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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Truss bekräftigt umstrittene Haushaltspläne – Räumt aber Fehler ein

Expertenmeinungen

London, 02. Okt – Nach dem Kursrutsch des britischen Pfunds in Folge ihrer Ausgabenpläne auf Pump ist die neue Premierministerin Liz Truss um Schadenbegrenzung bemüht. Sie hätte mehr tun sollen, um den Boden für ihr Vorhaben zu bereiten, sagte Truss am Sonntag dem Sender BBC. Allerdings stehe sie zum angekündigten Paket. „Und ich stehe zu der Tatsache, dass wir es schnell angekündigt haben, weil wir handeln mussten.“ Ihr vor rund einer Woche vorgelegter „Wachstumsplan“ wird von Investoren und Ökonomen kritisiert, weil er zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vorsieht – aber kaum Details dazu, wie diese kurzfristig finanziert werden sollen. Experten zufolge könnten die Maßnahmen umgerechnet bis zu knapp 230 Milliarden Euro kosten.

Auch Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte sich zwar bereits am Samstag erneut geäußert, Details aber weiter offengelassen. Er bekräftigte in einem Beitrag für die Zeitung „Telegraph“ lediglich, im November einen „glaubwürdigen Plan“ zum Schuldenabbau vorzulegen. Dabei werde man sich auch verpflichten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Es sei klar, dass die angekündigten Maßnahmen nicht überall auf Gegenliebe stießen. Man habe aber keine Wahl gehabt. 

Zuletzt hatte sich die Rating-Agentur S&P dem skeptischen Blick anderer Institutionen angeschlossen und den Ausblick für britische Staatsschulden von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Auch die Agentur Moody’s und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Bedenken. Ein schlechteres Rating kann dazu führen, dass für die Aufnahme neuer Schulden höhere Zinsen gezahlt werden müssen – was die Handlungsspielräume einengt. 

Offen ist, ob durch die Pläne die Verschuldung weiter ansteigt oder sich die Maßnahmen alleine tragen, wie es die Regierung hofft. Am Devisenmarkt war das Pfund vergangene Woche zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren abgestürzt. Auch am Anleihe-Markt ging es bergab. Letztlich griff die britische Notenbank ein, um die Verwerfungen abzumildern. 

Das Vorhaben ist auch in der konservativen Partei von Truss umstrittenen. Dabei geht es vor allem um die geplante Abschaffung des höchsten Einkommensteuersatzes von 45 Prozent. Einige Konservative sorgen sich, als die Partei angesehen zu werden, die Steuern für die Reichsten senkt, während sie wenig für die Schwächsten tut. Truss sagte, sie unterstütze die Abschaffung des Spitzensteuersatzes. Die Entscheidung sei aber von Kwarteng getroffen worden. Die Frage, ob die Abschaffung einiger Steuern mit Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen bezahlt werden müssten, ließ Truss offen.

Truss bekräftigt umstrittene Haushaltspläne – Räumt aber Fehler ein

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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