02. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.36 Uhr – Gouverneur – Tote bei Reketeneinschlag in Odessa
Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden.
18.32 Uhr – Die USA können einem Insider zufolge Medienberichte nicht bestätigen, wonach der russische Generalstabschef in der vergangenen Woche bei Kämpfen im Donbass verletzt worden sei. Dass Waleri Gerassimow die Region im Osten der Ukraine besucht habe, sei dagegen wahr, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
18.07 Uhr – US-Insider – Russland mit „bestenfalls minimalen“ Gewinnen im Donbass
Russland hat einem US-Insider zufolge in den vergangenen Tagen „bestenfalls minimale“ Fortschritte bei seiner Offensive im Donbass erzielt. Die Person, die namentlich nicht genannt werden will, gibt auch Zahlen zu der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen schweren Waffen an. So sollen insgesamt grob 200 von ihnen an Haubitzen des Typs M777 geschult werden.
16.31 Uhr – Merz-Reise nach Kiew diese Woche geplant
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben seine Reise nach Kiew diese Woche antreten. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt der Unions-Fraktionschef in Köln. Er habe eine Einladung des ukrainischen Parlaments, die er gerne wahrnehme. Er habe es Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, dafür sehe er aber keine Anzeichen, sagt Merz.
16.11 Uhr – Ungarn verlegt seine Botschaft von Lwiw zurück nach Kiew. Außenminister Peter Szijjarto begründet den Schritt mit der verbesserten Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.
14.54 Uhr – UN – Zahl der getöteten Zivilisten übersteigt 3000
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.
14.28 Uhr – Die EU-Staaten werden nach Angaben der französischen Energieministerin Barbara Pompili russische Gasliefer-Verträge, bei denen eine Bezahlung in Euro oder in Dollar vereinbart wurde, auch weiter in diesen Währungen begleichen. Darüber seien sich alle EU-Länder einig und man werde einer einseitigen Änderung der Verträge nicht zustimmen, sagt Pompili auf einem Treffen mit EU-Kolleginnen in Brüssel.
13.37 Uhr – Die Stadtverwaltung von Mariupol widerspricht Angaben eines Bürgermeister-Beraters, wonach am Montag weitere Evakuierungsbusse die Stadt verlassen haben. Die Busse, die Zivilisten aus Mariupol bringen sollen, hätten den vereinbarten Abholpunkt noch nicht erreicht, erklärt der Stadtrat. Der Grund dafür war zunächst nicht klar.
13.31 Uhr – Bei Kohle und bei Öl ist ein deutscher Verzicht auf russische Importe nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits jetzt möglich. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die Spritkosten nach einem solchen Schritt steigen könnten, sagt der FDP-Politiker dem Fernsehsender „Welt“. Aber dafür habe die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Bei Rohstoffen wie Iridium und Erdgas dauere es aber länger. Man wolle zwar schnell unabhängig werden. Das bedeute aber nicht, „dass wir heute schon ohne empfindliche Schäden für unser Land darauf verzichten können“. Dass Russland selbst Gaslieferungen nach Deutschland stoppe, halte er nicht für wahrscheinlich.
12.20 Uhr – Behörden – Rakete trifft wichtige Brücke bei Odessa
Russland hat nach ukrainischen Angaben ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nennt die Regionalverwaltung von Odessa nicht. Die Brücke wurde bereits zwei Mal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung zu einem großen Bereich im Süden der Region Odessa dar.
12.15 Uhr – Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, über den Zeitpunkt einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Entscheidend sei, dass es zunächst Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gebe, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Das zeichnet sich im Augenblick nicht ab.“ Im Gegenteil gehe die russische Offensive im Süden und Osten offensichtlich weiter. Die EU berate über ein sechstes Sanktionspaket. Es sei an der Ukraine, zu entscheiden, wann für sie eine Friedenslösung absehbar und akzeptabel sei. Er sehe kein Junktim zwischen einem völligen Abzug der russischen Soldaten und der Aufhebung der Sanktionen, sagt der Regierungssprecher.
