Istanbul, 01. Apr (Reuters) – Der Prozess in der Türkei um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi vor fast vier Jahren steht vor dem Aus. Justizminister Bekir Bozdag will dem türkischen Sender Haberturk vom Freitag zufolge einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens und Übergabe des Falls an Saudi-Arabien zustimmen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag eine Übergabe des Verfahrens nach Saudi-Arabien beantragt. Als Begründung führte sie an, dass das Verfahren in der Türkei nicht vorankomme, weil die Angeklagten ausländische Staatsbürger seien, ihre Aussagen nicht aufgenommen und die Haftbefehle nicht vollstreckt werden und könnten.
Der Schritt kommt zu einer Zeit in der die Türkei versucht, die Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu verbessern.
Khashoggi, ein prominenter Kritiker des saudiarabischen De-facto-Herrschers und Kronprinzen Mohammed bin Salman, war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat im türkischen Istanbul verschwunden. Später stellte sich heraus, dass er von einem Spezialkommando ermordet wurde. Die Tat war dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge auf „höchster Ebene“ der Führung in Riad angeordnet worden. Der Kronprinz bestreitet eine Verwicklung.
Der Fall belastete die Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten schwer. Zuletzt bemühte sich die Türkei aber wieder um eine Verbesserung. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte Anfang 2021 einen Geheimdienstbericht veröffentlicht, in dem es hieß, der Kronprinz sei in die Ermordung Khashoggis verwickelt. Khashoggis sterbliche Überreste sind bis heute verschwunden.
In Saudi-Arabien wurden im Jahr 2020 acht Personen wegen des Mordes an Khashoggi zu Haftstrafen zwischen sieben und 20 Jahren verurteilt. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Verfahren allerdings als Scheinprozess.
Türkei vor Übergabe von Khashoggi-Mordprozess an Saudi-Arabien
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