Berlin, 28. Apr (Reuters) – Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet wegen des Krieges in der Ukraine noch später als bisher gedacht mit einer Normalisierung. „Die öffentlichen Haushalte stehen kurz- und mittelfristig vor immensen Herausforderungen“, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Dabei seien die neuen Belastungen noch kaum abzuschätzen. Die Bundeswehr müsse gestärkt, die Energieversorgung gesichert, steigende Energiepreise verkraftet und Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine gestemmt werden.
„Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, dass unser Staat handlungs- und gestaltungsfähig bleibt“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Die Schuldenbremse sei eine im Grundgesetz angelegte Verpflichtung. „Wir werden nicht umhinkommen, anstehende Maßnahmen stärker zu priorisieren.“
Laut Stabilitätsrat wird die europäische Obergrenze für das strukturelle Staatsdefizit noch bis einschließlich 2025 überschritten und dann erst 2026 wieder eingehalten. In diesem Jahr dürfte sich das Defizit auf 3,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung belaufen. In den Jahren danach soll das Minus schrittweise kleiner ausfallen. Die Obergrenze liegt für den Gesamtstaat bei maximal 0,5 Prozent. Ende 2021 hatte das Gremium noch erwartet, die Vorgabe bereits 2024 wieder einhalten zu können.
Stabilitätsrat erwartet erst ab 2026 wieder normale Finanzen in Deutschland
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
