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Dienstag, Juni 6, 2023

Ukraine aktuell 01.06.22

Expertenmeinungen

01. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.11 Uhr – Habeck – Haben Linie, nicht über Waffenlieferungen zu sprechen

Die Bundesregierung hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Kriegsbeginn die Linie festgelegt, nicht über Waffenlieferungen zu sprechen, um diese nicht zu gefährden. „Das hat uns ein bisschen kommunikativ in die Rückenlage gebracht“, sagt Habeck RTL/ntv. Er könne verstehen, dass die Ukraine weitere Lieferungen wolle. Aus deutscher Sicht sei die Lage so: „Es ist das, was Deutschland im Bündnis bisher tun konnte und wir werden natürlich immer weiter überlegen, ob wir die Leistungen noch steigern können.“ Habeck lobte, dass Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag über die Menge deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine gesprochen habe. „Das ist doch ganz schön beachtlich, was dabei herausgekommen ist. Gut, dass das mal so ausgesprochen wurde.“ 

19.15 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich mit Blick auf die geplante Verabschiedung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr am Freitag zuversichtlich. Einer Entscheidung steht nichts im Wege, sagt Scholz beim Besuch des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Medienberichten zufolge hat die Union noch Klärungsbedarf über die Verwendung der Mittel und macht dies abhängig von ihrer Zustimmung.

19.10 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ermöglicht die schnellere Befüllung des größten deutschen Gas-Speichers im niedersächsischen Rehden. „Das ist erforderlich, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken“, teilt sein Ministerium zu einer entsprechenden Ministerverordnung mit. Der Speicher von Gazprom Germania wurde bisher kaum befüllt. Der Füllstand liegt laut Ministerium bei zwei Prozent. „Mit der Ministerverordnung schaffen wir die Voraussetzung, damit der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe mit der Einspeicherung schnellstmöglich beginnen kann“, erklärt Habeck. Gazprom Germania steht unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Zum 1. November 2022 sollen die Gasspeicherstände in Deutschland laut dem im April beschlossenen Gasspeichergesetz 90 Prozent betragen.

19.05 Uhr – Die russische Wirtschaft ist im April um drei Prozent geschrumpft, teilt das Wirtschaftsministerium in Moskau mit. Die Begründung für den wirtschaftlichen Rückgang seien die westlichen Sanktionen sowie eine schwache Verbrauchernachfrage. In März hätte es einen Anstieg von 1,3 Prozent der gegeben. 

17.35 Uhr – Stoltenberg – Nato beruft Treffen mit Schweden, Finnland und Türkei ein

Die Nato will Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen. Bei den Beratungen solle es um den Widerstand Ankaras gegen die Nato-Aufnahmeanträge Schwedens und Finnlands gehen, sagt Stoltenberg. „Ich stehe in engem Kontakt mit dem türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan und den Regierungschefs von Finnland und Schweden“, erklärt Stoltenberg in Washington nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

17.05 Uhr – Blinken – Ukraine wird US-Raketen nicht für Angriff auf Russland nutzen

Die Ukraine hat nach Angaben der USA versichert, die US-Raketensysteme nicht für Angriffe auf Russland zu verwenden. Das erklärt US-Außenminister Anthony Blinken. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor zugestimmt, der Ukraine fortschrittliche Langstrecken-Raketen zu liefern, die auch Ziele in Russland treffen könnten. Russland warf ihm darauf hin vor, die Lage zu eskalieren.

16.46 Uhr – Scholz – Zu lange auf Energie aus Russland gebaut

„Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW). Deutschland müsse die Abhängigkeit von russischen Energieimporten beenden – „so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig“. Die Versorgungssicherheit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. 

16.30 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben wegen der westlichen Sanktionen gegen seine Schiffe Schwierigkeiten beim Getreideexport. Frachtschiffe, die russisches Getreide beförderten, fielen unter die Strafmaßnahmen, sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Saudi-Arabien. Russlands Einmarsch in die Ukraine, die auch eine bedeutende Getreideexporteurin ist, hat die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. Russland macht jedoch die westlichen Sanktionen gegen das eigene Land für die Unterbrechungen bei Ausfuhren von Düngemitteln und Getreide verantwortlich.

