Freitag, Juli 19, 2024
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Ukraine aktuell 04.03.22

Update: 23:26 Uhr

04. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine:

23.15 Uhr – Sender CNN stoppt Ausstrahlung in Russland

CNN beendet die Ausstrahlung in Russland. Das teilt der amerikanische Fernsehsender mit. Man werde die Situation weiter prüfen. 

22.48 Uhr – Die italienische Polizei hat einem Insider zufolge eine Yacht des russischen Milliardärs und TUITUIGn.DE-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die 65 Meter lange „Lady M“ liege im norditalienischen Hafen Imperia, sagt die mit der Angelegenheit vertraute Person. Mordaschow hat mit seinem Stahlkonzern Severstal ein Vermögen gemacht und galt als der reichste Mann Russlands. Nach dem russischen Angriff in der Ukraine wurde er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Dem Insider zufolge hat mit Gennadi Timtschenko ein weiterer Milliardär mit engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Zugriff mehr auf seine Yacht, die ebenfalls in Imperia liegt. Das Schiff sei festgesetzt worden und werde in Kürze beschlagnahmt. Auch in Frankreich und Deutschland waren zuletzt Schiffe russischer Oligarchen beschlagnahmt worden.

22.57 Uhr – Auch der Luxuskonzern Kering schließt vorübergehend seine Läden in Russland. Grund seien die zunehmenden Sorgen mit Blick auf die derzeitige Situation in Europa, teilt der Eigentümer von Marken wie Gucci und Yves Saint Laurent mit. Zuvor hatte der französische Luxusmarken-Hersteller LVMHLVMH.PA bekanntgegeben, ab Sonntag vorübergehend seine 124 Läden in Russland dichtzumachen. 

22.25 Uhr – US-Präsident Joe Biden und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö verständigen sich auf die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Bei einem Besuch Niinistös in Washington gibt es trotz des Kriegs in der Ukraine aber keine öffentlichen Sicherheitsgarantien oder Vorschläge für einen Nato-Beitritt Finnlands. Finnland sei ein starker Verteidigungspartner und Teil einer geeinten transatlantischen Antwort auf das Vorgehen Russlands, sagt Biden. „Wir leben wirklich in sehr schwierigen Zeiten“, erklärt Niinistö und dankt Biden für die Verantwortung, die die USA übernommen hätten. Finnland kooperiert mit der Nato, ist aber kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses. In dem Land, das auf über 1000 Kilometern an Russland grenzt, war die Zustimmung für eine Nato-Mitgliedschaft zuletzt gewachsen. 

22.10 Uhr – Johnson spricht sich gegen Militärkooperation mit EU aus

Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine militärische Kooperation mit der Europäischen Union (EU) trotz des Ukraine-Kriegs ab. „Die Nato ist für diese Situation das Format. Sie hat Kommandostrukturen, denen sich britische Truppen unterstellen können, die sich koordinieren. Das Vereinigte Königreich würde keine Alternativen ausloten wollen zu etwas, das bereits existiert, das funktioniert und klare Linien hat“, sagt Johnson in einem vorab veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“. 

22.01 Uhr – In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind Tausende pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen. Mit russischen Fahnen und Bildern von Präsident Wladimir Putin zogen sie vor die Botschaft des Landes. Serbien ist Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat, hat historisch aber enge Beziehungen zu Russland und ist von Energielieferungen aus Russland abhängig. Die Regierung in Belgrad hat sich zwar der UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine angeschlossen, nicht aber den westlichen Sanktionen gegen Russland. In den vergangenen Tagen hatte es in Belgrad deutlich kleinere Demonstrationen gegen Russland gegeben. 

21.50 Uhr – LVMH schließt ab Sonntag vorübergend Läden in Russland

Der französische Luxusmarken-Hersteller LVMHLVMH.PA schließt ab Sonntag vorübergehend seine 124 Läden in Russland. Das teilt ein Sprecher des Herstellers von Moët & Chandon und Louis Vuitton gegenüber der Agentur AFP mit.

21.35 Uhr – USA loten Begrenzung von russischen Ölimporten aus

Die Washingtoner Regierung lotet Möglichkeiten aus, die Einfuhren von russischem Öl zu begrenzen. Es würden verschiedene Optionen für den Fall geprüft, dass die Importe gedrosselt werden sollen, sagt US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass der weltweite Bedarf an Energie kontinuierlich gedeckt werden könne. Die USA haben nach Daten des Energieministeriums (EIA) 2021 durchschnittlich im Monat 20,4 Millionen Barrel Rohöl und Ölprodukte von Russland gekauft. Das entspricht ungefähr acht Prozent der US-Importe entsprechender Produkte. Die Ölpreise waren in der vergangenen Woche im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen. 