10.59 Uhr – Ukraine – Weitere Zivilisten in Bussen aus Mariupol gebracht
Die Evakuierung von Mariupol ist am Montagvormittag nach Angaben eines Beraters des Bürgermeisters fortgesetzt worden. Mehrere Zivilisten hätten die südostukrainische Hafenstadt in Bussen verlassen. Es habe sich dabei aber anders als bei einigen vorherigen Konvois nicht um Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk Asowstal gehandelt, das von russischen Truppen belagert wird. Dort befinden sich immer noch eine unbekannte Zahl an Zivilisten und Kämpfern.
10.52 Uhr – Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew vier von Russland eroberte Häfen am Asowschen und am Schwarzen Meer nun auch offiziell geschlossen. Es handele sich um Mariupol, Berdjansk, Skadowsk und Cherson, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Maßnahme gelte, bis die Kontrolle über die Häfen wiederhergestellt werden könne. Sie sei nötig, da derzeit keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für die Abfertigung von Passagier- oder Frachtschiffen gewährleistet werden könnten. Nach der russischen Invasion Ende Februar hatten sämtliche ukrainischen Häfen bereits ihren Betrieb eingestellt. Die Ukraine ist Großexporteur von Agrarprodukten und hatte ihre Waren zuvor überwiegend über das Meer ausgeführt. Inzwischen ist das Land auf den Export per Zug über seine Westgrenzen oder über seine kleinen Donau-Häfen umgestiegen.
10.50 Uhr – Bei dem zunehmend geforderten Embargo für russisches Öl könnte die Europäische Union Insidern zufolge womöglich Ausnahmen für die besonders auf die Importe angewiesenen EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei machen. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich „eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode“ zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen. In der EU laufen Bestrebungen, dass ein sechstes Sanktionspakets ein Öl-Embargo gegen Russland beinhaltet, um so eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau zu schließen. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission am Dienstag ihre Arbeit an dem Paket abschließt. Am Mittwoch soll es dann den Botschaftern der Regierungen in der EU vorgestellt werden.
10.19 Uhr – Russland – Kampfjet abgeschossen und 38 Ziele getroffen
Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss eines ukrainischen Kampfjets. Das Flugzeug des Typs MiG-29 sei in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slowjansk getroffen worden, teilt das Ministerium mit. Zudem seien 38 militärische Ziele getroffen worden, darunter Munitionslager und Kontrollzentren. Auch zehn ukrainische Drohnen seien zerstört worden.
10.13 Uhr – Mehr als 5,5 Millionen Menschen sind laut den Vereinten Nationen (UN) seit Beginn des Kriegs am 24. Februar aus der Ukraine geflohen. Die Zahl gehe auf eine Vielzahl von Informationen zurück, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Vor allem handele es sich um Zählungen der Behörden an offiziellen Grenzübergängen.
10.05 Uhr – Israel verurteilt Lawrows Hitler-Äußerungen – Botschafter einbestellt
Israel übt scharfe Kritik am russischen Außenminister Sergej Lawrow, weil er in einem italienischen Fernseh-Interview suggeriert haben soll, dass Adolf Hitler jüdische Wurzeln gehabt habe. Das israelische Außenministerium fordert eine Entschuldigung von der Regierung in Moskau und teilt mit, den russischen Botschafter zu einem „harten Gespräch“ einbestellt zu haben. Außenminister Jair Lapid wirft Lawrow „eine unverzeihliche, skandalöse Aussage“ vor.
09.51 Uhr – Die Ukraine meldet die Zerstörung von zwei russischen Patrouillenbooten. Eine ukrainische Drohne des Typs Bayraktar habe die Schiffe aus der Raptor-Serie am frühen Morgen nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj über den Messengerdienst Telegram mit. Aus Moskau gibt es dazu zunächst keine Reaktion. Mitte April war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer „Moskwa“, gesunken. Russland hatte damals die Darstellung der Regierung in Kiew zurückgewiesen, die „Moskwa“ sei von ukrainischen Raketen getroffen worden. Vielmehr habe ein Feuer an Bord eine Munitionsexplosion ausgelöst, das Schiff sei dann in schwerem Seegang beim Abschleppen gesunken.
