Berlin, 30. Aug – Die Kommunen in Deutschland fordern von der Bundesregierung rasche Entlastung wegen der Energiekrise. Zudem sollten Bund und Länder Risiken der Stadtwerke absichern, erklärte der Deutsche Städtetag am Dienstag. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen“, sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister aus Münster, Markus Lewe, in Berlin. „Die Energiekrise darf nicht zu einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.“ Menschen und Unternehmen müssten wissen, was auf sie zukommt. Die Ampel-Koalition diskutiere immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. „Aber viele Menschen mit kleinen Einkommen drehen schon jeden Euro zweimal um“, betonte Lewe. „Wir brauchen klare Antworten, sonst wächst die Unruhe.“
Künftig rund 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen sei ein ehrgeiziges Ziel. Aber es gebe eine große Bereitschaft, Energie zu sparen. „Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen sind die wirksamsten Bereiche, um Energie zu sparen“, erklärte Lewe. „In allen Bereichen müssen wir jetzt sparen und Energieschleudern ausmachen.“ Nur dann komme man gut durch den nächsten Winter. „Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssen.“
Für die Stadtwerke sehen die Städte große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben und Firmen. Zudem könnten die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen – wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV“, warnte Lewe. „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“ Deshalb müssten die Stadtwerke unter den Rettungsschirm für Unternehmen schlüpfen, und Liquiditätshilfen für Stadtwerke müssten möglich sein. Zudem müsse die Gas-Umlage auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten, forderte der Städtetag. Auch müsse es ein Insolvenzmoratorium geben, weil viele Forderungsausfälle zu befürchten seien.
Städte warnen wegen Energiekrise vor Zerreißprobe für Gesellschaft
Quelle: Reuters
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