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Donnerstag, Februar 2, 2023

Türkei sieht Voraussetzungen für Nato-Beitritt Schwedens nicht erfüllt

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Ankara, 22. Dez – Die Türkei sieht die Voraussetzungen für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens nicht erfüllt. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf der Regierung in Stockholm am Donnerstag vor, Terroristen nicht ausgeliefert zu haben. Zudem habe Schweden deren Vermögenswerte nicht wie gewünscht eingefroren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara sagte der schwedische Außenminister Tobias Billstrom, seine Regierung habe konkrete Schritte unternommen, um die Forderungen der Türkei zu erfüllen. Cavusoglu entgegnete, zwar erkenne er die Bemühungen an. Es müssten aber noch viel mehr Schritte ergriffen werden.

Der Oberste Gerichtshof in Schweden hatte am Montag die Auslieferung eines Türken gestoppt, der von der Regierung in Ankara beschuldigt wird, an dem Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. 

Schweden hat gemeinsam mit Finnland als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Nato-Beitritt beantragt. Dazu sind sie auf die Zustimmung aller Bündnis-Mitglieder angewiesen. Die Türkei fordert dafür aber unter anderem, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Dabei verweist die Türkei auf die Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der laut der Regierung hinter dem gescheiterten Putsch gestanden haben soll. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.

Türkei sieht Voraussetzungen für Nato-Beitritt Schwedens nicht erfüllt

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von ekrem auf Pixabay

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