Colombo, 11. Jul (Reuters) – Sri Lankas gesamtes Regierungskabinett hat sich nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe zum Rücktritt bereiterklärt, sobald eine Einheitsregierung vereinbart werden kann. Auch Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa habe seine Rücktrittsabsicht bestätigt, teilte das Büro am Montag mit. Am Wochenende hatten Zehntausende Demonstranten die Residenzen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten erstürmt und wollen erst weichen, wenn beide Politiker ihre Ämter endgültig niederlegen. Eine längere politische Instabilität könnte die Verhandlungen zwischen Sri Lanka und dem IWF über ein Rettungspaket verzögern, warnte der Gouverneur der Zentralbank, Nandalal Weerasinghe.
„Alle Minister, die an der Diskussion teilgenommen haben, wollen den Staffelstab übergeben, sobald eine Einigung über die Bildung einer Einheitsregierung erreicht ist“, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten. Nach Angaben von Verfassungsrechtlern muss nach einem Rücktritt des Staats- und des Regierungschefs Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch übernehmen. Das Parlament muss dann binnen 30 Tagen einen neuen Präsidenten wählen.
Am Montag herrschte weitgehend Ruhe in der Hauptstadt Colombo, wo Hunderte Menschen ungehindert von der Polizei in die Politiker-Residenzen gingen. Die Besetzung der Gebäude durch die Demonstranten werde erst enden, wenn eine akzeptable Regierung im Amt sei, sagte Jude Hansana, der schon seit Anfang April vor der Residenz protestiert hat. „Aber es geht nicht nur darum, dass der Präsident geht. Dies ist erst der Anfang.“ Der Kampf sei für umfassendere politische Reformen, die die lähmende Wirtschaftskrise in Sri Lanka eindämmen könnten.
„Auf technischer Ebene haben wir uns (mit dem IWF) fast geeinigt, aber auf politischer Ebene brauchen wir ein höheres Engagement einer stabilen Regierung,“ sagte Zentralbankgouverneur Weerasinghe. Die politische Unruhe könne die Fortschritte, die man bisher gemacht habe, aber rückgängig machen. Weerasinghe signalisierte, im Amt zu bleiben: „Ich trage die Verantwortung, nachdem ich für eine sechsjährige Amtszeit ernannt wurde,“ sagte Weerasinghe. Im Mai hatte er noch gesagt, er könne zurücktreten, wenn es keine politische Stabilität gebe.
Das stark vom Tourismus abhängige Sri Lanka ist wegen der Corona-Pandemie, einer hohen Staatsverschuldung und der gestiegenen Ölpreise in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948 gerutscht. Außer Treibstoff mangelt es unter anderem an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Inflation in dem Land mit seinen 22 Millionen Einwohnern erreichte im Juni 54,6 Prozent. Die Zentralbank hat davor gewarnt, dass sie in den kommenden Monaten auf 70 Prozent steigen könnte.
Sri Lankas Kabinett für Einheitsregierung zum Rücktritt bereit
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