21.30 Uhr – Der kanadische Flugzeugbauer BombardierBBDb.TO legt sämtliche Aktivitäten mit seinen russischen Kunden auf Eis. Dazu zähle die gesamte technische Unterstützung, teilt der in Montreal ansässige Konzern mit. Etwa fünf bis sechs Prozent seiner Auslieferungen gingen nach Russland. Das Unternehmen saß zuletzt auf einem Auftragsbestand von 12,2 Milliarden Dollar.

21.10 Uhr – Agentur – Russland beschränkt Zugang zu Twitter

Die russischen Behörden beschränken einem Medienbericht zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst TwitterTWTR.N. Das meldet die Agentur Tass. Interfax berichtete indes, dass Twitter blockiert worden sei. Die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor hatte zuvor das soziale Netzwerk FacebookFB.O blockiert.

21.05 Uhr – Die USA kritisieren die FacebookFB.O-Blockade durch die russischen Behörden. Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung, den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagt US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki vor Journalisten. „Wir sind darüber tief besorgt und besorgt über die Bedrohung der Redefreiheit in dem Land.“

20.50 Uhr – Schoigu – Kein Fortschritt bei Verhandlungen mit Ukraine

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich kritisch über die Verhandlungen mit der Ukraine geäußert. Gegenüber UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt Schoigu laut der Nachrichtenagentur Tass, die Gespräche hätten sich nicht ein Stück von ihrem Ausgangspunkt aus weiter entwickelt.

19.47 Uhr – Die russischen Behörden blockieren Facebook. Dies sei eine Reaktion darauf, dass zuvor der Zugang russischer Medien zu der Social-Media-Plattform beschränkt worden sei, erklärt die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor. Seit Oktober 2020 habe es 26 solcher Fälle gegeben. Betroffen gewesen seien unter anderem staatlich gestützte Medien wie RT und Ria. Von der Facebook-Mutter MetaFB.O gab es zu der Maßnahme von Roskomnadsor zunächst keine Stellungnahme. Das US-Unternehmen hatte jüngst in der EU den Facebook-Zugang für die russischen Medien RT und Sputnik beschränkt.

18.38 Uhr – Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, begrüßt laut einem Agenturbericht den Vorschlag der Türkei, dort ein Treffen des russischen und des ukrainischen Außenministers zu arrangieren. Eine solche Begegnung während des diplomatischen Forums in Antalya zwischen dem 11. und 13. März zu planen, sei eine gute Idee, sagt Gatilow laut der russischen Nachrichtenagentur Ria.

18.40 Uhr – Die G7-Außenminister drohen Russland nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine mit weiteren Sanktionen. „Russlands eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht ist nicht unbeantwortet geblieben. Wir haben in mehrfachen Runden tiefgreifende wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt“, heißt es in einer vom Auswärtigen Amt versendeten Erklärung der G7-Außenministerinnen und Außenminister zu ihrem Treffen von diesem Freitag. Als Reaktion auf die russische Aggression, die durch das Regime in Belarus ermöglicht werde, würden die G7-Länder weitere strenge Sanktionen verhängen.

18.20 Uhr – Die Welt ist nach Einschätzung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, in der Nacht nur knapp einer Atomkatastrophe entgangen, als bei der Einnahme des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ein Feuer ausbrach. Ein solcher Angriff, der eine neue Form der Eskalation bei der russischen Invasion der Ukraine darstelle, dürfe sich nicht wiederholen. Das müsse die Moskauer Regierung zusichern, fordert Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die unmittelbar drohende Gefahr bestehe weiter, da russische Truppen rund 32 Kilometer von der zweitgrößten ukrainischen Atomanlage entfernt stünden.

17.46 Uhr – Die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ wird nach eigenen Angaben Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website entfernen. Hintergrund seien Zensurmaßnahmen, teilt das Blatt mit. Die Zeitung werde weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland berichten, so wie über die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten. Der Chefredakteur der Zeitung, Dmitri Muratow, war im vergangenen Jahr für seinen Einsatz für die Pressefreiheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er erhielt die Auszeichnung zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen.

17.45 Uhr – Die USA haben einer hochrangigen Nuklearexpertin zufolge keine Beweise gesehen, dass Russland die Kernreaktoren in einem Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine angegriffen hat. Außerdem sehe es so aus, als ob Kleinwaffen im Kampf verwendet worden seien, sagt die Leiterin der Nationalen Verwaltung für Nukleare Sicherheit der USA, Jill Hruby, dem Sender MSNBC im Interview. Die Regierung unter Präsident Joe Biden fühle sich gut vorbereitet auf alle möglichen Szenarien, die auch einen Austritt von Strahlung aus dem angegriffenen Mailer in Saporischschja umfassten. 

