Berlin, 22. Apr (Reuters) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stark gestiegen. Sie lagen im März um 17,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor und summierten sich auf insgesamt 82,4 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. „Auswirkungen des Ukraine-Konflikts sind im Steueraufkommen noch nicht zu verzeichnen“, hieß es dazu.
Im gesamten ersten Quartal wuchs das Steueraufkommen damit um 18,1 Prozent auf gut 203 Milliarden Euro. Dabei nahmen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um mehr als ein Drittel zu, die aus der Lohnsteuer um mehr als zehn Prozent. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die Vorjahresbasis wegen der Corona-Pandemie deutlich geschwächt gewesen war. Daraus hätten sich nun beträchtliche Zuwachsraten im Aufkommen der meisten Steuerarten ergeben.
„Bei der Lohnsteuer spielt sicherlich eine Rolle, dass viele Menschen wieder aus der Kurzarbeit herausgekommen sind“, erklärte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die positive Entwicklung. „Die stark steigenden Preise tragen natürlich zum Wachstum der Umsatzsteuereinnahmen bei.“
Die ökonomischen Folgen des Krieges dürften früher oder später auch in den Kassen von Bund und Ländern spürbar werden. „Während sich die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft derzeit abschwächen, dämpft der im Februar begonnene Angriffskrieg Russlands in der Ukraine die Aussichten“, heißt es im Monatsbericht.
So hatten sich Geschäfts- und Konsumklima zuletzt merklich eingetrübt. „Denn der Krieg trägt unmittelbar zu Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln bei, erhöht die allgemeine Unsicherheit und belastet in einzelnen Industriezweigen die bereits durch die Pandemie angespannten Lieferketten zusätzlich“, so das Ministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP).
SENKUNG DER ENERGIESTEUER
Das IWH geht davon aus, dass sich das Wachstum der Steuereinnahmen in den kommenden Monaten auch aufgrund von Entlastungen deutlich verlangsamen wird. „So soll beispielsweise die Energiesteuer ab Juni temporär gesenkt werden“, hieß es dazu. Die Konjunktur entwickele sich wegen des Krieges zudem schwächer als ursprünglich angenommen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben deshalb ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr deutlich gesenkt. Sie gehen in ihrer Frühjahrsprognose für die Bundesregierung nur noch von einem Wachstum von 2,7 Prozent aus, nachdem sie im Herbst noch mit einem Anstieg von 4,8 Prozent gerechnet hatten. Die Regierung will kommende Woche ihre eigenen Projektionen vorlegen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden.
Steuereinnahmen steigen auch nach Kriegsbeginn kräftig
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
