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Donnerstag, Februar 2, 2023

Von Europa umworbener Präsident Kasachstans Tokajew wiedergewählt

Expertenmeinungen

UPDATE Almaty, 20. Nov (Reuters) – Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Kasachstan steht Amtsinhaber Kassim-Jomart Tokajew vor der Wiederwahl. In Hochrechnungen vom Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale kam der 69-Jährige auf 82,45 Prozent der Stimmen. Meinungsumfragen vor der Wahl hatten bereits nahegelegt, dass sich Tokajew klar gegen fünf andere, eher unbekannte Kandidaten durchsetzen wird. 

Das zentralasiatische Land mit Grenzen unter anderem zu China und Russland ist in den vergangenen Monaten nicht zuletzt wegen seiner Ölvorkommen auch von Europa stärker umworben worden. Welchen Kurs Tokajew verfolgen wird, ist unklar. Zu Jahresbeginn hatte er innenpolitische Unruhen, bei denen es mindestens 238 Tote und rund 10.000 Festnahmen gab, zwar mit Hilfe Russlands niederschlagen lassen. Danach hat er aber die Nähe zur Regierung in Moskau kaum mehr gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Russland ist Kasachstans größter Handelspartner. Das Abgleiten Russlands in die Rezession hat die kasachische Wirtschaft aber geschwächt. 

Tokajew hatte als damaliger Übergangs-Staatschef die letzte Präsidentschaftswahl Anfang 2019 mit rund 71 Prozent der Stimmen gewonnen. Er war der handverlesene Nachfolger von Nursultan Nasarbajew, der nach fast 30 Jahren im Amt zurückgetreten war, allerdings weiter machtpolitisch wichtige Positionen besetzte. Zum Jahresbeginn 2022 brach Tokajew aber mit Nasarbajew. 

In seiner Amtszeit hat Tokajew Verfassungsänderungen durchgesetzt, die unter anderem seine eigene Regierungszeit auf zwei Amtszeiten beschränken sollen. Er hat außerdem zugesagt, die Einkommensungleichheit im Land zu verringern, indem er gegen Korruption vorgehen und den Reichtum des Landes gerechter verteilten will. Am Sonntag erklärte Tokajew, er werde den Umbau des politischen Systems fortsetzen und 2023 vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Tokajew hat Reformen eingeleitet, die die die Gründung neuer politischer Parteien erleichtern sollen.

Quelle: Reuters

Bild von Tumisu auf Pixabay

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