16.22 Uhr – In der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Konzertierten Aktion gegen die Inflation will der Bund nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Tarifpartner unterstützen. Aufgabe sei es, eine Verständigung zu erzielen, wie die hohe Inflation zustandegekommen sei und was daraus folge, sagt Habeck. Es sei klar, dass Beschäftigte eine Kompensation ihrer realen Einkommensverluste wollten und dass die Arbeitgeber keine zusätzliche Belastung durch hohe Lohnabschlüsse wollten. Da liegt „eine Aufgabe vor uns“. Die Fiskalpolitik werde „Unterstützung und Entlastung durch den Staat mit in den Topf“ tun.

16.11 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht bei Industrie und Gewerkschaften eine hohe Bereitschaft aus, die Wirtschaft klimaneutral umzugestalten. „Das wollen alle“, sagt der Grünen-Politiker nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Bundesregierung wolle mit „Regulatorik und gegebenenfalls Förderung“ unterstützen. Zugleich gelte es, „diese Innovationsbereitschaft mutiger ans Tageslicht“ zu befördern. Man müsse die „Bereitschaft aufbringen, im Konkreten mal etwas zu probieren“.

14.55 Uhr – UN – Fortschritte bei Lösung für Lebensmittelversorgung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht Fortschritte hin zu einer Lösung der weltweiten Probleme bei der Lebensmittelversorgung vor allem armer Länder infolge des Krieges in der Ukraine. Eine Einigung sei jedoch noch in weiter Ferne, sagt er auf einer Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. „Ich denke, dass es Fortschritte gibt, aber wir sind noch nicht so weit. Das sind komplexe Dinge, und die Tatsache, dass alles miteinander verknüpft ist, macht die Verhandlungen besonders komplex.“ Durch Russlands Blockade beziehungsweise Kontrolle der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine seit Beginn der Invasion ins Stocken geraten. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten weltweit.

14.00 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte halten nur noch 20 Prozent der im Osten gelegenen Stadt Sjewjerodonezk. Es bestehe aber weiter die Hoffnung, dass sie eine vollständige Einnahme durch russische Truppen verhindern könnten, sagt der Bürgermeister der in der Region Luhansk gelegenen Industriestadt, Olexandr Strjuk, der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefoninterview. Die russischen Soldaten kontrollierten 60 Prozent der Stadt. Die restlichen 20 Prozent seien zu Niemandsland geworden, sagt Strjuk. 12.000 bis 13.000 Menschen hielten sich noch in Sjewjerodonezk auf. Gegenwärtig sei es nicht möglich, sie in Sicherheit zu bringen oder ihnen Lebensmittel zu liefern. Die Frage, wo er sich selbst aufhalte, lässt der Bürgermeister unbeantwortet.

13.43 Uhr – Die Gespräche mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Finnlands gehen dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Er gehe nach wie vor von positiven Nachrichten bei dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid aus. Haavisto äußerte Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt. Missverständnisse würden ausgeräumt.

13.35 Uhr – Der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine „irrationale Angst vor Russland“ vor. Die politischen Eliten im Westen wollten zur Vorkriegszeit zurückkehren und keine Probleme lösen, sagt Podoljak, der auch Verhandlungsführer bei den auf Eis liegenden Friedensgesprächen mit Russland ist, in einem Interview der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Ihre finanziellen Prioritäten hätten Vorrang vor dem Fällen von Entscheidungen.

13.13 Uhr – Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung sei vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu. Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie „die beste Entscheidung“ treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten beenden würde.

12.40 Uhr – Russland – USA gießen mit Waffenlieferung an Ukraine Öl ins Feuer

Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung fortschrittlicher Raketen an die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. Die Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen nicht auf russisches Territorium abfeuern werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie fest, dass sie Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen werden.“ US-Präsident Joe Biden hat zugestimmt, im Rahmen des 700 Millionen Dollar umfassenden Waffenpaketes der Ukraine auch fortschrittliche Raketensystem zu liefern, die mit großer Reichweite Ziele in Russland treffen könnten.

12.36 Uhr- Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im Parlament. Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit.

12.00 Uhr – Die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland ist weiterhin gewährleistet, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Sie reagiert damit auf jüngste Lieferstopps des russischen Staatskonzerns GazpromGAZP.MM etwa nach Dänemark und in die Niederlande. Die Sprecherin betont, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung sehr genau. Zur Zukunft der Raffinerie in Schwedt sagt sie, es werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. Ziel sei, dass auch diese Raffinerie bis Jahresende ohne russisches Öl auskomme.

