Situation in der Ukraine außer Kontrolle gerate.
12.02 Uhr – Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung eine Evakuierungsroute für die belagerte Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen und damit gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen. Acht Lastwagen und 30 Busse seien bereit, humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja in Sicherheit zu bringen, teilt der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Twitter zudem mit. Er forderte: „Der Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält.“
11.24 Uhr – 30 Evakuierungsbusse sind nach Angaben der ukrainischen Regierung auf dem Weg in die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol. Sie sollen Zivilisten über einen Fluchtkorridor in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet bringen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Fernsehen. Es gebe Anzeichen dafür, dass die russischen Streitkräfte in Richtung einer Route für humanitäre Hilfe schießen würden, fügte sie hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.
11.20 Uhr – Die Zahl der Flüchtlinge, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen, ist nach Angabe der Vereinten Nationen (UN) inzwischen auf zwei Millionen gestiegen. Dies teilt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, über Twitter mit.
11.14 Uhr – Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollen Insidern zufolge heute über neue Sanktionen gegen Russland und Belarus beraten. So sollten drei belarussische Banken und weitere russische Oligarchen und Abgeordnete auf die Sanktionsliste kommen sowie der Export von Technologie im maritimen Bereich verboten werden, heißt es von drei mit den Plänen vertrauten Personen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag angekündigt, dass man Lücken im Sanktionsregime schließen wolle, um zu verhindern, dass Auflagen umgangen werden. Dazu gehört nach dem Schlag gegen das russische Finanzsystem auch eine stärkere Kontrolle von Kryptowährungen.
10.35 Uhr – Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, wirft der russischen Regierung die willkürliche Festnahme von 12.700 Teilnehmern an Anti-Kriegs-Kundgebungen vor. Sie kritisiert repressive Gesetze, mit denen bürgerliche und politische Rechte eingeschränkt sowie gewaltfreie Proteste kriminalisiert werden. Insbesondere wendet sich Bachelet gegen Gesetze, die die „Diskreditierung“ der Armee unter Strafe stellen.
10.24 Uhr – Russland und die USA sollten nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges zurückkehren. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Demnach ist das Außenministerium offen für einen ehrlichen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit den Vereinigten Staaten. Man hoffe, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder normalisiert werden könnten, meldet Interfax.
10.07 Uhr – Ein erster Fluchtkonvoi mit Einwohnern und ausländischen Studenten hat die umkämpfte Stadt Sumy nach ukrainischen Angaben verlassen. Ziel sei der Ort Poltawa in der Zentralukraine, twittert das Außenministerium in Kiew. „Wir rufen Russland dazu auf, auch anderen humanitären Korridoren zuzustimmen.“
10.00 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entschieden. „In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken“, sagt der Grünen-Politiker bei RTL und ntv. „Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.“ Habeck hatte zuvor einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atommeiler über den 31. Dezember hinaus nicht ausgeschlossen.
09.50 Uhr – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt, dass bei weiteren Sanktionen gegen Russland die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas und Öl auf dem Spiel stehen könnte. „Wenn es keinen Ersatz gibt, dann kann das sehr kalt und sehr teuer für Deutschland werden“, sagt der CSU-Chef bei RTL und ntv. Man könne zwar weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Man brauche aber einen Plan, wie man die Versorgungssicherheit sicherstellen könne.
09.49 Uhr – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt, die zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine werde hilfsbedürftiger als die erste sein. „Wenn der Krieg weitergeht, werden wir es mit Menschen zu tun haben, die weder Ressourcen noch Verbindungen ins Ausland haben“, sagt UNHCR-Chef Filippo Grandi. Damit werde die Situation in den europäischen Ländern schwieriger, noch mehr Solidarität von jedermann in Europa und anderen Gegenden werde nötig sein.
09.45 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwarten keinen russischen Gas-Lieferstopp. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss: Wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, sagt der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv mit Blick auf russische Äußerungen zu Nord Stream 1. Denn dann werde Europa auch nach einer späteren Deeskalation der Lage nicht wieder als Kunde zurückkommen.
09.29 Uhr – In der Ukraine sind nach Angaben der Regierung erste Fluchtkorridore für Zivilisten aus umkämpften Städten geöffnet worden. Evakuierungen seien in der nordöstlichen Stadt Sumy und in Irpin nahe der Hauptstadt Kiew im Gange, teilt ein Vertreter des ukrainischen Präsidialamts mit. Zuvor hatten sich russische und ukrainische Vertreter darauf geeinigt, „humanitäre Korridore“ einzurichten, um Zivilisten die Flucht aus einigen von den russischen Streitkräften belagerten Städten zu ermöglichen.
08.31 Uhr – Die russische Armee habe das Feuer ab 08.00 Uhr MEZ eingestellt, um Zivilisten die Flucht aus umkämpften Städten zu ermöglichen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Es seien Fluchtwege aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tscherhihiw geöffnet worden.
08.05 Uhr – Ein Fluchtkorridor für Zivilisten aus der Stadt Sumy soll ab 09.00 Uhr MEZ geöffnet werden. Das teilt die ukrainische Regierung mit. Bislang sind mehrere Versuche zur Einrichtung von Fluchtwegen aus umkämpften Städten gescheitert.
03.11 Uhr – Die Regierung in Tokio friert nach Angaben des japanischen Finanzministeriums die Vermögenswerte von 32 russischen und belarussischen Beamten und Oligarchen ein.