17.22 Uhr – Die BBC setzt nach eigenen Angaben ihre Berichterstattung in Russland vorübergehend aus. Hintergrund sei die Einführung eines neuen Gesetzes, das Haftstrafen für die absichtliche Verbreitung „falscher“ Informationen vorsehe, erklärt BBC-Generaldirektor Tim Davie. Das Gesetz scheine unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter ist von höchster Bedeutung, und wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihre Arbeit machen.“ Der BBC-Nachrichtendienst in russischer Sprache werde von außerhalb des Landes weiter betrieben.

16.50 Uhr – Gouverneur – Russische Truppen aus Mykolajiw vertrieben

Russische Truppen sind nach Angaben der ukrainischen Regionalbehörden aus der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes vertrieben worden. In den Außenbezirken werde aber weiter gekämpft, sagt Gouverneur Vitalii Kim. Er hatte am Vormittag mitgeteilt, dass russische Soldaten in die Stadt am Schwarzen Meer vorgedrungen sein. Später erklärte er, die Vorstöße der russischen Armee seien zurückgeworfen worden.

16.45 Uhr – Lauterbach will Arzneimittelhilfen für Ukraine erleichtern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Hilfstransporte etwa mit Medikamenten für die Ukraine erleichtern. Er habe soeben veranlasst, dass eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet werde, teilt der SPD-Politiker via Twitter mit. „Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen“, erklärt Lauterbach.

16.32 Uhr – Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metallbranche fordern gemeinsam weitere Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer bei den Energiekosten. „Dazu gehört neben dem Vorziehen der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage auch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Minimum und eine zumindest zeitweise Absenkung weiterer Verbrauchssteuern auf Energie, oder eine Begrenzung der Belastung von Haushaltseinkommen“, erklären Gesamtmetall und IG Metall. 

16.23 Uhr – Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 aus Russland nach Europa laufen dem Betreiber zufolge normal weiter. Die Nord Stream AG sei nicht an dem Projekt Nord Stream 2 oder den Aktivitäten der Nord Stream 2 AG beteiligt und nicht von Sanktionen betroffen, teilt das Unternehmen mit. Die Röhre Nord Stream 1 ist seit langem ein wichtiger Strang für die Gasversorgung Deutschlands, Nord Stream 2 liegt nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine auf Eis. Reuters hatte von Insidern erfahren, dass die schweizerische Eigentümergesellschaft Nord Stream 2 möglicherweise noch in dieser Woche offiziell einen Insolvenzantrag stellen werde.

16.14 Uhr – Bürgermeister – Mariupol braucht militärische Hilfe

Der Bürgermeister von Mariupol erklärt, die Hafenstadt im Südosten des Landes liege unter Feuer und brauche militärische Unterstützung. Es gebe keine Wasserversorgung, Fernheizung oder Stromversorgung mehr. Die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.

16.03 Uhr – Borrell fordert von Putin Ende aller Kampfhandelungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, sämtliche Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Dies ist Putins Krieg und Putin muss diesen Krieg stoppen“, sagt Borrell in Brüssel. 

15.50 Uhr – Das russische Handels- und Industrieministerium empfiehlt Düngemittel-Herstellern einen vorübergehenden Stopp ihrer Exporte. Dies gehe auf Probleme in der internationalen Logistik zurück, teilt das Ministerium mit. Russische Firmen sollten ihren Dünger erst wieder exportieren, wenn sichergestellt sei, dass die Lieferungen auch ankämen.

15.40 Uhr – Japans Außenminister – G7 bereit zu weiteren Sanktionen

Die G7-Staaten wollen nach Angaben des japanischen Außenministers Yoshimasa Hayashi weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Invasion in der Ukraine fortgesetzt wird. „Wir haben Russland aufgerufen, die Angriffe in der Ukraine sofort zu stoppen… und die Truppen abzuziehen“, sagt Hayashi. „Wir waren uns als G7 einig, dass wir weitere, schwerwiegende Sanktionen verabschieden, wenn Russland den Angriff nicht stoppt.“ 

15.32 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Putin habe sein Land international völlig isoliert, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, an denen auch die Ressortchefs der USA, Kanadas und Großbritanniens teilnehmen. Auch viele Russen seien der Ansicht: „Das ist nicht unser Krieg, das ist ein falscher Krieg unseres Präsidenten“, sagt Baerbock.

15.20 Uhr – Es gebe bislang 331 bestätigte Todesfälle unter Zivilisten aufgrund der Kämpfe, teilt das Menschenrechts-Büro der Vereinten Nationen mit. 675 Zivilisten seien verletzt worden. Das Büro weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der im Zuge der Invasion getöteten Bürger wahrscheinlich sehr viel höher sei. Die meisten Menschen seien durch Explosionen von Granaten und Raketen oder bei Luftangriffen getötet worden.