11.01 Uhr – Russland schließt Tests mit Hyperschall-Rakete ab

Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen Hyperschall-Rakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant Alexander Moisejew. Hyperschall-Raketen sind schwer von Abwehrsystemen abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen.

10.43 Uhr – Linke fordert staatliche Preisaufsicht für Energie

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert eine „wirksame staatliche Preisaufsicht“ für Energie, damit Schluss sei mit den „Mondpreisen“. Auch bei den Rüstungskonzernen knallten die Sektkorken, sagt die Fraktionschefin mit Blick auf den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr. Nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt „tobt Putins Krieg in der Ukraine“. Der Klimawandel schreite weitgehend ungebremst voran. „Diese Bundesregierung gibt keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit“, wirft sie der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor.

10.14 Uhr – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wendet sich gegen die Energie-Sanktionen gegen Russland als Folge des Ukraine-Krieges. „Energiesanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv und fügen unserem Land mehr Schaden zu als Russland“, sagt Weidel im Bundestag. Öl-Importe über Land einzustellen bedeute, die gesamte Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands zu gefährden.

10.11 Uhr – Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge zu 70 Prozent unter russischer Kontrolle. Einige ukrainische Truppen hätten sich zu bereits vorbereiteten Stellungen zurückgezogen, sagt Gouverneur Serhij Gaidai.

09.58 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurückgewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine. Im Bundestag verweist der SPD-Politiker auf den Ringtausch mit Verbündeten beim Schützenpanzer „Marder“. Zudem würden in den kommenden Wochen zusammen mit den Niederlanden zwölf Panzerhaubitzen geliefert. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an den Geschützen werde in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Was anderes als die „Marder“ und die Haubitzen seien denn schwere Waffen, fragt Scholz: „Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen.“

09.47 Uhr – Scholz – Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet sagt der Kanzler im Bundestag: „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“ Scholz nannte es überheblich und völlig fehl am Platze, wenn in Deutschland darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu tun habe. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst, „und niemand sonst, Herr Merz“, sagt Scholz in Richtung des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU). Deutschland werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei, „mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben“. Auch bei den Waffenlieferungen müsse sich Deutschland nicht verstecken. Geliefert werde kontinuierlich seit Beginn des Krieges. „Es war eine mutige, neue Entscheidung dieser Regierung“, mit der langjährigen Staatspraxis zu brechen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefen.

09.36 Uhr – Scholz – Wollen konzertierte Aktion gegen Inflation

Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion für Maßnahmen gegen die hohe Inflation ein. „Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation“, sagt der SPD-Politiker in der Generaldebatte des Bundestages. „Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck.“ Alle müssten etwas beitragen.

09.33 Uhr – Russland warnt angesichts der weiteren Militärhilfe der USA an die Ukraine vor einer Eskalation. Jede Waffenlieferung an die Ukraine erhöhe die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister.

09.25 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Oppositionsführer Friedrich Merz vorgeworfen, er fordere eine Steuererhöhung für alle. „Was für ein merkwürdiger Einfall“, sagt Scholz in der Generaldebatte des Bundestages. Der CDU/CSU-Fraktionschef hatte zuvor der Ampel-Koalition vorgehalten, sie hätte zur Finanzierung der Bundeswehr einen neuen Zuschlag auf die Einkommensteuer vorschlagen können, wenn die SPD die komplette Abschaffung des Solidarzuschlages auch für hohe Einkommen in der vergangenen Wahlperiode nicht blockiert hätte. Scholz hielt Merz zudem vor, er habe nur Fragen gestellt und keine Antworten gegeben: „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt. More beef wäre wirklich sehr vernünftig gewesen.“ 

09.10 Uhr – Merz fragt Scholz – „Gibt es eine zweite Agenda?“

Oppositionsführer Friedrich Merz greift Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg scharf an. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagt der Unions-Fraktionschef in der Generaldebatte des Bundestags. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse. „Warum sagen Sie es nicht?“ fragt Merz. „Gibt es da eine zweite Agenda?“

09.07 Uhr – Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Verständigung mit der Ampel-Koalition auf den 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr begrüßt. „Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen“, sagt der Oppositionsführer zu Beginn der Generaldebatte des Bundestages an die Adresse von SPD, Grünen und FDP. Das Geld werde ausschließlich für die Bundeswehr verwendet. In einem Wirtschaftsplan würden die Rüstungsvorhaben festgelegt. Und die Bundeswehr erhalte erstmalig ein Finanzierungsgesetz, in dem klargestellt werde, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato auch nachkomme, wenn der Sonderfonds ausgeschöpft sei. „Und das können auch mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein“, sagt Merz.

