Berlin, 24. Mrz (Reuters) – Mit einem Tankrabatt, Einmalzahlungen und einem 9-Euro-Monats-Ticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr will die Ampel-Koalition die Verbraucher in Milliardenhöhe bei den Kosten der gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom entlasten. Ihr in der Nacht zum Donnerstag geschnürtes zweites Energiepaket sieht weitere Maßnahmen vor, wie etwa die Aussetzung der Stilllegung von Kohlekraftwerken und die Förderung höherer Energieeffizienz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die Kosten des Pakets auf eine ähnliche Höhe wie das erste Paket vor vier Wochen. Dies war bei 14 bis 16 Milliarden Euro taxiert worden. Es folgt ein Überblick:
KOSTENENTLASTUNGEN
– Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate „auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt. Laut Lindner bedeutet dies 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel. Allein dies dürfte knapp fünf Milliarden Euro kosten, wenn man frühere Angaben Lindners zu den Kosten des von ihm geforderten „Krisenrabatts“ heranzieht. Er hatte für einen Rabatt von 40 Cent geworben.
– SPD und Grüne setzten ihrerseits eine Pro-Kopf-Pauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen durch. Sie sollen als Einmalzahlung 300 Euro mit der Lohnabrechnung als Zuschuss überwiesen bekommen. Der Vorschlag in diese Richtung war aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gekommen. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
– Familien erhalten als Zuschuss für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld 100 Euro von der Familienkasse.
– Die für Bezieher von Sozialleistungen bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro wird auf 200 Euro verdoppelt.
– „Wir machen Bus und Bahn fahren so billig wie es wahrscheinlich noch nie war in Deutschland“, twitterte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Für 90 Tage wird im ÖPNV ein Ticket für neun Euro pro Monat eingeführt.
ABHÄNGIGKEITEN REDUZIEREN
– Der Ausbau Erneuerbarer Energien „wird weiter beschleunigt“. Weiter heißt es: „Kurzfristig trägt vor allem eine Verbrauchsreduzierung in allen Sektoren zur sicheren Versorgung bei und stabilisiert gleichzeitig das Preisniveau.“ Beschaffung von Flüssiggas wird unterstützt, der „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ beschleunigt. Biomasse soll stärker für Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz genutzt werden.
– Kohlekraftwerke sollen länger in Sicherheitsbereitschaft bleiben, um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig zu reduzieren. „In diesem Rahmen kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bisauf weiteres ausgesetzt werden. Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest.“
ENERGIESPAREN
– Mit einer breitangelegten Kampagne will die Bundesregierung für Energiesparen werben und Maßnahmen mit geringem Investitionsaufwand (etwa intelligente Thermostate, hydraulischer Abgleich älterer Heizungsanlagen) „durch Förderung und wo angezeigt und sinnvoll durch Vorgaben“ ermöglichen.
– Im Neubau wird ab 2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. „Wir schaffen den Rahmen dafür, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen und werden dazu im Bundesprogramm effiziente Gebäude (BEG) das Gaskesselaustauschprogramm optimieren.“
Tankrabatt, 300 Euro Einmalzahlung, 9-Euro-ÖPNV-Ticket – Die Pläne der Ampel
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