15.24 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zur Waffenruhe aufgefordert. Der Bundeskanzler habe sich in dem einstündigen Gespräch sehr besorgt gezeigt, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Seit Tagen sähe man schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. „(Scholz) rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen“, heißt es weiter. Putin habe den Bundeskanzler informiert, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende vorgesehen hätten. Der Kanzler und Putin hätten zudem „zeitnah“ weitere Gespräche vereinbart. 

15.14 Uhr – Die Nato wirft Russland den Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor. Es gebe zudem Berichte über die Verwendung weiterer Waffen durch Russland, die gegen internationales Recht verstießen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Streubomben bestehen aus einer Vielzahl kleinerer Bomben. Sie können in Städten eingesetzt verheerende Folgen für die Bewohner haben. Über Hundert Staaten haben diesen Waffentyp geächtet.

15.10 Uhr – In der Ukraine gibt es nach Angaben des Computer Notfall-Zentrums(Cert) des Landes erneut Hackerangriffe auf offizielle Stellen. So gebe es einen „Massenversand“ von Nachrichten mit Schadsoftware an nicht näher genannte Vertreter der Regierung und Bürger, heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung. In der Ukraine hat es bereits vor dem russischen Einmarsch Cyberattacken gegeben, für die die Regierung Russland verantwortlich macht.

15.00 Uhr – Putin-Kritiker Nawalny ruft zu Protesten am Sonntag auf

Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine am kommenden Sonntag in Russland sowie im Ausland auf. Er wirft Präsident Wladimir Putin vor, die russische Flagge und die russische Sprache zu beschämen. Er appelliert in seinem Blog, die Angst vor der Teilnahme an Kundgebungen zu überwinden und die Plätze in den Städten zu besetzen. „Zeigt der Welt, dass die Russen keinen Krieg wollen“, fordert er.

14.50 Uhr – Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus. So übernehme das Land die am 1. März von der EU beschlossenen zusätzlichen Sanktionen im Finanzbereich, wie die Regierung mitteilt. Demnach werden mehrere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Zudem würden die Vermögen von weiteren Personen mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gesperrt. Nach internationaler Kritik hatte das traditionell neutrale Land Anfang Woche angekündigt, frühere Sanktionspakete der EU zu übernehmen. Dabei handelte es sich vor allem um Güter- und Finanzsanktionen. 

14.45 Uhr – EU-Vertreter loten aus, wie Russlands Einfluss und Zugang zu Finanzmitteln beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eingedämmt werden könnte, wie Reuters von sechs Insidern erfährt. Es gebe eine Diskussion darüber, ob man Russland wegen der Invasion in der Ukraine ganz aus dem IWF rauswerfen könne. Dies sei aber unrealistisch, weil Länder wie China zustimmen müssten. Andere Optionen, die geprüft werden, umfassen demnach die Aussetzung der Stimmrechte Russlands. Zudem könnte Russlands Zugang zu einer speziellen IWF-Währung, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR), gesperrt werden, sagen die EU-Vertreter. In Kreisen des US-Finanzministeriums heißt es, die USA wollten verhindern, dass Russland von den SZR profitiere.

14.33 Uhr – Mehrere Explosionen in Kiew – Sirenen warnen vor Angriff

In Kiew sind nach Angaben eines Reuters-Reporters mehrere Explosionen in schneller Reihenfolge zu hören. Sirenen warnen vor einem Angriff. Der genaue Ort der Explosionen kann zunächst nicht lokalisiert werden.

14.24 Uhr – Der Schweizer Bankenverband reagiert auf die russische Invasion der Ukraine. Die beiden russischen Institute Gazprombank (Schweiz) AGGZPRI.MM und Sberbank (Switzerland) AGSBMX.MM werde mit sofortiger Wirkung aus der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) ausgeschlossen. Der Verband unterstützte die von der Schweizer Regierung beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Die Schweizer Banken hielten sich strikt an alle geltenden Vorschriften und Maßnahmen, einschließlich der Sanktionen von schweizerischen, internationalen und supranationalen Gremien.

14.10 Uhr –Türkei um Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine bemüht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will seine russischen und ukrainischen Ministerkollegen in der nächsten Woche bei einem Diplomatieforum in der Südtürkei zusammenbringen. Es sei aber unklar, ob sie teilnehmen könnten, teilt Cavusoglu mit. Die Situation in der Ukraine verschlechtere sich. Nach einem Nato-Treffen in Brüssel fügt Cavusoglu hinzu, die Türkei und Russland seien auf militärischer Ebene in Kontakt, um sicherzustellen, dass türkische Schiffe sicher aus Häfen im Schwarzen Meer zurückkehren könnten.

