Update: 19:58 Uhr
06. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.11 Uhr – Russland – Müssten bei Nato-Beitritt von Finnland und Schweden umbauen
Russland kündigt für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato eine „neue Ausbalancierung der Lage“ mit eigenen Maßnahmen an. „Wir müssten unsere Westflanke im Hinblick auf die Gewährleistung unserer Sicherheit“ aufwändiger gestalten, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, dem britischen Sender Sky News. Sein Land würde den Beitritt jedoch nicht als Bedrohung der eigenen Existenz sehen. Peskow räumt in dem Interview zudem „signifikante Truppenverluste“ ein und spricht von einer „riesigen Tragödie für uns“. In Finnland und Schweden wird seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine verstärkt über einen Beitritt zur Nato diskutiert.
18.52 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Parlament von Zypern zu Maßnahmen gegen Russland auf. Die Häfen der Insel sollten für russische Schiffe gesperrt werden, sagt er in einer Videoansprache vor dem Parlament. Zudem verweist er auf die sogenannten „goldenen Pässe“ für russische Bürger. Dabei vergab das EU-Land bis 2020 die Staatsbürgerschaft an fast 7000 Personen, die mindestens zwei Millionen Euro in Zypern investiert hatten. Darunter waren 2886 Russen. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters vor der Ansprache, die Staatsbürgerschaft von vier Personen werde aufgehoben.
18.41 Uhr – Der US-Senat votiert einstimmig für einen Stopp der Öl-Importe aus Russland. Die Vorlage soll wie eine frühere zum Handel mit Russland und Belarus noch heute dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. In beiden Fällen mit wird mit einer Zustimmung gerechnet, bevor Präsident Joe Biden die Gesetzentwürfe unterzeichnet.
18.18 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es immer mehr glaubhafte Berichte über Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Die USA hielten den Druck auf Russland aufrecht und verstärkten ihn noch, sagt Blinken in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Außenminister. So werde geprüft, welche weiteren Waffen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützten und sich gegen Russland wendeten, werde immer größer.
17.25 Uhr – Indien versucht nach eigenen Angaben, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stabilisieren. Man arbeite an einem Zahlungsmechanismus beim bilateralen Handel angesichts der westlichen Sanktionen gegen die Regierung in Moskau, erklärt ein Sprecher des Handelsministeriums. Indien unterhält gute politische Beziehungen zu Russland. Die Regierung in Neu-Delhi hat zwar zu einem Ende der Gewalt in der Ukraine aufgerufen, das russische Vorgehen dort jedoch nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion am 24. Februar haben indische Raffinerien mindestens 16 Millionen Barrel verbilligten russischen Öls gekauft. Das ist nach Reuters-Berechnung etwa so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.
17.16 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte haben dem US-Militär zufolge zwar erfolgreich den russischen Angriff auf Kiew abgewehrt. Ihnen stehe jedoch im Südosten des Landes noch eine größere Schlacht bevor, sagt General Mark Milley, Vorsitzender des Generalstabs, in einer Anhörung vor dem Kongress. „Wie das ausgeht, ist im Moment offen, glaube ich.“
17.05 Uhr – Der US-Senat stimmt mit deutlicher Mehrheit für eine Vorlage, die normale Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben würde. In der noch laufenden Abstimmung haben bislang 65 der 100 Abgeordneten der Kongresskammer dafür und niemand dagegen gestimmt. Der Gesetzentwurf geht als nächstes an das Repräsentantenhaus, das im Laufe des Tages darüber abstimmen soll. Nach einer Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden würden die beiden Staaten die Einstufung ihrer Handelsbeziehungen zu den USA als Permanent Normal Trade Relations (PNTR) verlieren.
16.58 Uhr – Medien – Russland wirft Ukraine Angriff auf Munitionsdepot vor
Russische Ermittlungsbehörden werfen der ukrainischen Armee einem Medienbericht zufolge vor, am 29. März mindestens drei Raketen auf ein Munitionsdepot in der südrussischen Stadt Belgorod abgefeuert zu haben. Dabei seien acht russische Staatsbürger verletzt und ein Lagerhaus zerstört worden, meldet die Nachrichtenagentur Tass.
15.55 Uhr – Die Nato-Staaten stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden ihre Hilfen für das Land verstärken. Das Land müsse in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister in Brüssel.
15.45 Uhr – Die Türkei bietet sich als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt nach einem Nato-Treffen in Brüssel, er habe seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba angeboten, dass die Gespräche von nun an in der Türkei geführt werden könnten.
