Berlin/Ankara, 29. Apr (Reuters) – Die Türkei hat im Streit über den Menschenrechtler Osman Kavala den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt, nachdem der türkische Gesandte ins Auswärtige Amt gerufen wurde. Die Bundesregierung lehnt wie andere westliche Staaten die Verurteilung Kavalas zu lebenslanger Haft entschieden ab.
Bei dem Gespräch mit dem türkischen Botschafter am Freitag sei die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Zudem habe die Bundesregierung die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen, ähnlich vorzugehen.
In türkischen Diplomatenkreisen hieß es, dem deutschen Botschafter sei klar gemacht worden, dass die türkische Regierung alle Versuche der Einmischung in ihre Justiz oder Politik zurückweise. Ihm sei erklärt worden, dass das Urteil nicht in Frage gestellt werden könne. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland in einem Tweet vor, in der Vergangenheit die Gerechtigkeit oft mit Füßen getreten zu haben. Deutschland solle im Einklang mit internationalem Recht handeln.
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums bekräftigte, das Urteil gegen Kavala stehe in krassem Widerspruch zur türkischen Mitgliedschaft im Europarat. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung Kavalas. Der Menschenrechtler sein ein Brückenbauer, der sich um den Austausch zwischen der Türkei und der Europäischen Union verdient gemacht habe.
Der 64-Jährige Kavala war der Finanzierung landesweiter Demonstrationen, mit denen die Regierung angeblich gestürzt werden sollte, für schuldig befunden worden. Der Kulturmäzen weist die Vorwürfe zurück. Kritiker und Oppositionsparteien werfen der Justiz vor, sich nach Präsident Recep Tayyip Erdogan zu richten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits über frühere Verfahren gegen Kavala geurteilt, diese seien politisch motiviert.
Türkei und Deutschland bestellen wechselseitig Botschafter ein
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