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Samstag, Februar 4, 2023

Ukraine aktuell 07.11.22

Expertenmeinungen

07. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.49 Uhr – Die russische Armee erleidet nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Donezk im Osten des Landes enorme Verluste. „Die Region Donezk bleibt das Epizentrum des größten Wahnsinns der Besatzer“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Sie werden jeden Tag zu Hunderten getötet. Der Boden vor ukrainischen Stellungen ist übersät mit Leichen der Besatzer.“ Die Städte Bakhmut und Avdiivka sind derzeit die Brennpunkte der schwersten Kämpfe in der Region Donezk.

18.45 Uhr – Eine große Mehrheit der Ukrainer glaubt an eine wirtschaftlich gute Zukunft. Mindestens 88 Prozent gehen davon aus, dass ihr Land in zehn Jahren ein wohlhabendes Mitglied der Europäischen Union (EU) sein wird, wie aus der vom Kiewer International Institute of Sociology veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Ukraine hat die EU-Mitgliedschaft beantragt, kurz nachdem Russland im Februar mit dem Krieg begonnen hat. Im Juni hat sie den Kandidatenstatus erhalten.

15.45 Uhr – 50.000 bei der Teilmobilmachung eingezogene russische Soldaten werden nach den Worten von Präsident Wladimir Putin inzwischen in Kampfeinheiten in der Ukraine eingesetzt. Weitere 80.000 befänden sich „in der Zone der speziellen Militäroperation“, wird Putin von der Nachrichtenagentur Interfax weiter zitiert. Der Rest der fast 320.000 Eingezogenen sei in Ausbildungslagern in Russland.

15.20 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der EU-Kommission für Milliardenhilfen an die Ukraine begrüßt. „Wir brauchen einen nachvollziehbaren Mechanismus, der die Liquidität und Versorgung der Ukraine planbar sichert“, sagt der FDP-Chef vor Beratungen der Euro-Staaten in Brüssel. „Wir haben von Vorschlägen der Kommission aus den Medien erfahren, die demnächst auch offiziell vorgestellt werden sollen.“ Diese gingen hinsichtlich Größenordnung und Methodik in eine Richtung, der Deutschland zustimmen könne. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung des Finanzierungspakets für diese Woche angekündigt. Demnach will die EU 2023 die Ukraine monatlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen.

14.49 Uhr – Die ukrainische Regierung übernimmt fünf als „strategisch“ bezeichnete Unternehmen. Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, erklärt, dass die Aktien der Unternehmen auf Grundlage der Kriegsgesetze an das Verteidigungsministerium übergehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagt, die Transaktion sei keine Verstaatlichung, es gehe um die Einziehung von Anteilsscheinen in Kriegszeiten.

14.35 Uhr – Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, verlassene Häuser in Cherson zu plündern, wo sich beide Seiten auf eine womöglich entscheidende Schlacht vorbereiten. Zudem würden Soldaten in Zivilkleidung Häuser besetzen, um ihre Stellungen für Straßenkämpfe zu verstärken, wie Regierung und Militär mitteilen. Während die Bewohner von Cherson gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben würden und Russland von „Evakuierung“ spreche, raubten die Offiziere des russischen Militärs und des Geheimdienstes FSB die Häuser aus, twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. „Raub 

13.26 Uhr – Die Bundesregierung begrüßt, dass die ukrainische Regierung eine Liste mit Personen, die angeblich Desinformation über den russischen Angriff auf das Land verbreiten, aus dem Internet genommen hat. „Die Bundesregierung ist sehr zufrieden, dass es diese Liste nicht mehr gibt“, sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Auf der Liste stand auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser wiederum hatte eine Debatte ausgelöst, weil er sich beklagte, auf einer „Terrorliste“ zu stehen. 

12.05 Uhr – Nur die Ukraine kann nach Meinung der Bundesregierung entscheiden, wann sie Friedensverhandlungen mit Russland führen will. Es sei allein die Entscheidung der Führung in Kiew, wann und unter welchen Bedingungen die den Zeitpunkt für geeignet halte, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie reagiert auf Medienbericht, nach denen die US-Regierung die Ukraine drängen soll, Gespräche mit Moskau aufzunehmen.

11.43 Uhr – Die Ukraine hat angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Liefersaison 2022/23 bisher fast ein Drittel Getreide weniger exportiert. Das Exportvolumen fiel nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums binnen Jahresfrist um 30,7 Prozent auf rund 14,3 Millionen Tonnen von 20,6 Millionen Tonnen zu diesem Zeitpunkt in der Vorsaison. Demnach wurden in der von Juli 2022 bis Juni 2023 laufenden Saison bisher 5,4 Millionen Tonnen Weizen, 7,7 Millionen Tonnen Mais und 1,2 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt. Die Regierung rechnet damit, dass die Ukraine in diesem Jahr 50 bis 52 Millionen Tonnen Getreide ernten könnte. Im vergangenen Jahr gab es noch einen Rekordwert von 86 Millionen Tonnen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure. Der Krieg hat zu Getreideengpässen und einem Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit geführt.

10.55 Uhr – Der Kreml lehnt eine Stellungnahme zu einem Bericht des „Wall Street Journal“ ab, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hinter den Kulissen Gespräche mit Spitzenvertretern Russlands über die Vermeidung einer weiteren Eskalation im Krieg mit der Ukraine geführt haben sollen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erläutert lediglich, dass Russland zwar offen für Gespräche bleibe. Mit der ukrainischen Regierung könne aber nicht verhandelt werden, weil Kiew Gespräche mit Moskau ablehne. 

01.49 Uhr – Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem Zeitungsbericht zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im Ukraine-Krieg. Sullivan habe in den vergangenen Monaten mit dem Kremlberater Juri Uschakow und dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vertrauliche Gespräche geführt, die nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, schreibt das „Wall Street Journal“.

Die Gespräche hätten stattgefunden, als die Regierung in Moskau ihre Nuklearrhetorik verschärft hatte, indem sie wiederholt die Ukraine ohne belastbare Beweise beschuldigte, den Einsatz einer radioaktiven „schmutzigen Bombe“ zu planen. Die Ukraine hat mehrfach erklärt, keinen Einsatz einer derartigen Bombe zu planen. Im Gegenzug warf die Regierung in Kiew Russland vor, selbst derartige Pläne zu haben, um den Einsatz dieser weltweit geächteten Waffen dann der Ukraine in die Schuhe zu schieben.

00.24 Uhr – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhebt einem Zeitungsbericht zufolge Einwände gegen die Pläne des italienischen Kreditgebers UniCredit, sich trotz des Ukraine-Krieges nicht aus Russland zurückzuziehen. Die EZB betrachte die russische Präsenz des Geldhauses als unerwünschte Risikoquelle und dringe weiter auf einen Rückzug der Bank aus dem Land, schreibt die „Financial Times“ am Sonntag. Die EZB und UniCredit reagierten zunächst nicht auf die Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

Ukraine aktuell 07.11.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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