15.18 Uhr – Kuleba – Schlacht um Donbass wird an Zweiten Weltkrieg erinnern
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt, die Schlacht um den Donbass im Osten seines Landes werde an den Zweiten Weltkrieg erinnern. Entweder der Westen helfe der Ukraine in den kommenden Tagen oder es werde zu spät sein, sagt Kuleba nach Beratungen mit den Nato-Außenministern in Brüssel. Die Sanktionen des Westens gegen Russland seien zwar zu begrüßen, aber sie seien nicht genug, um den Krieg zu beenden.
14.50 Uhr – Der Bürgermeister von Dnipro ruft Frauen, Kinder und Ältere dazu auf, die zentralöstliche Großstadt zu verlassen, da mit einer Verschärfung der Kämpfe zu rechnen sei. „Die Lage im Donbass heizt sich nach und nach auf und der April wird wohl recht intensiv“, sagt Borys Filatow in einer Online-Videoansprache. Dnipro kommt normalerweise auf etwa eine Million Einwohner. Es blieb von heftigen Kämpfen und Beschuss, die weiter östlich und südlich gelegene Städte wie etwa Mariupol verwüstet haben, bislang verschont.
14.45 Uhr – Die Niederlande wollen ihre Erdgasförderung in der Nordsee steigern. „In einer idealen Welt würden wir keine neuen Gasfelder in der Nordsee erschließen. Aber die Situation macht dies notwendig“, sagt Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“. Leider habe man in dieser Frage noch keine Einigung mit den deutschen Partnern erzielt. Die Ampel-Koalition hat neue Explorationsvorhaben für Gas und Öl in der Nordsee bislang ausgeschlossen.
14.40 Uhr – Ukrainische Flüchlinge können laut Finanzaufsicht Bafin auch ohne Reisepass oder Personalausweis ein Basiskonto eröffnen. Voraussetzung sei lediglich, dass neben einem Ausweisdokument aus der Ukraine ein Dokument einer deutschen Behörde vorgelegt werde. Aus diesem müsse hervorgehen, dass die Person unter dem im Ausweisdokument angegebenen Namen geführt werde. Das Basiskonto werde dann durch die Bank verstärkt überwacht.
14.20 Uhr – Die Niederlande wollen nicht auf sämtliche Energie-Importe aus Russland verzichten. „Ein vollständiges Embargo ist sicherlich nicht der richtige Schritt“, sagt Energieminister Rob Jetten dem „Handelsblatt“. Man sollte Kohle, Gas und Öl differenziert betrachten. „Ich bin überzeugt, dass ein schnelles Embargo auf alle drei Energieträger große Risiken birgt.“ Es sei für die Niederlande relativ einfach, vollständig aus dem russischen Gas auszusteigen. Sein Land decke 15 Prozent seines Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen. „Aber wir sehen natürlich, dass die Situation für Deutschland und einige andere Länder völlig anders ist.“
14.05 Uhr – Belarus – Haben Lkw-Fahrer bei Spezial-Operation in Ukraine befreit
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko räumt ein, dass sein Land einen Einsatz in der Ukraine ausgeführt hat. Es habe sich um eine „Spezialoperation“ gehandelt, zu der Belarus gezwungen gewesen sei, um Lkw-Fahrer aus der Ukraine zu holen, zitiert die Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. „Es wurde der Punkt erreicht, an dem diese Schufte anfingen, unsere Leute dort zu fangen, hauptsächlich Fahrer … die zufällig zu der Zeit dort waren.“ Er habe die Ukrainer gewarnt, dass Belarus gezwungen sein werde, eine Operation zur Befreiung durchzuführen. „Wir haben eine solche Spezialoperation durchgeführt und alle unsere Leute befreit.“
13.45 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko besteht darauf, dass sein Land in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen wird. „Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben“, zitiert die belarussische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Er gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Belarussische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und werden dies auch künftig nicht tun.
13.33 Uhr – Russland rechnet wegen Sanktionen nicht mehr mit Haushaltsüberschuss
Russland rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einem Haushaltsüberschuss, berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Ministerpräsident Michail Mischustin. Alle Staatseinnahmen werden demnach ausgegeben. Vor der Verhängung von Sanktionen westlicher Staaten war die Regierung in Moskau von einem Überschuss von 1,3 Billionen Rubel (15 Milliarden Euro) ausgegangen. Die Summe entspricht rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
13.12 Uhr – Russland weist ukrainischen Entwurf für Friedensvertrag zurück
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Friedensvertrag übermittelt, der unannehmbare Elemente beinhalte. Er bezieht sich dabei auf Vorschläge zum Donbass und zur Krim. Lawrow wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche auszuhöhlen. Russland werde aber trotzdem weiterverhandeln und gleichzeitig seine eigenen Ansprüche „absichern“.
