04. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.00 Uhr – Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, sagt in den ARD-Tagesthemen, er wolle gegenüber der deutschen Politik überzeugend, aber auch aufgeschlossen und „im Gespräch sehr direkt sein“. Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Diplomaten gehöre das Vertrauen. Er wolle alles tun, dass Vertrauen mit deutschen Politikern „entsteht und erhalten bleibt“. Über die ukrainischen Flüchtlinge sagt der Botschafter, er spüre jeden Tag, dass Deutschland hilfsbereit sei. Er appelliert an Deutschland, „bitte unterstützt uns so lange wie möglich, wir werden diesen Krieg gewinnen und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr“.
19.10 Uhr – Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan ist überraschend nach Kiew gereist. „Ich bin zuversichtlich, dass die USA die Ukraine unbeirrt unterstützen“, erklärt er vor Reportern mit Blick auf Vorbehalte in seiner Heimat gegen die Unterstützung der Ukraine. Manche oppositionellen Republikaner wollen diese verringern. Sullivan führte Gespräche unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
17.50 Uhr – Das US-Verteidigungsministerium kündigt weitere militärische Hilfen für die Ukraine im Wert von 404 Millionen Euro an. Dazu gehörten erneuerte Panzer vom seit Sowjetzeiten produzierten Typ T-72 und amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Hawk. Auch die Niederlande stocken ihre Militärhilfen um 120 Millionen Euro auf. Davon sind 45 Millionen für den Erwerb von T-72-Panzern vorgesehen. Beide Staaten beteiligen sich an dem geplanten Kauf von 90 T-72-Panzern aus tschechischen Beständen, die die Ukraine bekommen soll.
16.35 Uhr – In Cherson im Süden der Ukraine ordnet der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremoussow eine 24-stündige Ausgangssperre an. Er begründet das mit einem drohenden Angriff auf die Großstadt. Es seien Kolonnen ukrainischer Fahrzeuge nahe des Frontverlaufs gesichtet worden, ein Angriff sei möglich. Nur Stunden zuvor hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, alle Einwohner sollten aus dem Gebiet Cherson herausgebracht werden.
15.45 Uhr – Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) warnen Belarus im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer engeren Kooperation mit Russland. „Wenn die Behörden in Belarus ihr Land noch direkter in Russlands Krieg verwickeln, wird die G7 das Regime mit überwältigenden Kosten konfrontieren“, teilten die Außenminister nach zweitägigen Beratungen in Münster mit. Die Führung in Minsk werde zudem aufgefordert, russischen Streitkräften nicht länger zu erlauben, ihre Raketen von Belarus aus abzuschießen.
12.50 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung seien 318.000 Personen einberufen worden, zitiert die Agentur Interfax Putin. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte gesagt, dass von der am 21. September angekündigten Maßnahme 300.000 Reservisten betroffen seien.
12.22 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet an, dass Zivilisten in der südukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen. Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Putin. „Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden.“ Cherson gehört neben Luhansk, Donezk und Saporischschja zu den vier Regionen, die Russland annektiert hat. Die Ukraine und westliche Staaten erkennen das nicht an.
11.50 Uhr – Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen US-Regierungskreisen zufolge einen Koordinierungsmechanismus zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine auf den Weg bringen. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe etwa auf die ukrainische Energie- und Wasserversorgung werde dies ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen sein, sagt ein Vertreter des US-Außenministeriums am Rande des G7-Außenministertreffens in Münster. Ziel sei die Wiederherstellung, Verteidigung und Reparatur der kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew.
10.20 Uhr – Von Hungersnöten bedrohte afrikanische Länder sollen nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rahmen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine kostenlos beliefert werden. Das habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, sagt Erdogan in Istanbul. Russland war am Mittwoch zu dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Abkommen zurückgekehrt.
10.11 Uhr – Die EU sollte aus Sicht ihres Außenbeauftragten Josep Borrell ihre Beziehungen zu den Ländern in Zentralasien ausbauen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken forderten Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine auf, ihre Unabhängigkeit zu respektieren, sagt Borrel zum Auftakt des zweiten Tags des G7-Außenministertreffens in Münster. „Wir müssen unsere Beziehungen zu ihnen ausbauen.“ Die Region soll eines der großen Themen bei den Beratungen der sieben führenden Industriestaaten sein. Anfang der Woche war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan gereist.
10.05 Uhr – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den Angriff auf die Ukraine in einer Rede zum Tag der Einheit des Volkes als einen heiligen Kampf gegen Satan. Die Aufgabe des Vaterlands sei, den obersten Herrscher der Hölle zu stoppen, egal welchen Namen er trage – Satan, Luzifer oder Iblis. Russland sei fähig, seine Feinde in die Feuer der Gehenna zu schicken, sagt Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates. Er nutzt einen hebräischen Ausdruck für Hölle.
02.27 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte können die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden des Landes zurückerobern. Dies sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die Rückeroberung Chersons wäre eine bedeutende Niederlage für die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamten in der Region Cherson hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen. Die Ukraine teilte mit, ukrainische Soldaten kämpften immer noch in dem Gebiet. Der Abzug der russischen Besatzungstruppen könnte auch eine Falle sein. Die Hauptstadt der Region und der Flusshafen Cherson sind die einzigen großen Städte, die Russland seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar unversehrt erobert hat.
01.18 Uhr – In den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte drei Raketen- und 16 Luftangriffe auf ukrainische Ziele verübt, teilte das ukrainische Militär am Donnerstagabend mit. Des Weiteren sollen über 35 Städte an der Südfront unter Beschuss genommen worden sein. Zudem habe man mehr als 30 Drohnenaufklärungsflüge verzeichnet. Der Erklärung zufolge flog die Ukraine 12 Angriffe auf von Russland besetzte Gebiete und traf dabei auch vier russische Flugabwehrstellungen. Das ukrainische Aussenministerium beschuldigte die russischen Behörden, in den Provinzen Cherson und Saporischschja sowie in Luhansk und Donezk derzeit massenhaft Anwohner auf das Gebiet der Krim oder in die Russische Föderation umzusiedeln.
Ukraine aktuell 04.11.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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