14.06 Uhr – Stoltenberg – Nato wird Flugverbot in Ukraine nicht durchsetzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt der Forderung der ukrainischen Regierung, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage. Die Nato werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagt Stoltenberg in Brüssel. 

14.00 Uhr – Finnland und Schweden werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg enger in die Beratungen der Allianz eingebunden. Vertreter beider Nicht-Nato-Staaten würden künftig an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, sagt Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Der Westen rücke angesichts des Krieges in der Ukraine näher zusammen. Auch er werde am Nachmittag an einer Sitzung der EU-Außenminister teilnehmen, sagt der Nato-Generalsekretär.

13.55 Uhr – Stoltenberg – Die nächsten Tage werden wahrscheinlich schlimmer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt eine düstere Prognose: „Die nächsten Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer werden“, sagt er nach Beratungen der Nato-Außenminister. Er appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg sofort zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. „Die Nato will keinen Krieg mit Russland.“ Es müsse alles dafür getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausweite. 

13.40 Uhr – Ukrainischer Minister wirft russischen Soldaten Vergewaltigung vor

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft russischen Soldaten vor, in ukrainischen Städten Vergewaltigungen begangen zu haben. Kuleba liefert allerdings keine Beweise, und Reuters kann die Äußerungen nicht unabhängig überprüfen. „Wenn Bomben auf Ihre Städte fallen, wenn Soldaten Frauen in den besetzten Städten vergewaltigen – und wir haben leider zahlreiche Fälle, in denen russische Soldaten Frauen in ukrainischen Städten vergewaltigen -, ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen,“ sagt Kuleba bei einer digitalen Veranstaltung im Chatham House in London. Das Völkerrecht sei aber das einzige Werkzeug der Zivilisation, um sicherzustellen, dass alle, die diesen Krieg ermöglicht hätten, schließlich vor Gericht gestellt würden.

13.27 Uhr – EU droht Mangel an Sonnenblumenöl

Die Europäische Union steht vor einem Mangel an Sonnenblumenöl, da der Krieg die Exporte des Hauptlieferanten Ukraine blockiert, erklärt der Branchenverband der Pflanzenölindustrie (Fediol). EU-Raffinerien beziehen demnach 35 bis 45 Prozent ihres Sonnenblumenöls aus der Ukraine. Die verfügbaren Bestände in der EU würden auf vier bis sechs Wochen geschätzt.

13.21 Uhr – Bayerns Innenminister – Deutschland vor Riesen-Herausforderung

Die Bundesrepublik steht durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge vor einer „Riesen-Herausforderung“. Es sei mit einer großen Zahl an Flüchtlingen zu rechnen, sagt der CSU-Politiker nach Beratungen der Innenminister der Union in Düsseldorf. Vor allem Wohnraum werde gebraucht.

13.18 Uhr – Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow fordert die russische Bevölkerung auf, sich um den Präsidenten Wladimir Putin zu scharen. Er sagt, wie sich die Lage in der Ukraine weiter entwickeln werde, hänge von der Reaktion der Regierung in Kiew auf die mit Russland geführten Gespräche ab. Am Donnerstag hatten sich Unterhändler beider Seiten darauf verständigt, humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilsten einzurichten. Einzelheiten zu der Ausgestaltung dieser Absichtserklärung sind bislang nicht bekanntgeworden.

13.08 Uhr – Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den Kämpfen teilzunehmen. „Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten“, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten auf Seite der Ukraine kämpfen. 

12.57 Uhr – Angesprochen auf die Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, es gebe etablierte Prozesse dazu in Bund, Ländern und Vollzugsbehörden. „Diese werden jetzt auf eine zügige und effiziente Umsetzung der Russland-Sanktionen ausgerichtet.“

12.46 Uhr – Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums die Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch Russland verurteilen. Russland habe bewusst einen Atommeiler angegriffen. Die Atomenergie-Behörde (IAEA) müsse entschlossen handeln, teilt das Ministerium mit.

12.38 Uhr – Österreichs Ex-Kanzler Schüssel legt Lukoil-Mandat nieder

Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt sein Mandat als Aufsichtsrat des russischen Energie-Konzerns LukoilLKOH.MM nieder. Mit der russischen Invasion in der Ukraine sei eine rote Linie überschritten, schreibt Schüssel in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur APA. „Für mich, der immer für konstruktive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eingesetzt hat, ist mit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine, den brutalen Kampfhandlungen und Bombardierungen der Zivilbevölkerung die rote Linie überschritten.“ Schüssel saß zwei Jahre im Aufsichtsrat von Lukoil. Sein früherer deutscher Kollege, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, weigert sich bislang, seine Mandate für russische Konzerne niederzulegen.