12.55 Uhr – Estland will schnellstmöglich den Import von russischem Gas stoppen und setzt dabei auf eine Flüssiggas-Kooperation mit Finnland. „Wir müssen so schnell wie möglich aufhören, Gas vom Putin-Regime zu kaufen, das das Geld für den Krieg gegen die Ukraine verwendet“, sagt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Nachrichtenagentur BNS. Ein Datum nannte sie nicht. Die Regierung will BNS zufolge bis zum Herbst gemeinsam mit Finnland ein Terminal für den Import von Flüssiggas pachten. Die finnische Regierung kündigte die Anschaffung eines LNG-Terminals an, das gemeinsam mit Estland genutzt werden solle. Sie wolle bis zu 850 Millionen Euro investieren, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden.
12.40 Uhr – Die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) kündigen in einer von Großbritannien herausgegebenen gemeinsamen Erklärung an, dass die für die Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich verurteilten sie die Gräueltaten in Butscha und mehreren anderen ukrainischen Orten, die die russischen Streitkäfte verübt hätten, auf das Schärfte. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten.
12.38 Uhr – Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet sich auf mögliche Angriffe mit chemischen Kampfstoffen in der Ukraine vor. „Wegen der gegebenen Ungewissheiten der gegenwärtigen Lage gibt es keine Sicherheiten, dass der Krieg nicht noch schlimmer werden kann“, erklärt der WHO-Chef für Europa, Hans Kluge. Die WHO ziehe alle Szenarien in Erwägung. Das reiche von der Behandlung massenhafter Verletzter bis hin zu chemischen Angriffen.
12.20 Uhr – Russlands langfristiges Ziel ist nach Einschätzung der Regierung in Kiew eine Eroberung der gesamten Ukraine. Das sei das Vorhaben, auch wenn sich Russland kurzfristig auf die Kämpfe in der Ost-Ukraine konzentriere, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine abwarten, während die Führung in Moskau ihre Geheimdiensteinsätze verstärke, um herauszufinden, wie man die ukrainischen Truppen am besten bekämpfe.
11.55 Uhr – Belarus drosselt Ölverarbeitung wegen Sanktionen
Belarus muss die Verarbeitung von Öl in Kraftstoffe und andere Produkte wegen der westlichen Sanktionen stark reduzieren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Ministerpräsident Roman Golowschenko. Man gehe davon aus, dass die heimischen Ölraffinerien weiterhin den Inlandsmarkt beliefern werden, wird der Regierungschef des mit Russland verbündeten Staates zitiert. Sollte sich die Lage stabilisieren und die Exporte zunehmen, würden auch die Raffinerien stärker hochgefahren.
11.25 Uhr – Das russische Präsidialamt nennt US-Waffenlieferungen an die Ukraine kontraproduktiv für die laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Zudem werde Russland auf die jüngsten Sanktionen der Regierung in Washington reagieren, teilt der Kreml in Moskau mit. Es sei schwierig, den Schritt der USA zu verstehen oder zu erklären.
11.15 Uhr – Die russischen Luftangriffe konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben inzwischen auf Gebiete im Osten des Landes. Russische Truppen versuchten zudem, ukrainische Einheiten in der Region einzukreisen, sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im Landesfernsehen. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Die umkämpfte Stadt Mariupol halte stand und er glaube, dass Russland sich vergeblich bemühen werde, die ukrainischen Soldaten einzukesseln.
10.55 Uhr – Die russische Medienaufsicht kündigt Strafmaßnahmen gegen GoogleGOOGL.O an. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Video-Plattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert. YouTube hat weltweit von Russland finanzierte Medien ausgeschlossen, die Plattform zu nutzen.
10.30 Uhr – Minister – Ungarn bezieht per Luftfracht Kernbrennstoff aus Russland
Ungarn hat nach Regierungsangaben erstmals per Luftfracht Kernbrennstoff aus Russland bezogen. Die Ladung sei am Mittwoch eingetroffen, nachdem wegen des Kriegs in der Ukraine ein Transport mit der Bahn nicht möglich sei, berichtet Außenminister Peter Szijjarto. Die Fracht sei ohne Einwände über die Lufträume von Belarus, Polen und der Slowakei eingeflogen worden. Atomenergie sei nicht Teil der EU-Sanktionen gegen Russland, betonte der Minister. Er fügte hinzu, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Ungarn will sein Atomkraftwerk Paks ausbauen. Die bisherigen und auch die geplanten Reaktoren sind russischer Bauart. Das Projekt gilt als Zeichen für das enge Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
10.20 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Das teilt sein Sprecher Sergii Nykyforow im Fernsehen mit. Details des geplanten Treffens würden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Reise ihrer Präsidentin nach Kiew für diese Woche angekündigt. Laut den Angaben aus Brüssel soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der Leyen begleiten.
