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Donnerstag, Februar 2, 2023

Suu Kyi in Myanmar zu weiterer Gefängnisstrafe verurteilt

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UPDATE 30. Dez – In dem vom Militär regierten Myanmar ist die abgesetzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zum Abschluss der laufenden Verfahren einem Insider zufolge zu sieben weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in dem südostasiatischen Land befand die 77-jährige Friedensnobelpreisträgerin am Freitag bei einer Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in allen fünf Anklagepunkten der Korruption für schuldig, wie eine Person mit Kenntnis des Verfahrens mitteilte. Damit wurden demnach alle verbliebenen Verfahren abgeschlossen. Insgesamt soll Suu Kyi für 33 Jahre in Haft. Denn sie wurde bereits zu mindestens 26 Jahren Gefängnis verurteilt wegen einer Vielzahl von Vorwürfen, die sie alle als absurd bestritten hat. Die Militärregierung war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Galionsfigur der Opposition gegen die jahrzehntelange Militärherrschaft befindet sich seit dem Putsch Anfang 2021 in Haft. International werden die Prozesse gegen Suu Kyi als politisch motiviert verurteilt. 

Suu Kyi wird in einem Nebengebäude eines Gefängnisses in der Hauptstadt Naypyitaw gefangengehalten. Sie sei bei guter Gesundheit, sagte der Insider. Es war zunächst unklar, wo sie künftig ihre Haft verbringen soll, nachdem die Verfahren abgeschlossen sind. Human Rights Watch forderte eine stärkere internationale Reaktion und wirksamere Sanktionen gegen die Militärregierung, da in Anbetracht des Alters von Suu Kyi faktisch eine lebenslange Haftstrafe verhängt worden sei. „Die absurde und völlig ungerechte Inszenierung von Anklagen und Verurteilungen der Junta in Myanmar gegen Aung San Suu Kyi ist eine politisch motivierte Bestrafung, die darauf abzielt, sie für den Rest ihres Lebens hinter Gittern zu halten,“ erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Militärregierung hoffe offensichtlich, dass das Urteil und der Prozessabschluss in der Weltöffentlichkeit wenig Beachtung finden werde.

Die von einem breiten Oppositionsbündnis gebildete Schattenregierung der Nationalen Einheit, kritisierte, dass die Richter Entscheidungen ohne Beweise und auf der Grundlage von Lügen fällen würden. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen politischen Gefangenen,“ sagte ihr Sprecher Kyaw Zaw.

Suu Kyi hatte zwischen 1989 und 2010 bereits insgesamt rund 15 Jahre unter Hausarrest verbracht. Sie stand an der Spitze der Demokratiebewegung, die sich gegen das schon seit 1962 regierende Militär auflehnte. Im Jahr 2010 kam sie frei und führte ihre Partei fünf Jahre später bei Wahlen an die Macht. Anfang 2021 putschte dann das Militär und warf Suu Kyi und ihrer Partei Wahlbetrug vor.

Suu Kyi in Myanmar zu weiterer Gefängnisstrafe verurteilt

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von karl-ferdinand auf Pixabay

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