12.37 Uhr – Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es an der deutsch-polnischen Grenze keine systematischen Kontrollen. Es gebe nur verstärkt Stichproben. Die Behörden schauten genauer hin, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

12.20 Uhr – Putin ruft Ausland zu Normalisierung der Beziehungen auf

Russlands Präsident Wladimir Putin ruft ausländische Staaten auf, die Beziehungen zu seinem Land zu normalisieren. Er erklärt, Russland werde seine wirtschaftlichen Verpflichtungen mit anderen Ländern einhalten. Die Europäische Union, die USA und andere westliche Staaten haben Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Zudem hat eine überwältigende Mehrheit in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen den Angriff Russlands auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt.

11.57 Uhr – Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexii Arestowytsch, zeigt sich verhalten zuversichtlich. Man sei vorsichtig optimistisch mit Blick auf die künftige Entwicklung. Er erklärt, Vorstöße der russischen Armee auf die Stadt Mykolajiw im Süden des Landes seien zurückgeworfen worden. Die weiter westlich liegende Metropole Odessa sei keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt. Im Osten sei die Situation in der teilweise eingekreisten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer unter Kontrolle. Die Angaben kann Reuters nicht überprüfen.


11.31 Uhr – Lukaschenko – Belarussisches Militär wird nicht in Kämpfe eingreifen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, Truppen seines Landes beteiligten sich gegenwärtig nicht an dem Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Auch in Zukunft werde die belarussische Armee nicht in die Kämpfe eingreifen. Der ukrainische Geheimdienst hatte erklärt, es werde damit gerechnet, dass auch Belarus angreifen werde. Von Belarus aus war ein Teil des russischen Militärs in die Ukraine eingefallen.

11.28 Uhr – Russische Truppen sind nach Angaben der Regionalbehörden in die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer vorgedrungen. In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. „Lassen Sie uns nicht nervös werden“, sagt Kim. 

11.25 Uhr – Die britische Außenministerin Liz Truss will die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen beschleunigen. Ihre Regierung ist Kritik ausgesetzt, hier zu langsam vorzugehen. Bis jetzt wurden gegen mindestens 14 Russen Sanktionen angekündigt, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Brüssel sagt Truss, sie werde schauen, wie der Prozess schneller vorangehen könne. Großbritannien habe aber mehr Firmen sanktioniert als andere Länder.

11.11 Uhr – Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mehrere Medien, darunter die BBC und die Deutsche Welle. Die Behörden werfen den Unternehmen demnach vor, Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen seien auch Voice of America, die Internetzeitung Meduza und RadioFreeEuropa/RadioLiberty (RFE/RL).

10.59 Uhr – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bringt Strafmaßnahmen gegen Russland durch die Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel. „Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht“, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein, durch den Russland Handelsvorteile gewährt werden. Die für die Aggression Verantwortlichen müssten bestraft werden. Zugleich müsse das regelbasierte und bedrohte Handelssystems aufrechterhalten werden.

10.50 Uhr – Das russische Finanzministerium hofft einem Medienbericht zufolge, dass die Zentralbank über Verhandlungen wieder Zugriff auf ihre eingefrorenen Gold- und Devisenreserven bekommt. Man sei zudem zuversichtlich, dass Russland über ausreichende Mittel verfüge, um seinen Haushaltsverpflichtungen im Jahr 2022 nachzukommen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen stellvertretenden Finanzminister.

10.42 Uhr – Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi, ist bereit, persönlich zum ukrainischen Atomkraftwerk in Saporischschja zu reisen, um vor Ort die Sicherheit der Anlage zu prüfen. „Ich bin bereit zu kommen“, sagt Grossi am Sitz der IAEA in Wien. 

10.39 Uhr – In Großbritannien weigern sich Dock-Arbeiter, wegen der Invasion der Ukraine einen russischen Gastanker zu entladen. Die „Boris Vilkitskiy“ sei dadurch gezwungen, an einem anderen Hafen anzulegen, teilt die Gewerkschaft TUC mit. Der Tanker wird nun im Ärmelkanal gesichtet und meldet am Morgen seinen Status mit „For Orders“. Der „Guardian“ berichtet, dass das Schiff, das verflüssigtes Erdgas für Centrica, den Eigentümer von British Gas, geladen hat, auf dem Weg zur Isle of Grain im Südosten Englands war.


10.38 Uhr – In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur humanitären Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine auf. „Die Unternehmen, Betriebs- und Personalräte stehen bereit, ihren Anteil zu tragen, diese Menschen aufzunehmen, aus- und fortzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklären die Spitzenverbände. Die Verfahren müssten rechtssicher und unbürokratisch organisiert sein: „Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Rahmen zu schaffen.“ Beide Spitzenorganisationen unterstützten die Sanktionen gegen Russland und Belarus.

