Bangkok, 24. Aug – Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha von seinem Amt suspendiert. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, es habe eine Petition zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Amtsdauer angenommen. In dem von der der größten Oppositionspartei eingereichten Antrag wird argumentiert, dass Prayuth wegen seiner Regierungszeit als Junta-Chef die maximale Amtstauer von acht Jahren bereits erreicht habe und noch in diesem Monat dauerhaft aus dem Amt scheiden sollte. Nachdem Prayuth 2014 gegen eine gewählte Regierung geputscht hatte, regierte er zunächst als Chef eines Militärrats. Im Jahr 2019 wurde er nach einer Wahl Ministerpräsident.
Prayuth habe 15 Tage Zeit, um sich zu der Petition der Opposition zu äußern, teilte das Gericht weiter mit. Unklar blieb, wann das Gericht eine endgültige Entscheidung bekanntgeben will. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam zufolge wird das Amt des Regierungschefs wahrscheinlich zunächst von einem anderen Vize, Prawit Wongsuwan, übernommen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Mai kommenden Jahres an. Einer Umfrage zufolge wollen fast zwei Drittel aller Thailänder, dass Prayuth noch in diesem Monat sein Amt niederlegt. Andere argumentieren, dass seine Amtszeit erst nach der Wahl 2019 begann und er deshalb noch länger Ministerpräsident bleiben kann.
In Thailand kommt es seit fast zwei Jahrzehnten immer wieder zu politischen Unruhen. In dieser Zeit gab es in dem südostasiatischen Land zwei Staatsstreiche. Bei mitunter gewalttätigen Protesten gegen die Rolle des Militärs in der Politik fordern Demonstranten immer wieder mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung.
Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsidenten
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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