09.06 Uhr – Unverändeter Gasfluss von Deutschland nach Dänemark

Trotz des Lieferstopps fließt weiterhin Gas nach Dänemark. Daten des dänischen Systembetreibers Energinet zeigen unveränderte Mengen. Es gibt keine direkte Pipeline von Russland nach Dänemark. Der russische Energieriese Gazprom bestätigt, dass er wie angekündigt dem dänischen Versorger Orsted und Shell Energy Europe den Gashahn zugedreht hat. Grund sei, dass die Firmen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlt hätten.

08.50 Uhr – Die russischen Truppen rücken nach britischen Angaben ins Zentrum von Siewierodonezk vor. Am Montag und Dienstag seien die Kämpfe heftiger gewesen, erklärt das Verteidigungsministerium in London in einem auf Twitter verbreiteten neuen Geheimdienstbericht. „Mehr als die Hälfte der Stadt ist jetzt wahrscheinlich von russischen Streitkräften besetzt.“ Unter ihnen seien auch Kämpfer aus Tschetschenien.

08.45 Uhr – Nato rechnet im Donbass mit monatelangem Krieg

Die Nato rechnet einem Medienbericht zufolge noch mit einem monatelangen Krieg in der Ukraine. „Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase – und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen – in den nächsten zwei Monaten“, zitiert „Business Insider“ aus einem Lagebericht der Nato von Anfang dieser Woche. In internen Militäranalysen käme auch die Bundesregierung zu einer ähnlichen Einschätzung.

08.30 Uhr – Verkehrsminister Volker Wissing sieht in dem Neun-Euro-Ticket auch eine Möglichkeit zu einer höheren Auslastung im Bahnverkehr. „Wir haben im Augenblick keine volle Auslastung des ÖPNV. Seit der Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen zurückgegangen“, sagt der FDP-Politiker im ZDF. Derzeit läge die Auslastung bei 80 Prozent. Er räumte allerdings ein, dass beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) Strukturveränderungen auf den Weg gebracht werden müssten und die Digitalisierung stärker ankommen müsse. Darüber hinaus müsse ein Hochleistungsnetz bei der Bahn installiert werden. „Das, was wir haben, genügt nicht den Anforderungen von heute.“ Er werde noch in diesem Monat mit der Bahnführung ein Konzept für ein Hochleistungsnetz vorlegen, kündigte Wissing an.

08.10 Uhr – Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, bedeutet ein Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland vor allem eine Wahrung der Souveränität des Landes. „Die Ukraine kann und muss diesen Krieg gewinnen“, sagt der SPD-Politiker im ZDF. Das heiße, dass die Ukraine frei, demokratisch, souverän und ihre territoriale Integrität gewahrt bleibe und dass sie eine Chance habe, Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Das wäre ein Sieg für die Ukraine. Es geht nicht darum, dass die Ukraine russisches Territorium angreift.“ Wie die territoriale Integrität gewahrt werden könne, werde auch in der Ukraine diskutiert, etwa inwieweit lohne sich der Preis, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. 

05.00 Uhr – Die russischen Atom-Streitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte von Reuters zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

02.36 Uhr – Die USA werden die Ukraine mit modernsten Waffen im Kampf gegen Russland unterstützen. Das neue Waffenpaket umfasse auch das Langstrecken-Artilleriesystem HIMARS (M142 High Mobility Artillery Rocket System), um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine im Kampf gegen Russland zu verbessern, sagt ein Regierungsvertreter. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Territorium abzuwehren, aber sie kommen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium zum Einsatz.“

00.19 Uhr – Viele deutsche Unternehmen werden laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit ihre Geschäfte in Russland nicht wieder aufnehmen. „Ein baldiges Russland-Comeback ist überhaupt nicht in Sicht“, sagt Geschäftsführer Michael Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Die Unternehmen fahren gerade alle auf Sicht.“ Nicht alle hätten aber den Markt verlassen. „Einige Unternehmen haben ihr Geschäft zurückgefahren, halten sich aber eine Rückkehroption offen. Denn wenn man vollständig den russischen Markt verlässt, ist es später schwer, zurückzukommen.“ Der Rückzug aus Russland sei juristisch sehr komplex und könne Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die Einbußen im Russland-Geschäft seien im Vergleich zu den globalen Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht gravierend.

Ukraine aktuell 01.06.22

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