10.36 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium macht für den Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja „ukrainische Saboteure“ verantwortlich. Dies sei eine monströse Provokation. Bei Kämpfen war ein Gebäude in der Nähe der Meiler in Brand geraten, das Feuer wurde wieder gelöscht. Erhöhte Radioaktivität wurde nach ukrainischen Behördenangaben nicht registriert.

10.28 Uhr – Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben keine Einzelheiten über den Zeitpunkt und den Ort neuer Gespräche mit Russland im Voraus bekanntgeben. Dies sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch in einer Videoansprache. Nach einer zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag hatten die Unterhändler erklärt, dass eine dritte Runde der Waffenruhe-Gespräche Anfang nächster Woche stattfinden könnte.

10.12 Uhr – Selenskyj – Bislang 9200 russische Soldaten getötet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass bislang 9200 russische Soldaten getötet wurden. Er wendet sich direkt an die russische Bevölkerung und ruft sie zum Protest gegen den Angriff auf das AKW Saporischschja und die Einnahme der Anlage auf. „Russisches Volk, ich möchte an Sie appellieren: Wie ist das möglich? Immerhin haben wir 1986 gemeinsam gegen die Katastrophe von Tschernobyl gekämpft“, sagt er in einer Fernsehansprache. Nur Flugverbotszonen über seinem Land könnten sicherstellen, dass das russische Militär keine Atomanlagen bombardiere. Russland ziele absichtlich auf die Infrastruktur und Wohngebiete in der Ukraine. 

09.57 Uhr – Belarus hat auf Anweisung von Präsident Alexander Lukaschenko seine Luftabwehr entlang der Grenze verstärkt, wie ein ranghoher Militärvertreter mitteilt.

09.55 Uhr – Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Tschernihiw sind nach ukrainischen Angaben am Vortag 47 Menschen getötet worden. Damit korrigierten die örtlichen Behörden in der nordukrainischen Großstadt am Freitag ihre Angaben nach oben, nachdem sie zuvor von 33 Todesopfern gesprochen hatten. Am Donnerstag hatten die Rettungsdienste nach eigenen Angaben wegen schwerem Beschuss ihre Arbeiten zeitweise aussetzen müssen. 

09.50 Uhr – Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt laut Nachrichtenagentur Tass mit, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sei unter russischer Kontrolle. Der Betrieb laufe normal.

09.35 Uhr – Blinken und Stoltenberg – Nato ist defensives Bündnis

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken betonen, die transatlantische Allianz sei rein defensiv ausgerichtet und stelle an sich keine Gefahr für Russland dar. „Wir suchen keinen Konflikt“, sagt Blinken vor Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel. „Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“

09.27 Uhr – Rumänien – Nato muss ihre Ostflanke der Realität anpassen

Die Nato muss nach Einschätzung des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu die Gestaltung ihrer Ostflanke überdenken. Ob er dort eine dauerhafte Präsenz alliierter Truppen will, lässt er offen. „Wir müssen die Lage an die Realität anpassen, die zeigt, dass die russischen Truppen in der Ukraine und in Belarus sind, also müssen wir alles überdenken“, sagt Aurescu am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Die Nato müsse sich darauf einstellen, dass Belarus ein Militärdistrikt Russlands werde. Rumänien werde seine Verteidigungsausgaben ab dem nächsten Haushaltsjahr von 2 Prozent des BIP auf 2,5 Prozent erhöhen, fügt er hinzu.

09.22 Uhr – Großbritannien – Mariupol weiter unter ukrainischer Kontrolle

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben weiterhin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Sie sei aber wohl von russischen Truppen eingekreist, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Die zivile Infrastruktur sei weiterhin intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.

08.45 Uhr – Russische Duma – „Falschinformation“ über Militär künftig strafbar

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Streitkräfte unter Strafe stellt. Das von der Duma in dritter und letzter Lesung verabschiedete Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die vorsätzlich falsche Informationen über die Streitkräfte verbreiten, die schwerwiegende Auswirkungen hätten, heißt es in einer Erklärung des Unterhauses.

08.44 Uhr – China fordert Sicherheit der Atomanlagen in Ukraine zu gewährleisten

China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der Atomanlagen zu gewährleisten. „Wir werden die Situation beobachten und alle Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten“, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing. Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen.

08.00 Uhr – Baerbock – Putin treibt sein Land „in den Ruin“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont: „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen.“ Vor ihrer Abreise zu Beratungen in Brüssel erklärt die Grünen-Politikerin, Russlands Präsident Wladimir Putin treibe mit seinem Krieg gegen die Ukraine „auch sein eigenes Land in den Ruin“. Putin müsse weiterhin mit „geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands“ rechnen. In Brüssel stehen Beratungen der Nato-, G7- und EU-Außenminister an.