10.10 Uhr – Russland setzt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes seine Artillerie- und Luftangriffe an der Kontrolllinie in der ostukrainischen Region Donbass fort, die von russischen Kräften in weiten Teilen beherrscht wird. Das britische Verteidigungsministerium twittert, der Fokus der Russen liege derzeit darauf, den Einfluss im Osten der Ukraine auszuweiten.
10.03 Uhr – Die Ukraine wirft Ungarn eine „unfreundliche Haltung“ vor, weil die Regierung wie von Russland verlangt Gas-Lieferungen in Rubel bezahlen will. „Wenn Ungarn wirklich helfen will, den Krieg zu beenden, dann kann es folgendes tun: Hört auf die Einigkeit der EU zu zerstören“, erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko. Ungarn lehnt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder bei Sanktionen ab. Die meisten EU-Staaten haben sich darauf verständigt, russische Energielieferungen in Euro oder Dollar zu zahlen. Damit soll auch ein Unterlaufen der gegen Russland verhängten Sanktionen verhindert werden.
09.45 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel wieder verlassen. Die Grünen-Politikerin müsse zurück nach Berlin reisen, um an der Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag teilzunehmen, heißt es in ihrem Umfeld. Ihre Anwesenheit sei erbeten.
09.38 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag vier ukrainische Treibstoff-Lager mit Raketenangriffen zerstört. Aus den Tanks in Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja und Tschuhuiw seien ukrainische Truppen bei Mykolajiw und Charkiw sowie im Donbass im Osten des Landes versorgt worden, heißt es weiter.
08.20 Uhr – Die Ukraine will am Donnerstag zehn Fluchtkorridore für Zivilisten in umkämpften Städten einrichten. Das kündigt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk an. Sie weist darauf hin, dass Menschen, die aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol fliehen wollen, ihre eigenen Fahrzeuge benutzen müssten. In der Vergangenheit sind wiederholt Evakuierungen gescheitert, weil geplante Feuerpausen nicht eingehalten oder Konvois an der Weiterfahrt gehindert wurden.
08.16 Uhr – EU – Neue Sanktionen werden heute oder morgen beschlossen
Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung einer fünften Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Vielleicht diesen Nachmittag, spätestens morgen“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten. Vorgesehen ist unter anderem ein Stopp der Kohle-Importe.
08.15 Uhr – Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Dazu werde der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des russischen Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben, teilt eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg mit. „Die Personen haben Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und werden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt“, so die Sprecherin. Die betroffenen Diplomaten sind aufgefordert, spätestens mit Ablauf des 12. April das Land zu verlassen.
08.00 Uhr – Baerbock lädt zu Nato-Außenministertreffen nach Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lädt zu einem informellen Treffen der Nato-Ressortchefs im Mai nach Berlin. Das kündigt die Ministerin vor Beratungen der Außenminister der Allianz in Brüssel an. Es gehe darum, sich angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine weiter sehr, sehr eng abzustimmen, sagt Baerbock.
07.26 Uhr – Kuleba bei Nato – Brauchen „Waffen, Waffen und Waffen“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt der Ukraine weitere Waffen in Aussicht. Dazu gehörten auch schwerere Waffen, sagt Stoltenberg vor Beratungen der Außenminister der Allianz. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt an dem Treffen teil und sagt bei seiner Ankunft am Hauptquartier in Brüssel, sein Land brauche „Waffen, Waffen und Waffen“. Er betont: „Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt.“ Aber ohne schwere Waffen werde das Leid seines Landes nur verlängert. Auch Deutschland könne mehr tun.
03.18 Uhr – Die US-Sanktionen gegen zwei der größten Banken in Russland trifft dem russischen Botschafter in den USA zufolge die Bevölkerung und die einfachen Leute. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Anatoli Antonow.
02.10 Uhr – Aufgrund der Folgen durch den Krieg in der Ukraine drohen der Welthungerhilfe zufolge bereits 45 Millionen Menschen eine „dramatische Hungersnot“. Das seien drei Millionen mehr als noch zu Beginn des Jahres, sagt Generalsekretär Mathias Mogge der „Rheinischen Post“. Ein Teil der westlichen Länder wie Kanada und Australien versuchten zwar, den Bedarf an Getreide aufzufangen. Das reiche aber nicht aus. Das Thema solle bei der anstehenden G7-Konferenz ganz nach oben gesetzt werden. „Die Unterstützung für die betroffenen Länder muss deutlich erhöht werden.“
Ukraine aktuell 07.04.22
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