02.56 Uhr – Die Weltbank stockt ihre Notfall-Kreditlinien für die Ukraine auf. Das Paket aus Darlehen und Zuschüssen umfasse einen Zusatzkredit in Höhe von 350 Millionen Dollar zu einem früheren Weltbankdarlehen, das durch Garantien der Niederlande und Schwedens um etwa 139 Millionen Dollar aufgestockt werde, teilt die Bank mit. Hinzu kommen Zuschüsse in Höhe von 134 Millionen Dollar von Großbritannien, Dänemark, Lettland, Litauen und Island sowie weitere 100 Millionen von Japan. „Die Weltbankgruppe ergreift schnelle Maßnahmen, um die Ukraine und ihre Bevölkerung angesichts der Gewalt und der extremen Störungen durch die russische Invasion zu unterstützen“, sagte Weltbankpräsident David Malpass. „Die Weltbankgruppe steht an der Seite der Menschen in der Ukraine und in der Region.“ Derzeit werde an einem weiteren Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar für die Ukraine und für die Nachbarländer als Hilfen für Geflüchtete gearbeitet.
02.23 Uhr – Russische und belarussische Hacker verüben nach Angaben des Internetriesen GoogleGOOGL.O Angriffe auf die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten. Die russische Hackergruppe FancyBear, auch bekannt als APT28, habe in den vergangenen zwei Wochen Phishing-E-Mails an Adressen des ukrainische Email-Anbieters UkrNet geschickt, um Anmeldedaten der Nutzer zu stehlen, schreibt die für die Analyse von terroristischen Bedrohungen zuständige Abteilung von Google, in einem Blog-Beitrag. Der von dem US-Suchmaschinenanbieter als belarussische Bedrohungsakteur eingestufte Ghostwriter/UNC1151 habe versucht, durch Phishing-Angriffe auf polnische und ukrainische Regierungscomputer an Zugangsdaten zu gelangen. Google hat zunächst nicht mitgeteilt, ob einer der Angriffe erfolgreich war. Russland bestreitet den Einsatz von Hackern.
02.00 Uhr – Vor der Sondersitzung der Energieminister von Bund und Ländern am Dienstag weisen die Atomkonzerne auf Probleme einer Laufzeit-Verlängerung hin. „Am Ende ist es an der Politik, über eine mögliche Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke zu entscheiden. Die genehmigungsrechtlichen und technischen Hürden für eine Verlängerung wären allerdings sehr hoch“, sagt eine RWERWE.UL-Sprecherin der Zeitung „Rheinische Post“. „In dieser Ausnahmesituation sind wir bereit, darüber zu sprechen, unter welchen technischen, organisatorischen und regulatorischen Randbedingungen eine verlängerte Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2 möglich wäre, sofern dies seitens der Bundesregierung ausdrücklich gewünscht ist“, sagt ein EonEON.UL-Sprecher. Eons Atom-Tochter PreussenElektra weist darauf hin, dass die Lieferung mit neuen Brennstäben dauern würde. „Nach einer ersten Abschätzung gehen wir davon aus, dass frische Brennelemente in gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen könnten.“ Zudem müssen sich die Konzerne dann neue Uran-Lieferanten suchen. „In den letzten Betriebsjahren unserer Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen“, so die Sprecherin von PreussenElektra. Ende 2022 sollen die letzten drei Meiler in Deutschland vom Netz.
00.39 Uhr – Die Regierung in Moskau unterbreitet laut russischen Nachrichtenagenturen einen neuen Vorschlag für die Einrichtung von humanitären Korridoren, um Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten zu ermöglichen. Aus fünf ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, soll am Dienstag ab neun Uhr Ortszeit (0700 GMT) für Zivilisten das Verlassen der Städte über sichere Fluchtwege möglich sein, wenn die Ukraine den Bedingungen zustimme, berichten mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Die meisten dieser Fluchtwege würden durch Russland oder Belarus verlaufen, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bislang ablehnt. Die Menschen, die die Städte Sumy und Mariupol verlassen möchten, hätten jedoch die Wahl, nach Russland oder in die ukrainischen Städte Poltawa oder Saporischja zu fliehen, zitiert Interfax eine Erklärung des russischen Komitees, das mit der humanitären Koordination in der Ukraine beauftragt ist. Der Ukraine ist demnach eine Frist bis drei Uhr Moskauer Zeit (0000 GMT) eingeräumt, um den Bedingungen zuzustimmen.
00.01 Uhr – Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht durch die Beschädigung von Atomkraftwerken in der Ukraine infolge des Krieges keinen Grund zur Sorge für die Menschen in Deutschland. „Die Auswirkungen für Deutschland wären gering“, sagt Florian Gering, Leiter der Abteilung Notfallschutz des Bundesamtes, der Zeitung „Welt“ nach einer Analyse der Gefahrenlage. „Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks, Saporischschja, durchgespielt.“ Im Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit sieht man daher derzeit keinen Anlass für Vorsorgemaßnahmen. „Einer der wichtigsten Hinweise aktuell ist, dass wir von einer selbstständigen Einnahme von Jodtabletten in Deutschland dringend abraten. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen.“
00.00 Uhr – Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke würde nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) nicht dazu dienen, mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter auszugleichen. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Am Dienstag beraten die deutschen Energieminister vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine über die Energiesicherheit.
Ukraine aktuell 08.03.22
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