09.25 Uhr – Finnland wird einem Zeitungsbericht zufolge am 12. Mai formell beschließen, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Zunächst werde Präsident Sauli Niinistö an dem Tag erklären, dass er einen Beitritt befürworte. Anschließend solle das Parlament einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen, meldet das Blatt „Iltalehti“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entscheidung werde dann noch auf einem Treffen des Präsidenten und den entscheidenden Ministern bestätigt. Für den Bericht war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Russlands Invasion der Ukraine hat in Finnland und Schweden bei vielen Menschen zu einem Umdenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts geführt. Über Jahrzehnte hinweg vertrat man dort die Haltung, dass der Frieden am besten gewahrt bleibe, indem man sich nicht offiziell auf eine Seite schlage. Finnland und Russland teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze. Moskau hat erklärt, Atomwaffen und Hyperschallwaffen in seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad zu stationieren, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten sollten.
09.12 Uhr – Dänemark will noch im Tagesverlauf seine Botschaft in der Ukraine wieder öffnen. „Das ist ein sehr starkes Symbol für Dänemarks Unterstützung für das ukrainische Volk“, sagt Außenminister Jeppe Kofod im dänischen Rundfunk DR. Die Kopenhagener Regierung hatte die Vertretung in Kiew unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar geschlossen. Einige andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA hatten kürzlich bereits angekündigt, ihre Botschaften in der ukrainischen Hauptstadt wieder zu öffnen.
09.10 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz hat betont, dass das Bundeskriminalamt über seine „mögliche Reise“ nach Kiew informiert worden sei. „Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden“, schreibt Merz auf Twitter. Am Wochenende hatte es in CDU-Kreisen geheißen, dass Merz am Montag nach Kiew reise.
08.51 Uhr – Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält Ungarn an seinem Widerstand dagegen fest. „Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht“, antwortet ein Sprecher der Regierung in Budapest in einer E-Mail auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. In Brüssel sollen die EU-Energieminister heute debattieren, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Bundesaußenministerium Baerbock hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen.
08.47 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert die russische Blockade von Schwarzmeer-Häfen seines Landes an. Dies gefährde Millionen Tonnen Getreide und könne eine Lebensmittelkrise in Europa, Asien und Afrika auslösen, sagt Selenskyj im australischen Fernsehen. Russland lasse ukrainische Schiffe weder ein- noch ausfahren. „Russland will die Wirtschaft unseres Landes komplett blockieren.“ Die Ukraine ist Großexporteur von Getreide und anderen Lebensmitteln.
08.05 – Russland setzt nach Angaben der Ukraine seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärt der ukrainische Generalstab. Im weiter östlich gelegenen Dnipro traf eine russische Rakete ein Getreidesilo, wie der zuständige Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilt. Niemand sei verletzt worden. In der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet. Auf russischem Gebiet kam es am frühen Montagmorgen zu zwei Explosionen in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod. Die Ursache sei unklar, es habe keine Opfer oder Schäden gegeben, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkowin in den sozialen Medien mit.
00.32 Uhr – Der bevorstehende Jahrestag des Sieges am Ende des Zweiten Weltkriegs wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die militärischen Operationen in der Ukraine haben. „Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen“, sagt Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Mai einen Wendepunkt in dem Konflikt markieren werde. „Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren.“
00.23 Uhr – Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge setzt sich sein Land dafür ein, einen Atomkrieg zu verhindern. „Russland hat niemals die Bemühungen aufgegeben, Übereinkommen zu erzielen, die gewährleisten, dass es nie zu einem Atomkrieg kommt“, sagt Lawrow in einem italienischen Fernsehinterview. Westliche Medien würden die russischen Warnungen falsch darstellen.
00.11 Uhr – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann einem Gutachten zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, „erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Ukraine aktuell 02.05.22
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