07.40 Uhr – Örtliche Behörde – Russische Truppen haben AKW Saporischschja eingenommen

Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben einer regionalen Behörde von russischen Truppen eingenommen worden. Das Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilt die Behörde in sozialen Medien mit. Man wolle sicherstellen, dass der Betrieb in Europas größtem AKW weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche. Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte das Kraftwerk im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden angegriffen. Dabei sei ein angrenzendes fünfstöckiges Schulungsgebäude in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht.

07.01 Uhr – IAEA – Wesentliche AKW-Teile von Brand nicht betroffen

Von dem Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind laut der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) wesentliche Ausrüstungen verschont geblieben. Die Strahlungswerte seien unverändert, teilt die UN-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit. Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte war bei Europas größtem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen. Die Ukraine habe erklärt, die Anlage im Südosten des Landes sei über Nacht beschossen worden, so die IAEA weiter.Die ukrainische Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, dass ein Brand in der Anlage keine „wesentlichen“ Ausrüstungen beeinträchtigt habe und das Personal der Anlage Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreife. „Es wurde keine Veränderung der Strahlungswerte in der Anlage gemeldet.“ 

06.50 Uhr – Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu unterwandern.

Ukraine aktuell

06.10 Uhr – Das Feuer um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist dem ukrainischen Katastrophenschutz zufolge gelöscht. 

04.30 Uhr – Die Reaktoren des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja werden nach den Worten von US-Energieministerin Jenniver Granholm sicher heruntergefahren. „Es gibt keine erhöhten Strahlenwerte in der Nähe der Anlage“, schrieb Granholm auf Twitter. Die Reaktoren seien durch eine robuste Schutzhülle gesichert. 

03.40 Uhr – US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, die militärischen Aktionen um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen und Feuerwehrleuten den Zugang zu gewähren. Biden habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, teilt das Weiße Haus mit. Er sei auch vom US-Energieministerium über die Situation informiert worden.

03.20 Uhr – Die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA ist in Kontakt mit den ukrainischen Behörden wegen der Situation in dem Kernkraftwerk Saporischschja. Nach Angaben der ukrainischen Atomaufsicht seien die Werte der radioaktiven Strahlung unverändert, schreibt die IAEA auf Twitter. IAEA-Direktor Rafael Grossi fordere den Stop der Gewalt und warne vor der ernsten Gefahr, falls der Reaktor getroffen würde.

02.45 Uhr – Die Strahlungssicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja sei gewährleistet, berichtet der ukrainische TV-Sender Ukraine 24 unter Berufung auf den Direktor der Anlage. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des AKW, die Werte zur radioaktiven Strahlung hätten sich nicht verändert. Nach Angaben der ukrainischen Staatssicherheit ist ein Feuer außerhalb der Anlage in einem Trainingsgebäude ausgebrochen.

02.30 Uhr – Nach den Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist das Kernkraftwerk Saporischschja unter Beschuss der russischen Armee. „Die russische Armee schießt von allen Seiten auf Saporischschja NPP, das größte Atomkraftwerk in Europa“, schrieb er auf Twitter. Es sei Feuer ausgebrochen. „Wenn es explodiert, wird das zehnmal größer als Tschernobyl.“ Die Russen sollten Feuerwehrleuten Zugang erlauben, forderte er. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. 

01.55 Uhr – Den Angaben des Bürgermeisters einer nahe gelegenen Stadt ist im Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine Feuer ausgebrochen. Russische Truppen hatten es zuvor angegriffen. Es habe heftige Kämpfe zwischen lokalen Kräften und russischen Truppen gegeben, sagt Bürgermeister Dmytro Orlow in einem Online-Posting und fügt hinzu, dass es Opfer gegeben habe, ohne Einzelheiten zu nennen. Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas. Reuters konnte die Informationen, einschließlich der möglichen Schwere des Feuers, nicht sofort überprüfen.

01.15 Uhr – Die US-Regierung gewährt Zehntausenden von Ukrainern im Land die Möglichkeit, vorübergehend Schutz vor Abschiebungen zu bekommen und zu arbeiten. Die Maßnahme werde den Ukrainern erlauben, für 18 Monate legal im Land bleiben und arbeiten zu können, erklärte das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) am Donnerstag. Dies gelte für alle Ukrainer, die sich bereits seit dem 1. März in den Vereinigten Staaten aufhalten. Aufgrund des militärischen Konflikts mit Russland sei es diesen Menschen nicht möglich in ihr Heimatland zurückzukehren. 

Ukraine aktuell 04.03.22

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

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